Skandal: 70 Milliarden Euro Steuergelder für fossile statt erneuerbare Energien

Kohlebagger im Tagebau Inden im Rheinland. Bild: Spyridon Natsikos / CC BY 2.0 DE

Deutsche Staatsförderung pro Tonne CO2 höher als Emissionshandelspreis. Erneuerbare gehen meist leer aus. Auch global hohe Ausgaben für Kohle, Gas und Öl. Das muss sich ändern.

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat.
Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert. Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne.

Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate?

Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten.

Dabei nimmt der Handlungsdruck, die CO2-Emissionen zu reduzieren, täglich zu. In den letzten Wochen gab es immer schlimmere Nachrichten über rapide zunehmende Katastrophen aufgrund der Erdüberhitzung – Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen, Stürme. UN-Generalsekretär António Guterres bringt die Dramatik auf den Punkt: "Die Ära der globalen Erwärmung ist zu Ende. Die Ära des globalen Kochens ist angebrochen."

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Stattdessen wird der Ausstoß weiterer Klimagase und damit die beschleunigte Aufheizung der Erde, sowohl international als auch in Deutschland, weiterhin stark mit Steuergeldern subventioniert. Gleichzeitig blockieren knappe Mittel die für den Pfad zum Klimaschutz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien erforderlichen hohen Investitionen.

Viele Politiker, Naturschutzverbände oder Klimaforscher plädieren daher für höhere CO2-Steuern oder steigende CO2-Emissionshandelspreise. Doch immer scheitert dies am Aufschrei der Energiekunden, angeführt von Medien wie der Springerpresse.

Jede Belastung von Energiekunden wird abgelehnt. Daher liegen bis heute die CO2-Emissionshandelspreise pro Tonne CO2 unter den steuerlichen Subventionen von 100 Euro pro Tonne.

Die Ampelkoalition wird dem im eigenen Koalitionsvertrag gesetzten Anspruch, klimaschädliche Subventionen abzubauen, bis heute nicht gerecht. Warum ist es in der öffentlichen Debatte dann so ruhig um das Thema Abbau von klimaschädlichen Subventionen?

Geboten ist hier entschlossenes Handeln der Bundesregierung – sowohl national als auch international –, die Subventionen für fossile Energieträger zügig zu streichen und mit den freiwerdenden Mitteln die Transformation zu einer Nullemissionswelt zu finanzieren.

Wie ein sozial gerechter Abbau der fossilen Subventionen gelingen kann, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kürzlich in einer Studie vorgeschlagen. Damit ist das Argument hinfällig, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft vom Subventionsabbau fossiler Energie überlastet wären.