Schwedische Minderheitsregierung beschließt Neuwahlen
Schon nach zwei Monaten an der Regierung sorgen die rechten Schwedendemokraten für das Ende der rot-grünen Koalition
"Die Regierung wird eine neue Wahl ausloben", so der schwedische Premier Stefan Löfven und Parteichef der Sozialdemokraten am Mittwochnachmittag. Die Neuwahlen werden am 22. März 2015 stattfinden.
Vorausgegangen war eine seit langem erwartete Abstimmung über den Haushalt für das Jahr 2015. Die rechten Schwedendemokraten stimmten, abweichend von der bisherigen Praxis, für den Vorschlag der Bürgerlichen Allianz. Somit konnte die Opposition die Minderheitskoalition aus Sozialdemokraten und den Grünen und die koalitionsfreie Linke überstimmen.
Normalerweise ist es im schwedischen Reichstag üblich, dass jede Partei oder jedes Bündnis für seinen Haushaltsentwurf stimmt. Da mit den migrationsfeindlichen Schwedendemokraten, die in den letzten Reichstagswahlen über 12 Prozent einfuhren, niemand koalieren mag, hätten sie traditionell für einen eigenen Entwurf stimmen müssen oder sich enthalten. "Das ist nicht mehr so wie früher (gemeint ist die schwedische Konsenspolitik), darum müssen die Wähler Stellung beziehen können", erklärte Löfven auf der Pressekonferenz.
Die Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Grünen, die gerade einmal zwei Monate im Amt ist, möchte 25 Milliarden schwedische Kronen (etwa 2,7 Milliarden Euro) vor allem für die Bereiche Gleichberechtigung, Öko- und Klimapolitik, Schule und zur Stärkung des "schwedischen Modells" (Soziales und Gesundheitswesen) ausgeben. Dazu gehörten auch Steuersenkungen bei Rentner.
Die Gefahr, bei der Entscheidung über den Haushalt überstimmt zu werden, wurde in Schweden schon seit Wochen diskutiert. Die Allianz der Bürgerlichen, bestehend aus vier Parteien, mache bereits im Vorfeld deutlich, sich nicht auf einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten einlassen zu wollen.
So wollten die Bürgerlichen in der "Rentengruppe", einer Art Ausschuss, nicht mit den Grünen zusammenarbeiten, die ein neues Vergütungssystem für Rentner ausarbeiten soll. Da die Grünen sich für eine Reduktion der Arbeitszeit einsetzen, sahen die konservativen Politiker Ende November keine Basis für die Finanzierung der Renten. Bei der Pressekonferenz machte Löfven der Alllianz Vorwürfe, sie hätten ihr Versprechen im Vorfeld der Wahl gebrochen, den Schwedendemokraten keine solche Rolle zukommen zu lassen, wie sie sie jetzt spielen konnte.
Stefan Löfven gewann die Wahlen, mit dem Versprechen, Schweden wieder sozialer zu machen. In Migrationsfragen ist die "S", wie in sie Schweden kurz genannt wird, jedoch nicht so offen wie die schwedischen Grünen, auf die sie Rücksicht nehmen muss.
Die Schwedendemokraten behaupteten, keine Angst vor Neuwahlen zu haben. Allerdings könnten sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten selbst geschadet haben. Denn auch sie beschwören das "Volksheim", ein Konstrukt der Sozialdemokraten (Auf der Suche nach dem Volksheim), bei dem es um Konsens und Ausgleich geht - nur wollen die Schwedendemokraten eine Gemeinschaft mit deutlich weniger Migranten.
Allerdings ließen sich die Schwedendemokraten nicht von einem Brief mehrerer Rentnerorganisationen erweichen, Löfvens Haushaltsplan, der mit einer Steuersenkung den alten Menschen entgegen kommt, nicht zu blockieren. Für die älteren Wähler sind die Schwedendemokrater nun entzaubert. In der eher konsensbestimmten Politik Schwedens fanden 1958 die letzten vorgezogenen Neuwahlen statt.