Schwere Kämpfe in der Ostukraine seit erstem Telefongespräch zwischen Putin und Trump

Nachdem unklar ist, welche Russland-Politik Washington verfolgen wird, häufen sich Provokationen und kam es auch im Schwarzen Meer zu einem Konflikt zwischen Kiew und Moskau

In der Ukraine flammen die Kämpfe zwischen den Separatisten und ukrainischen Truppen und Milizen wieder auf. Mit schweren Waffen, die nach dem Minsker Abkommen eigentlich von der Front abgezogen sein sollten, griffen beide Seiten gegenseitig Stellungen, aber auch zivile Ziele in Avdiivka an. Das Minsker Abkommen erweist sich immer mehr als Papiertiger, keine der beiden Seiten will einen entscheidenden Schritt vorwärts machen. Aber der damit "gefrorene Konflikt" kann jederzeit "heiß" werden, wie sich nun wieder zeigt.

Das zeigen nicht nur die neuen Kämpfe, sondern auch der jüngste Vorfall. Der Sprecher von Poroschenko, Svyatoslav Tsegolko, schrieb gestern Abend, dass Russland eine ukrainische An-26-Transportmaschine des Militärs, die sich auf einem Trainingsflug befand, über dem Schwarzen Meer beschossen habe. Das sei beim Odessa-Gasfeld geschehen, das sich 100 km von der ukrainische Küste entfernt befindet. Das Gasfeld wird auch von Russland nach der Annexion der Krim beansprucht, wodurch auch der Konzern Chernomorneftegaz übernommen wurde, der von der US-Regierung und der EU mit Sanktionen belegt wurde. Das Flugzeug sei durch einen Treffer beschädigt worden, habe aber den Flug fortsetzen können. Angeblich wurde das Flugzeug mit einer Kleinwaffe von einer der beiden Bohrplattformen beschossen. Die Piloten hätten auch ein aktives Radarsystem bemerkt. Gezeigt werden Fotos mit dem angeblichen Einschussloch.

Ein Sprecher der russischen Schwarzmeerflotte bezeichnete die Behauptung als eine "absolute Lüge". Nach russischer Darstellung habe die Militärmaschine zwischen 11:30 und 12:00 Moskauer Zeit die Bohrtürme in "extrem niedriger Höhe" überflogen. Die Sicherheitskräfte hätten nicht auf das Flugzeug geschossen, sondern nur vier Leuchtpatronen abgeschossen, um eine Kollision zu verhindern. Die Anflüge seien "provokativ" gewesen. Es sei jedem klar, dass es von einer Signalpistole keine Gefahr für ein Flugzeug ausgehen könne.

Wegen der Lage in der Ostukraine habe man, sagte der russische Verteidigungsminister Shoigu, die Truppenverbände im Süden verstärkt. Gestern begann auf dem Schwarzen Meer auch eine Nato-Übung mit 16 Kriegsschiffen und 10 Flugzeugen. Der Verteidigungsminister erklärte, man beobachte die Übung genau und hoffe, dass sie in einem für Russland sicheren Bereich abgehalten werden.

Neue Kämpfe in der Ostukraine

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump, der möglicherweise neue Beziehungen zu Russland knüpfen könnte, wird die Lage für Kiew unsicher. Die USA standen bislang hinter der Ukraine, übten wenig oder keinen Druck auf die Umsetzung des Minsker Abkommens aus, förderten den Beitritt der Ukraine zur Nato und zur EU und nutzten den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit Russland. Die Kämpfe setzten nach dem ersten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am vergangenen Samstag und vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin ein.

Nach Auskunft des Weißen Hauses hätten die beiden Präsidenten eine Stunde miteinander gesprochen, das Gespräch sei positiv verlaufen und ein Beginn zur Verbesserung der Beziehungen beider Staaten. Das dürfte in Kiew Ängste und bei den Separatisten Hoffnungen ausgelöst haben. Kompliziert könnte die Situation zudem werden, da Kiew ab 1. Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat antritt.

Beide Seiten werfen sich wie üblich gegenseitig vor, mit den neuen Feindseligkeiten begonnen zu haben und auch Wohngebiete zu beschießen. Für die Bild-Zeitung ist klar: "Putins Schergen starten neue Ukraine". Dabei liegen widersprüchliche Meldungen vor. Die Separatisten hatten behauptet, ukrainische Verbände hätten angegriffen und seien zurückgeschlagen worden, wonach sich die Miliz des Rechten Sektors eingeschaltet habe, bei deren Artilleriebeschuss seien nicht nur Separatisten, sondern auch ukrainische Soldaten getötet worden. Moskau stellte sich hinter die Separatisten und erklärte, man habe Beweise dafür, dass "unabhängige Gruppen" aus der Ukraine mit den Angriffen begonnen hätten. Kiew hingegen behauptet, Verbände der "Volksrepublik Donezk" hätten ukrainische Stellungen angegriffen und seien zurückgeschlagen worden, danach hätte starker Beschuss eingesetzt. Zudem sei die Taktik angewendet worden, Menschen als Schutzschilde zu verwenden, da Raketenwerfer in Wohngebieten positioniert worden seien, von denen aus Avdiivka beschossen worden sei.

Die Bundesregierung verurteilte nach Regierungssprecher Steffen Seibert gestern die "Eskalation" und forderte beide Seiten auf, "den vereinbarten Waffenstillstand zu beachten und wechselseitige Provokationen zu unterlassen". Eine "sofortige Feuerpause" werde "ausdrücklich" von allen Seiten verlangt. Zitiert wird allerdings nur Petro Poroschenko, der bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag berichtete habe, "dass die Separatisten aus Wohngebieten in Donezk und Jasinuwata heraus mit schwerem Gerät auf ukrainische Stellungen geschossen hätten. Dabei habe es mehrere Todesopfer gegeben". Und erklärt wird, dass die Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten werden, als ob alleine Russland für die Blockade des Minsker Abkommens verantwortlich wäre.

Kreml-Sprecher Peskow zog aus den wieder aufgeflammten Kämpfen die Konsequenz, dass es nun umso dringender sei, die Gespräche zwischen Moskau und Washington wiederaufzunehmen, "um den ukrainischen Knoten zu lösen".