Solarworld: Ausgebremst, gedeckelt und pleite

Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt - Ein Kommentar

2010 und 2011 wurden in Deutschland noch fünfmal mehr Gelder in Solaranlagen investiert als 2015 und 2016. Die Bundesregierung hatte der einstigen Vorzeige-Zukunftsbranche eine "Atempause" (Angela Merkel) verpasst und Wirtschaftsminister Gabriel waren 20.000 Kohle-Arbeitsplätze wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche.

Aber nicht Gabriel ging pleite, sondern eine Solarfirma nach der anderen. Bis heute über 100 in Deutschland mit Zehntausenden Arbeitsplätzen.

Und jetzt hat es auch den größten deutschen und europäischen Solarkonzern, Solarworld mit 3.000 Arbeitsplätzen, getroffen. Auch Solarworld balancierte schon lange am Rand des Abgrunds, aber immer wieder gelang es dem quirligen Vorsitzenden Frank Asbeck, das Schlimmste zu verhindern. Jetzt aber musste auch er Insolvenz anmelden. Ein Alarmzeichen, Zeit aufzuwachen.

Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt. Der frühere Wirtschafts-und Energieminister Sigmar Gabriel hat wie schon zuvor sein Vorgänger Rösler die Erneuerbaren zuerst gedeckelt und damit den raschen Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende ausgebremst.

Seither boomen die Erneuerbaren Energien zwar weltweit immer mehr - dank der deutschen Vorgaben, nicht aber in Deutschland. Die deutschen Stromkunden haben die Energiewende am Anfang finanziert, aber ihre Regierung hat den Vorteil jetzt ohne jeden Sinn und Verstand verschenkt. Die Zukunftsarbeitsplätze entstanden und entstehen in China.

Und seither sind auch die CO2-Emissionen hierzulande nicht mehr zurückgegangen, sondern sie stagnieren jetzt fünf Jahre in Folge. Damit ist absehbar, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 gemessen an 1990 um 40% zurückzufahren krachend verfehlen wird.

Wir sind 2017 bei etwa 27% Reduktion. Wie wollen wir in den nächsten vier Jahren weitere 13% einsparen bei dieser reaktionären Kohle-Politik der großen Koalition? Der einstige Klima-Musterknabe Deutschland macht sich selbst weltweit zur Lachnummer: Meckern über Trumps Kohle- und Klimapolitik, aber selbst mindestens ebenso versagen. Wer soll uns in der Welt bei dieser Thematik noch ernst nehmen?

Bis 2012 war Deutschland noch Weltmeister bei Sonnen- und Windenergie, jetzt ist es China auf beiden Feldern. Und dorthin wanderten auch die Arbeitsplätze ab. Ziemlich dumme und engstirnige und zukunftsblinde Energiepolitik in Berlin.

Solarworld weist zur Begründung seiner Insolvenz zurecht darauf hin, dass zur gleichen Zeit, als in Deutschland die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst hat, die chinesische Regierung ihre Solarbranche massiv gestützt und mit etwa 100 Milliarden Dollar zinslosen Krediten gefördert hat.

Solarworld-Chef Frank Asbeck spricht für die gesamte deutsche Solarbranche, wenn er jetzt sagt: "Dies ist ein bitterer Schritt für die Solarindustrie in Deutschland."

Ursprünglich hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen, dass die anfangs hohen Einspeise-Vergütungen pro Jahr um fünf Prozent gesenkt werden sollen. Daraus wurden dann Kürzungen von bis zu 50% pro Jahr. Das Nichteinhalten solcher gesetzlicher Zusagen kann keine Wirtschaftsbranche verkraften. Und so wurde das zarte Zukunfts-Pflänzchen "Solarenergie" bewusst politisch stranguliert, ökonomisch ausgetrocknet und industriepolitisch zerstört.

Suchen die Grünen nicht gerade ein großes Wahlkampfthema? Für die Ökopartei muss diese ökonomisch wie ökologisch und sozial katastrophale Industriepolitik nach 2011 der Wahlkampfschlager Nummer eins für die bevorstehende Bundestagswahl werden. Das ist geradezu ein grünes Wahlkampfgeschenk.

Denn über 90% der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sprechen sich für die Energiewende und für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Das tun verbal die große Koalition und die sie tragenden Volksparteien auch, aber tatsächlich machen sie das Gegenteil.

Das ist eine Katastrophe für das Klima, für Zukunftsarbeitsplätze und Zukunftstechnologien sowie weltweit für das Image Deutschlands als früherer Vorreiter der Energiewende.

Wann wenn nicht jetzt können die Grünen diese "Überlebensfrage der Menschheit" (Angela Merkel) zum großen Protest-Thema gegen die große Koalition machen? Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.