Seite 2: 1,7 Milliarden Subventionen für die Kohle in Deutschland

Nach einer weiteren kürzlich veröffentlichten Analyse des FÖS flossen im Jahre 2022 noch immer unglaubliche 1,7 Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt an Kohlekonzerne.

Würde die Ampelkoalition endlich die Subventionen für die Kohle beenden, könnte der für den Klimaschutz zwingend erforderliche Kohleausstieg längst vor 2030 stattfinden, denn ohne die staatlichen Subventionen sind die Kohlekraftwerke kaum wettbewerbsfähig.

Sogar neue Subventionen im fossilen Sektor: Sieben Milliarden für schwimmende LNG-Terminals

Doch auch in Deutschland werden die klimaschädlichen Subventionen sogar weiter erhöht, anstatt abgebaut zu werden. Allein das neue LNG-Terminal (Flüssigerdgas-Terminal) an Land in Brunsbüttel wird mit 40 Millionen Steuergeldern subventioniert, und die EU-Kommission segnet das auch noch ab.

Dabei ist LNG aus Fracking-Regionen sogar klimaschädlicher als Kohle.

Insgesamt belaufen sich die vom Steuerzahler aufzubringenden Bundesmittel der gecharterten schwimmenden LNG-Terminalschiffe auf mindestens 7,3 Milliarden Euro.

Die dubiosen Betreiber von Regas, die in Lubmin und auf Rügen die umstrittenen LNG-Terminals gegen alle Widerstände vorantreiben und nun einem Geldwäscheverfahren entgegensehen müssen, trafen sich auffällig oft mit Kanzler Scholz. Schon als Vizekanzler hatte Scholz die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas vorangetrieben.

Auch diesmal scheint er sich mit seiner Kanzlerkompetenz in der Regierung für neue klimaschädliche Erdgaslieferungen durchzusetzen.

International liegen die Subventionen für Kohle, Erdöl und Erdgas bei ca. sechs Billionen US-Dollar pro Jahr

Die Regierungen weltweit geben jedes Jahr Subventionen für fossile Energieträger – also Kohle, Öl und Gas – in Höhe von 5,9 Billionen US-Dollar oder 6,8 Prozent der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung an Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten aus.

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Dennoch sind keine jüngeren Aktivitäten der Bundesregierung bekannt geworden, auf Ebene der OECD, der G7 oder der G20 diese horrenden klimaschädlichen Subventionen von ca. sechs Billionen US-Dollar abzubauen.

Im Vergleich dazu wirkt der jahrelang von der Klimaschutzbewegung geforderte 100-Milliarden-Klimaschutzfond hilflos – und selbst dieser kommt nicht zum Zuge.

Stattdessen steht er wie so oft erneut auf der UN-Klimaschutzkonferenz am Ende des Jahres im Mittelpunkt, anstatt endlich den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu fordern. Dies würde viel mehr Wirkung bringen und die Staatshaushalte sogar stark entlasten.

Keine Förderung für dringend erforderliche neue Klimaschutzinvestitionen

Für Solarenergie, z.B. neue Solarfabriken, gibt es in Deutschland keine solchen Milliarden-Subventionen, weshalb diese in die USA abwandert, wo es bessere Förderbedingungen gibt.

Meyer Burger plante, seine neue Solarzellenfabrik genau in den Braunkohleregionen Ostdeutschlands zu bauen und somit 350 neue Jobs zu schaffen. Genau dort, wo der Strukturwandel mit dem Ende der hochsubventionierten Kohle stattfinden soll. Für dieses Solarfabrikinvestment fehlen jedoch angeblich die Fördergelder in Deutschland.

Deshalb baut Meyer Burger seine neue Solarzellen-Produktion mit zwei Gigawatt nun in den USA auf. Der Schweizer Photovoltaik-Hersteller geht angesichts der US-Förderung von einer förderfähigen Summe von bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar für das Werk aus, die vom geplanten Produktionsstart 2024 bis 2032 gezahlt wird, also jährlich im Mittel knapp 200 Millionen US-Dollar. Im Vergleich zu den jährlichen etwa 70 Milliarden Euro fossilen Subventionen in Deutschland ist dies eine vergleichsweise kleine Summe.

Damit zeigen sich die von der EU zugesagten Förderungen von einmalig 200 Millionen Euro als viel zu wenig im Vergleich zu der US-Förderung.

Diese Politik führte bereits um 2012 unter Kanzlerin Merkel zum Verlust der deutschen Marktführerschaft in der Solarindustrie nach China. Erstaunlicherweise hat sich daran auch 2023 unter der Ampelregierung kaum etwas geändert.

Positiv ist jedoch, dass Meyer Burger weiterhin bereit ist, in Deutschland in Solarfabriken zu investieren, wenn nur die Förderbedingungen verbessert würden. Durch einen Abbau der fossilen Subventionen stünden genug Gelder für den Aufbau einer Solarindustrie und anderer Klimaschutzindustrien zur Verfügung.

Fazit

Es ist unerträglich, dass immer noch Billionen Steuergelder ausgegeben werden, um Kohle, Erdöl und Erdgas für das weitere Kochen der Erde zu finanzieren.

Die Folgen sind eine ebenso unerträgliche, doppelte Belastung der jungen Generation: hohe Staatsverschuldung und hohe Erdtemperaturen.

Es wird Zeit, dass Politik, Regierung, Medien und die Klimaschutzbewegung den Abbau klimaschädlicher Subventionen endlich zum zentralen Thema machen.