Schmaler Grat

USA: Immigrationskontrolle als Frage der nationalen Sicherheit

Inmitten eines historischen Popularitätstiefs - wonach die Amerikaner so pessimistisch in die Zukunft blicken wie seit 23 Jahren nicht mehr und weniger als ein Drittel George Bushs Amtsführung gutheißt - ist der US-Präsident gestern zur besten Sendezeit live vor die fernsehende Bevölkerung getreten und hat die Immigrationspolitik zum Aufgabengebiet Nummer eins erklärt.

"Good evening. I've asked for a few minutes of your time to discuss a matter of national importance - the reform of America's immigration system."

Dass das Weiße Haus mit der Themenwahl und dem Zeitpunkt der knapp viertelstündigen Rede, die sich ausschließlich der Einwanderungsproblematik widmete, durchaus nicht daneben lag, ergab sich aus jüngsten Umfragen sowie an der am selben Tag wieder aufgenommenen Debatte im US-Kongress über Immigration: Die Einwanderungspolitik stellt neben dem Irakkrieg und den Benzinpreisen, die sich innerhalb von einem Jahr fast verdoppelt haben, den Hauptgrund für die Unzufriedenheit dar.

Im US-Senat wurde Anfang der Woche das Prozedere über die "immigration reform" debattiert, die Ende dieses Monats mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt und Bush zur Unterschrift vorgelegt werden soll. Die Immigrationsgesetzgebung ist offenbar nach Auffassung von Bushs Beratern das letzte verbliebene Thema, über das sich der Präsident vielleicht doch noch profilieren könnte.

Mittler zwischen zwei Extrempositionen?

Eine andere Interpretation lautet, dass die Einwanderungsproblematik, anders als der Irakkrieg und die Benzinpreise, der Regierung als gerade noch zu beeinflussendes Politikfeld gilt - während PR-Maßnahmen außerhalb davon bis auf Weiteres als verlorene Liebesmüh betrachtet werden. Gegenüber der Bevölkerung versuchte sich Bush in seiner Rede jedenfalls als Mittler zwischen zwei angeblich existierenden Extrempositionen darzustellen.

On the streets of major cities, crowds have rallied in support of those in our country illegally. At our southern border, others have organized to stop illegal immigrants from coming in.

Tatsächlich demonstrierten in den vergangenen Wochen in Dutzenden von US-Großstädten Millionen von Menschen für die Rechte von legalen wie illegalen Einwanderern (vgl. Ein Tag ohne Immigranten), während sich an ein paar Grenzorten an der Südgrenze nur wenige, aber sich martial gebende Rechtsextreme versammelten, die allerdings umso mehr Aufmerksamkeit der Massenmedien erhielten. Nach Washington zur Antiimmigrationsdemo schafften es vor wenigen Tagen nicht einmal 200 der selbsternannten "Grenzschützer".

Die Mittlerposition, die Bush in Wirklichkeit einzunehmen versucht, ist die zwischen zwei Flügeln innerhalb der Republikanerpartei. Der einwandererfeindliche Flügel, der äußerst stark im Repräsentantenhaus vertreten ist, hatte dort im Dezember letzten Jahres einen Entwurf durchgesetzt, der den Schwerpunkt auf die Verfolgung, Bestrafung und Abschiebung einer maximalen Zahl der schätzungsweise 12 Millionen "Illegalen" in den USA legt, Hilfeleistungen für Immigranten kriminalisieren und die Südgrenze zu Mexiko militärisch massiv aufrüsten will.

Ein anderer Parteiflügel, der sich eher wirtschaftlichen Interessen, die auf die Anstellung von "illegalen" Niedrigstlohnempfängern angewiesen sind, verpflichtet sieht, sieht die Dinge realistischer, ähnlich den oppositionellen Demokraten, und betrachtet die staatlich stärker regulierte Einwanderung als Teil der Arbeitspolitik.

Nicht zuletzt stehen im November Parlamentswahlen an, und der Blick ruht dabei auch auf den Millionen von hispanischen Wählern, die aufgrund ihrer eigenen Immigrationsgeschichte oder wegen direkter familiärer Bande zu "Illegalen" eine großzügige Immigrationspolitik fordern.

Bush wandelte in seiner Rede deshalb auf einem ziemlich schmalen Grat. Einerseits kündigte er an, bis zu 6000 Angehörige der "National Guard" bis zum Ende seiner Amtszeit an die Südgrenze zu entsenden, versprach mehr Überwachungskameras, Aufklärungsdrohnen und Befestigungszäune. Andererseits sagte er, die USA würden die Grenze zu Mexiko "nicht militarisieren". Die Praxis des "catch and release" - die Freilassung festgenommener illegaler Grenzbrecher wegen mangelnder Verhör- und Abschiebeknäste - werde aufhören.

Doch über die Finanzierung wollte sich Bush nicht auslassen. Nicht einmal in Andeutungen ging der US-Präsident auf die Ursachen der Einwanderungsbewegung aus dem Süden der USA ein, etwa das NAFTA-Wirtschaftsabkommen, das soziale Ungleichheiten nicht gerade abdämpft.

"Joe Sixpack": überraschend liberal

Als Heilmittel schlug Bush neben einem schärferen Grenzregime, das sich den Ausmaßen der "Festung Europa" annähern könnte, ein "Gastarbeiterprogramm" vor. Demnach sollen "Illegale", die sich seit mehr als zwei Jahren in den USA aufhalten, sich für die Staatsbürgerschaft bewerben können, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen, straffrei geblieben sind, Strafen und Steuern nachbezahlen sowie einen Englischtest bestehen. Wer sich seit weniger als zwei Jahren "illegal" in den USA befindet, soll abgeschoben werden können.

Überraschend liberal und ganz und gar nicht so immigrationsfeindlich, wie von den Medien und der Regierung dargestellt, ist unterdessen "Joe Sixpack", der Durchschnittsamerikaner eingestellt - was die amerikanische Gesellschaft trotz aller "9/11"-Hysterie und nationalistischem Gehabe zu einer der immigrationsfreundlichsten, wenn nicht der einwandererfreundlichsten Nation der Erde überhaupt, macht. So sind nach der jüngsten Umfrage zwar 61 Prozent mit der bisherigen Immigrationspolitik der Bush-Regierung nicht einverstanden, und 59 Prozent halten die illegale Einwanderung für ein "ernstes Problem". Aber daraus die Forderung nach Strafrechtsverschärfungen zu unterstellen, wäre ein Trugschluss. Denn in derselben Erhebung traut eine Mehrheit den Demokraten eine bessere Politik zu. Und 61 Prozent würden die 12 Millionen "Illegalen", statt sie - wie sich 35 Prozent dies vorstellen - abzuschieben, lieber im Land lassen.