Schmutziger Wahlkampf in den USA
Nancy Pelosi kündigt Einleitung eines Impeachment-Prüfverfahrens an. Bild: C-Span
Ohne die Vorlage der Abschrift des Telefongesprächs mit Zelenskyi abzuwarten, drängen die Demokraten auf ein Impeachment, erst langsam wird auch ausgeleuchtet, wie es mit Joe Biden und der Ukraine steht
Die demokratische Opposition versucht, Donald Trump wegen des Telefongesprächs mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Zelenskyi (Selenskyi) zu stürzen und auf ein Impeachment-Verfahren zu setzen, wie dies zuletzt die Republikaner wegen der Lewinsky-Affäre gegen Bill Clinton auf den Weg brachten - allerdings erfolglos. Das könnte schon vorweisen, wie ein erneutes Impeachment ausgehen könnte.
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, hatte lange gezögert und sich gestern zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt während der UN-Generalversammlung dann doch entschieden, ein offizielles Prüfverfahren für ein Impeachment. anstoßen zu wollen. Das kann womöglich sofort in sich zusammenbrechen, wenn Trump eine Abschrift, wie angekündigt, heute vorlegt und die Beschuldigung daraufhin nicht gehalten werden können. Dann hätten sich die Demokraten, die ein Impeachment-Verfahren wollen, blamiert, weil sie voreilig gehandelt hätten.
Pelosi: Trump hat die Verfassung verletzt
Zuletzt hatte auch der demokratische Präsidentschaftskandidat und Ex-Vizepräsident Joe Biden dies gefordert, der sich auch bislang zurückgehalten hat. Offenbar setzen die Demokraten als Lehre aus dem verlorenen Wahlkampf 2016 auf ein aggressiveres Verhalten. Pelosi begründete die Entscheidung damit, dass Trump die Verfassung verletzt und seinen "Amtseid, die nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen verraten" habe.
Als Grund nannte Pelosi den Umgang mit der Ukraine und den Versuch, dem Kongress die Einsicht in Beschuldigungen eines Whistleblowers aus einem Geheimdienst zu gewähren. Trump hatte zuvor bereits seinen persönlichen Rechtsanwalt Rudy Giuliani losgeschickt, um im Wahlkampf gegen seinen Hauptkonkurrenten Biden Munition aus der Ukraine zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um Biden, sondern auch um die Wahlkampfhilfe der ukrainischen Botschaft 2016 für die Demokraten und gegen Trump. Dabei ging es um Informationen über Trumps Wahlkampfmanager Manafort (Soll nach Russiagate nun Ukrainegate folgen?).
Trump hatte schließlich erklärt, er habe mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Selenskyi (Zelenskyi) am 25. Juli auch über Joe Biden und seinen Sohn gesprochen und Aufklärung über mögliche Korruption gefordert, aber nicht, wie behauptet wird, deswegen die Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen und weitere 150 Millionen US-Dollar als Hilfe vom US-Außenministerium kurzzeitig ausgesetzt. Er hatte angeboten, die Abschrift des Gesprächs dem Kongress zugänglich zu machen, was aber heikel wäre, weil damit die Vertraulichkeit von Gesprächen ausländischer Politiker mit dem Präsidenten nicht mehr gegeben ist. Heute soll aber die unzensierte Abschrift veröffentlicht werden. Trump hatte getwittert, dass es dafür die Genehmigung von der ukrainischen Regierung gebe.
Allerdings hat der Whistleblower-Fall wohl deutlich gemacht, dass zumindest Telefongespräche nicht vertraulich sind, sondern von amerikanischen Geheimdiensten abgehört werden. Trump meinte, das würden auch ausländische Geheimdienste machen. Überdies gibt er sich gerade wieder einmal als Opfer einer Hexenjagd oder des Mobbings: "Präsidentenbelästigung" schrieb er mit Großbuchstaben, was ein bisschen so klingt, als sei er verärgert über eine Mücke, die ihn umschwirrt.
Hat Joe Biden seinem Sohn geholfen?
Der ganze Vorgang ist auch deswegen irritierend, weil just der demokratische Topkandidat Joe Biden als damaliger Vizekanzler die ukrainische Regierung nicht nur unter Druck gesetzt hat, sondern darin auch erfolgreich war - und er sich auch noch auf einer Veranstaltung mit dem kruden politischen Stil brüstete (Die subtile Außenpolitik der USA), 2016 einen Milliardenkredit mit der Entlassung des damaligen Generalstaatsanwalts Viktor Shokin zu verbinden, der Ermittlungen gegen den ukrainischen Energiekonzern Burisma eingeleitet hatte, der von dem früheren Janukowitsch-Minister Mykola Zlochevsky gegründet wurde. In dem Konzern war auch Bidens Sohn Hunter als Verwaltungsrat nach dem Sturz von Janukowitsch eingestiegen, man darf vermuten mit Wissen seines Vaters und dessen Namen und Einfluss als Sohn vermarktend. Erst im April 2019 war Hunter aus Burisma ausgestiegen, da sein Vater als Präsidentschaftskandidat angetreten war.
Hunter Biden verdiente gut daran, nämlich 80.000 US-Dollar monatlich - eigentlich für nichts, also wahrscheinlich dafür, der Sohn des Vizepräsidenten zu sein, der damals für die Ukrainepolitik zuständig war. Ebenso viel erhielt sein Kompagnon Archer. Zwischen April 2014 und Oktober 2015 flossen auf das Konto von Hunter Bidens Firma 3 Millionen US-Dollar. Das zeigen Dokumente aus einem Gerichtsverfahren gegen Archer.
John Solomon hatte in The Hill bereits darüber im April berichtet und behauptet, er habe das Original der von der Generalstaatsanwaltschaft angelegten Akte über die Ermittlungen gegen Burisma einsehen können. Dort seien Hunter Biden, sein Partner Devon Archer und ihre Firma Rosemont Seneca als mögliche Empfänger von Geld genannt worden. Shokin habe ihm schriftlich geantwortet und bestätigt, dass er vor seiner Entlassung "spezifische Pläne" für die Ermittlungen ausgearbeitet hatte, die auch "Vernehmungen und andere Ermittlungsverfahren für alle Mitglieder des Verwaltungsrats, darunter Hunter Biden", vorsahen.
Der für eine Milliarde US-Dollar entlassene Generalstaatsanwalt war sicher wie die gesamte damalige politische Kaste der Ukraine korrupt, aber sein Nachfolger Yuriy Lutsenko, der nicht einmal Jurist ist, war es nicht weniger. Er war Minister unter Timoschenko und Janukowitsch, wurde zu vier Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, aber von Janukowitsch 2013 nach 3 Jahren begnadigt. Er war einer der Drahtzieher des Euromaidan und wurde zunächst Berater des Übergangspräsidenten Turtschnow und dann von Poroschenko, er trat dann auch in Poroschenkos Partei an. Der inzwischen entlassene Lutsenko hat gegenüber Salomon gesagt, dass er sich die Burisma-Akten angeschaut und gesehen habe, dass Mitglieder des Verwaltungsrats und Rosemont Seneca für Beraterdienste Geld erhalten hätten. Das könne die US-Behörden interessieren, er würde die Informationen gerne dem Justizminister William Barr berichten.
2018 waren Teile der Burisma-Ermittlungen, so Nazar Kholodnytskyi gegenüber Salomon, der damalige Antikorruptionsstaatsanwalt in Lutsenkos Büro, wieder aufgenommen worden, nachdem Biden sich damit gebrüstet hatte, wie er die Entlassung von Shokin durchgesetzt hatte. Es sei aber von der Polizeibehörde auch ein Jahr nach der Wiederöffnung des Verfahrens nichts gekommen. Er vermutete einen Einfluss von außen, wollte aber nach Salomon nichts weiter darüber erzählen.
Daily Beast berichtet, dass die neue Regierung nun rigoros gegen Korruption vorgehen und auch alte Fälle wie den von Burisma aufgreifen will, die nicht verfolgt wurden. Kirill Timoshenko, der Vizechef des Präsidialamtes, erklärte, man wolle die Generalstaatsanwalt neu aufbauen, die Zahl der Staatsanwälte verkleinern und die im Amt bleibenden zunächst überprüfen. Ob Burisma untersucht wird, wollte er nicht sagen. Valentin Nalyvaichenko, der entlassene Geheimdienstchef und Rada-Abgeordnete, geht hingegen davon aus, dass die Ermittlungen gegen Burisma wieder aufgenommen werden. Allerdings nicht wegen Trump oder gegen Biden, sondern um die Korruption zu bekämpfen.
Nun sind das auch nur Aussagen eines Journalisten. Medien berichten, dass eigentlich Shokin selbst die Korruptionsermittlungen verschleppt hatte und nicht nur von den USA als Hindernis gesehen wurde, sondern auch von anderen Regierungen. Ermittlungen gegen Hunter Biden seien nicht geführt worden, sollen ukrainische Regierungsmitarbeiter und Korruptionskämpfer gesagt haben.
Von Bidens möglichen Verwicklungen will man bei den Demokraten (noch) nicht sprechen, um Biden und damit auch den anderen Kandidaten der Demokratischen Partei nicht zu schaden. Aber wenn dies nicht aufgearbeitet wird, dürfte dies nicht nur auch den Demokraten schaden, die demonstrieren, letztlich auch nicht anders wie Trump zu handeln, sondern auch das politische System weiter zu untergraben, dem die Bürger in den USA sowieso schon kaum mehr Vertrauen entgegenbringen.
Donald Trump verteidigt sich, dass er einerseits die Burisma-Biden-Connection schon in dem Gespräch erwähnt, aber nicht mit einer schon bewilligten Militärhilfe verbunden hatte, gegen die er kurz zuvor sein Veto eingelegt hatte.