Seite 2: EU-Mehrheit will Normalisierung mit Regierung in Venezuela

Dem wird Guaidó wenig entgegensetzen können. Schließlich befürwortet ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten inzwischen eine Normalisierung der Beziehungen mit der Maduro-Regierung. Dazu beigetragen hat vor allem die Berufung von zwei regierungskritischen Mitgliedern in der Leitung der Wahlbehörde CNE. Wenige Monate vor geplanten Lokal- und Regionalwahlen wurde das in Brüssel als Ausdruck des Versöhnungswillens der Maduro-Regierung aufgenommen. Dieser Interpretation hatte sich nach Angaben von EU-Diplomaten auch die Bundesregierung angeschlossen.

Eine aggressive Linie gegen die venezolanische Regierung fordern im Grunde nur noch osteuropäische Staaten wie Polen oder Tschechien. Sie hatten in der Venezuela-Frage in den vergangenen Jahren auch die Sanktions- und Umsturzpolitik der US-Regierung unter Donald Trump unterstützt. Inzwischen sind sie in der Minderheit.

Vor allem Spanien und Italien, die traditionell engen Kontakt mit Venezuela pflegen, drängen auf eine Annäherung an Maduro. Dazu trägt auch bei, dass die Opposition gespalten ist und die Krise die Emigration aus Venezuela derart forciert hat, dass die Auswanderer zur Belastung für die umliegenden Staaten werden.

Der Bundesregierung war zuletzt vor allem daran gelegen, das Scheitern ihrer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik in Venezuela zu kaschieren. In der Bundespressekonferenz vermied Außenamtssprecher Christoph Burger beharrlich eine Antwort die Frage, wen die Bundesregierung denn nun als Präsidenten anerkenne. "Uns ging es von Anfang an darum, dass die venezolanische Bevölkerung selbst darüber bestimmen kann, wer in Venezuela regiert", so Burger.

Wie dieses Ziel mit der unilateralen Anerkennung eines nicht in dieses Amt gewählten Gegenpräsidenten in Einklang stand, ließ das Außenamt offen. Natürlich ist man sich auch am Werderschen Markt in Berlin bewusst, dass die versuchte Inthronisierung einer von den USA gestützten Parallelregierung vor allem in den Staaten des Globalen Südens aufmerksam verfolgt worden ist.

In Berlin hat man in den vergangenen zwei Jahren stets betont, dass zeitweise über 50 Regierungen einen demokratisch nicht legitimierten "Präsidenten" in Venezuela anerkannt haben. Inzwischen hat wohl auch das Außenamt erkannt, dass sich rund 140 Staaten der Weltgemeinschaft den politischen Interventionismus, der hinter der Guaidó-Anerkennung stand, nicht zu eigen gemacht haben.