Seenotrettung: Italien verschärft Streit mit NGOs

Mare Jonio: Salvini muss 49 Migranten anlanden lassen. Das Schiff mit italienischer Flagge wird im Hafen festgesetzt. Rom will eine neue Richtlinie zur Seenotrettung erlassen

Die 49 Migranten an Bord des Rettungsschiffes Mare Jonio konnten in Lampedusa an Land gehen. Der übliche Nervenkrieg ist ihnen erspart geblieben, wie aus dem ARD-Studio Rom berichtet wird. Das hat damit zu tun, dass die Mare Junio unter italienischer Flagge fährt.

Allerdings verhinderte die Flagge nicht, dass das Schiff, wie andere NGO-Schiffe auch, nun erstmal festliegt. Denn es wurde von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Der Machtkampf zwischen der italienischen Regierung, vor allem Innenminister Salvini, und den Nichtregierungsorganisationen geht also weiter.

Salvini hatte wie schon einige Male zuvor für den aktuellen Fall erklärt, dass die geretteten Migranten an Bord des Schiffes von ihm keine Erlaubnis bekommen würden, einen Fuß auf italienischen Boden zu setzen. Dies kam dann doch anders zur Freude der Migranten und der italienischen NGO Mediterranea.

Die italienische Regierung ist dagegen verärgert. Salvini macht der Mare Jonio den Vorwurf, dass sie keine Seenotrettung durchgeführt habe, sondern illegale Einwanderung unterstütze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen der Mare Jonio. Sie sollen sich "Anweisungen der libyschen Küstenwache widersetzt" haben. Die Geretteten wurden angeblich in der Such- und Rettungszone aufgenommen, für welche die libysche Küstenwache Zuständigkeit beansprucht.

Der Streit ist grundlegend und entsteht regelmäßig. Die libysche Küstenwache drängt darauf, die Geretteten aufzunehmen und nach Libyen zurückzubringen. Dafür wird sie von der EU und besonders von Italien unterstützt - kürzlich hieß es aber auch, dass Frankreich neue Boote zur Verstärkung schicken würde.

Abgesehen davon, dass die S&R-Zone einseitig erklärt wurde und noch rechtliche Fragen offen lasse, berufen sich die NGOs und ihre Unterstützer auf das Internationale Seerecht, wonach Gerettete in einen sicheren Hafen gebracht werden müssen, was es verbiete, sie nach Libyen zurückbringen, da sie dort meist in Lager gebracht werden, in denen unmenschlichen Bedingungen herrschen.

Da es die EU auch mit Hilfe internationaler Flüchtlingsorganisationen nicht geschafft hat, Unterbringungsbedingungen für Migranten in Libyen soweit zu verbessern, dass diese in dortigen Lagern nicht Folter, Vergewaltigungen, Schläge und ansonsten gefängnisähnliche Bedingungen zu erwarten haben, kommt das Zurückbringen für die NGO-Schiffe nicht infrage.

Libyen ist kein sicherer Hafen, sagen sie. Und auch in der italienischen Regierung gibt es offenbar eine Ahnung davon, weil sie, wie diesmal Salvini, andere Länder außer Libyen als alternative Anlaufhafen aufzählen. In der italienischen Regierung dürfte man darüber informiert sein, wie die Geschäfte der Milizen laufen. Die Ohnmacht gegenüber Milizen, die mit allen Seiten Geschäfte machen - mit Schleusern, mit der EU, mit Migranten, mit der Erpressung von Migranten, mit der Küstenwache, mit der Lagerverwaltung - ist skandalös (Libyen: Migranten protestieren gegen Zustände im Lager).

Im konkreten Fall wird der Besatzung der Mare Jonio vonseiten der libyschen Küstenwache vorgeworfen, dass ihre Rettungsaktion nicht nötig gewesen sein sollte. Angeblich sei das Schlauchboot mit Flüchtlingen an Bord noch in guter Verfassung und nicht in Seenot. Als Beweise werden der Öffentlichkeit Fotos präsentiert, die von außen nicht zu verifizieren sind. In der Darstellung der NGO Mediterranea verlief die Rettungsaktion nach "aufgestellten Regeln" und internationalen Gesetzen.

Die Staatsanwaltschaft in Agrigent, die die Einfahrtserlaubnis für die Mare Jonio erteilt hat, wird diesen Fragen nachgehen, denn sie hat, wie die Tagesschau mitteilt, ein Ermittlungsverfahren wegen "möglicher Begünstigung illegaler Einwanderung" eingeleitet, "zunächst gegen Unbekannt".

Der Vorwurf der Begünstigung illegaler Einwanderung soll auch im Zentrum einer neuen Direktive des italienischen Innenministers stehen. Als deren Ziel wird angegeben, dass sie die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer weiter einschränken soll. Derzeit sind ohnehin nur ein Schiff und ein Flugzeug unterwegs.

Laut dieser neuen Richtlinie gefährden Verantwortliche von Hilfsschiffen die staatliche Ordnung und Sicherheit, wenn sie Flüchtlinge in den Rettungszonen anderer Länder aufnehmen und nach Italien bringen. Wer gegen die neue Richtlinie verstößt, dem droht Gefängnis wegen Menschenschmuggels. Sprecher von Mediterranea sagten nach der Ankunft des Schiffes in Lampedusa, sie hätten von der neu erlassenen Richtlinie keine Kenntnis.

Tagesschau

Berichtet wird von einem gesunkenen Flüchtlingsboot vor der Küstenstadt Sabratha zu einem Bootsunglück, in deren Folge Menschen starben. Die Küstenwache sei alarmiert gewesen. Von deren Unterstützern gibt es nInformationen, wonach sie den Vorfall bei Sabratha im Auge hatte, aber wegen des Seegangs nicht eingreifen konnte. Der libyschen Küstenwache wird immer wieder vorgeworfen, dass sie mit der Aufsicht überfordert ist.

Dass die maltesischen Marine zur Hilfe eilen muss, um Menschen aus Seenot zu retten, deutet auf die Notwendigkeit zusätzlicher Hilfe im Mittelmeer vor der libyschen Küsten.