Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung

Die ukrainische Webseite Mirotworez listet seit Jahren persönliche Informationen zu angeblichen Feinden der Ukraine. Für die Betroffenen kann das Lebensgefahr bedeuten - Gastkommentar

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Daten eines ukrainischen Journalisten und eines oppositionellen Abgeordneten wurden diese im April 2015 vor ihren jeweiligen Wohnhäusern niedergeschossen. Mittlerweile sind auch tausende deutsche Staatsbürger, überwiegend Journalistinnen und Journalisten, auf dieser Webseite gelistet und damit gefährdet. Kürzlich wurde bekannt, dass auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder dort aufgeführt ist (Siehe dazu von Jörg Tauss, der ebenfalls aus der Liste steht: Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).

Formal wird Mirotworez von einer "Nichtregierungsorganisation" betrieben, dennoch gibt es Hinweise darauf, dass es enge Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst SBU und zum ukrainischen Innenministerium gibt. Nach Selbstdarstellung von Mirotworez sollen "Informationen für Strafverfolgungsbehörden und spezielle Dienste" bereitgestellt werden. Der Server liegt nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada, zufällig dem Land, in der der "Weltkongress der Ukrainer", eine international einflussreiche rechte Lobbyorganisation, ihren Sitz hat.

Als ebenfalls Betroffener habe ich die Bundesregierung 2017 dazu befragt. In der Antwort hat der Staatsminister Roth einerseits die Listung von tausenden auch deutschen Staatsbürger scharf verurteilt, andererseits aber die Machtlosigkeit sowohl der Bundesregierung, als auch der ukrainischen Regierung betont, da Mirotworez aus seiner Sicht keine staatliche Webseite sei. Nach meinem Eindruck handelt es sich jedoch um eine für ukrainische Verhältnisse charakteristische Arbeitsteilung zwischen legalen staatlichen und rechtsradikalen para-staatlichen Strukturen, die außerhalb von Legalität und internationalen Konventionen ungestört agieren können.

Die glaubwürdige Verurteilung von Staatsminister Roth ("völlig inakzeptabel") kollidiert mit dem übergeordneten geopolitischen Kurs der Bundesregierung im Verbund mit NATO und EU, der im Zweifel den Schulterschluss mit der ukrainischen Regierung suchen lässt. Dieser führt dazu, dass trotz katastrophaler innenpolitischer Entwicklungen das gegenwärtige Regime gerade im Vorfeld des Wahljahres 2019 mit immer neuen Milliardenkrediten gestützt wird. Diese Unterstützung angesichts solch skandalöser Vorgänge wie Mirotworez in Frage zu stellen, wäre jedoch der Hebel um diese schnell zu beenden. Man darf gespannt sein, ob die Listung eines ehemaligen Kanzlers Bewegung in die Sache bringt.