Sondierung: Außenpolitik war Schwarz-Rot bis auf Militärmissionen unwichtig

Die Truppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt werden, warum der Einsatz in Jordanien fortgesetzt werden soll, bleibt im Dunklen

Außen- bzw. militärpolitisch will offenbar Schwarz-Rot nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche mehr oder weniger alles so fortsetzen, wie die alte Regierung es gemacht hat. Die Bundeswehr soll weiterhin in Mali und Afghanistan bleiben. In Afghanistan soll die Zahl der Soldaten, bislang 980, erhöht werden, auch in Mali will man die "Obergrenze", bislang 1000, heraufsetzen. Im Irak, so beteuern die Sondierer, sei die Bundeswehrmission "erfolgreich" gewesen: "Der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt." Die Konsequenzen daraus sind allerdings interessant.

Konkret werden weitere Initiativen über die militärischen Missionen hinaus für keines der drei Länder erwähnt. Abgesehen von dem Aufbruch Richtung EU ist die Außenpolitik ein Stiefkind geblieben. Predigtmäßig heißt es, die deutsche Außenpolitik sei dem "Frieden verpflichtet": "Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses vernetzten Ansatzes bleibt die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik."

Dementsprechend werden die Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe um 2 Milliarden Euro auf 3 Jahre erhöht. Das erscheint wenig angesichts des Drucks seitens der USA und der Nato, den Verteidigungshalt auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, aber auch angesichts des Willens, weiter auf militärische Außenpolitik zu setzen, aber auch die Bundeswehr mit entsprechenden Experten Cyberwar-fähig zu machen, die Personalstärke zu erhöhen und neues Material zu beschaffen bzw. vorhandenes einsatzfähig zu machen.

Im Hinblick auf den Irak wollen Schwarz-Rot nach dem Sondierungspapier das Ausbildungsmandat im Irak auslaufen lassen. Man zieht sich also von den Kurden zurück, die bislang unterstützt wurden. Das könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass die Kurden, die vom Westen als Bodentruppen gegen den IS gebraucht wurden, nun fallengelassen werden könnten. Wie die USA sich hier weiter verhalten, ist ungewiss. Gut möglich, dass Russland und Damaskus im Bestreben, die Kontrolle über ganz Syrien zurückzuerobern, auch gegen die Kurden als Verbündete der USA vorgehen werden, zumal die USA diese wiederum nach der Niederschlagung des IS gebrauchen könnte, um ihren Einfluss in Syrien zu sichern.

Überdies will Schwarz-Rot die "Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, deutlich" absenken, aber nicht beenden. Begründet wird dies nicht weiter, auch die Absicht, dieses Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building" weiterzuentwickeln bleibt dunkel. Klar ist, dass der Kampf gegen den IS weiter dafür einstehen muss, Deutschland auch militärisch einen Einfluss in der Region zu sichern. Man zieht sich zwar aus dem Nordirak zurück, vielleicht auch, weil die Kurden mit ihrem Autonomiebestreben dort mit der irakischen Zentralregierung und der Türkei in einen gewaltsamen Konflikt geraten können. Im Irak haben die USA auch weitgehend an Einfluss verloren, der aber in Syrien aufrechterhalten werden soll, vor allem um eine schiitische Achse vom Iran über den Irak und Syrien nach Libanon zu verhindern. Deutschland scheint sich hier in die amerikanischen Interessen einreihen zu wollen.