Seite 2: US-Regierung will in Syrien den "bösartigen" iranischen Einfluss bekämpfen

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats hat vergangenen Donnerstag David Satterfield, der im Außenministerium zuständige Staatssekretär für den Nahen Osten, erklärt, die US-Regierung wolle mit dem fortgesetzten militärischen Einsatz den IS in Syrien beenden und Nordostsyrien stabilisieren, vor allem aber den "bösartigen" iranischen Einfluss bekämpfen. Was die in Syrien eingesetzten US-Soldaten, es sollen um die 2000 sein, und die Luftwaffe außer der Bekämpfung des IS machen, ließ das Regierungsmitglied im Dunklen. Das brachte selbst republikanische Senatoren auf, die fürchten, dass die USA weiter in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Satterfield meinte, ein Abzug der amerikanischen Truppen würde nach der Bewertung des iranischen Einflusses entschieden. Dass sich das Pentagon verweigerte, einen Vertreter zur Anhörung zu schicken, löste ebenfalls Irritationen aus.

Allerdings sind iranische Verbände vor allem im Süden Syriens tätig, nicht im Nordosten, den die US-Regierung "stabilisieren", also zur Wahrung der eigenen geopolitischen Interessen sichern will. Satterfield betonte, dass die USA auch dann, wenn Russland den Kampf gegen den IS in Syrien beendet sieht, dies für die USA nicht gilt. Man werde den IS, al-Qaida und andere Terrorgruppen, die er nicht näher benannte, so lange bekämpfen, bis sie völlig vernichtet seien und nicht zurückkehren könnten.

Im Unterschied zum Irak gebe es in Syrien keine vertrauenswürdige Regierung. Man werde nicht mit Assad kooperieren. Humanitäre Hilfen und Aufbau der Infrastruktur werde es nicht in den von Assad kontrollierten Gebieten geben, solange es keinen politischen Übergangsprozess mit dem Rückzug von Assad gibt. Satterfield stellte auch heraus, dass die amerikanische Politik gegen den Iran auch der Sicherung von Jordanien und Israel dient.

Nach der Zerschlagung des IS machen die deutschen Aufklärungstornados keinen Sinn mehr

Offenbar will sich Schwarz-Rot den amerikanischen Interessen anschließen und/oder in Jordanien, wo die Aufklärungstornados und das Tankflugzeug nun auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak stationiert sind, und Syrien auch militärisch präsent bleiben, um den Einfluss in der Region zu sichern. Die Aufklärungsflüge machen nach der Zerschlagung des IS in Syrien kaum mehr Sinn, da hier fast nur noch versprengte Gruppen unterwegs sind und der Kampf sich nun in den Untergrund verlegen wird.

Wenn Schwarz-Rot auf künftiges "capacity building" verweist, also etwa die Ausbildung jordanischer Soldaten oder auch syrischer Kämpfer (?), dann könnten die Tornados schon jetzt abgezogen werden und ließe sich die "Fähigkeitsentwicklung" mit Amtsantritt der Bundeswehr beginnen. Allerdings waren die Tornados seit Beginn des Einsatzes wohl eher symbolisch, um eine Mitwirkung Deutschlands zu signalisieren, als wirklich notwendig, da die Amerikaner zahlreiche Drohnen zur Erkundung und für sofortige Angriffe verwenden.

Die noch amtierende Verteidigungsministerin hat gerade die Bundeswehrsoldaten in Jordanien besucht und überbrachte im Rahmen einer "Ertüchtigungsinitiative" Fahrzeuge und Flugzeuge für das jordanische Militär. Angeblich soll damit die "Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet verbessert werden". Man will aber auch die Region "durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit" stabilisieren, wie, wurde offen gelassen.