Seite 2: Heißer Herbst; Es kommt auch auf die Gewerkschaften an

Zumindest einige Publizistinnen und Publizisten erinnern sich noch daran. Neben Sebastian Friedrich ist das Nina Scholz. "Heißer Herbst, es kommt auch auf die Gewerkschaften an", lautete die Überschrift ihrer Kolumne. Dabei hat sie keine Illusionen über die Position der aktuellen Gewerkschaftsführungen:

Während Unternehmer seit Jahren die Sozialpartnerschaft sukzessive aufkündigen, gegen Streiks klagen, gewerkschaftliche Arbeit mit Hilfe großer Kanzleien verhindern, Boni einstreichen, wo Stellen gekürzt werden, halten die großen Gewerkschaften diese Sozialpartnerschaft hoch. Gegen die rasanter wachsende Ungleichheit aber hilft nicht allein eine Tarifrunde. Die drängende Frage ist, ob sich die Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als kämpferischer Teil der Gesellschaft begreifen, der aktuell keine Gewinne macht. Das würde bedeuten, sich proaktiv und kämpferisch in Bündnissen zu engagieren, die nicht nur für die eigenen Mitglieder kämpfen.

Nina Scholz, Freitag

Ostdeutsche Betriebskämpfe gegen die kapitalistische Landnahme

Wie bei den Septemberstreiks vor 53 Jahren müsste der Druck von der Basis der Beschäftigten ausgehen. Dazu ist es natürlich wichtig, diese historischen Erfahrungen überhaupt zu kennen. Und nicht nur sie. Marek Winter erinnert in einem Artikel in der Wochenzeitung Jungle World an vergessene betriebliche Kämpfe, die kaum 30 Jahre her sind:

Schon einmal wurde in Ostdeutschland gegen Werkschließungen gekämpft, in den frühen neunziger Jahren, als nach dem Beitritt zur Bundesrepublik im Zuge der Zerschlagung des "Volkseigentums" durch die Treuhand Industriebetriebe massenhaft geschlossen bzw. ihre Belegschaften verkleinert wurden. Diese Abwehrkämpfe, die auch Streiks und Besetzungen umfassten, endeten in einer schweren Niederlage.

Marek Winter, Jungle World

Es ist schon frappierend, wie sehr diese Auseinandersetzungen in vielen Städten Ostdeutschlands verdrängt wurden. Dabei hatte damals ein Bündnis kritischer Gewerkschaftler aus Ost und West in Berlin diese Kämpfe unterstützt.

Aber diese Verdrängung kämpferischer Gewerkschaftsgeschichte ist auch eine Einladung an die Rechten. Die können nun einen Zusammenhang zwischen den nach rechts offenen Montagsdemonstrationen in der späten DDR bis zu Pegida und AfD eine Verbindung herstellen.

Dagegen steht eine linke DDR-Opposition, die gegen die autoritäre SED-Herrschaft den Sozialismus real durchsetzen wollen. Die Kämpfe gegen die Zerschlagung der DDR-Betriebe gehören in diesen Kontext als der Kampf für eine unabhängige DDR schon verloren war.

Man kann auch sagen, es waren Kämpfe gegen die kapitalistische Landnahme, die die realen Rechte der Lohnabhängigen in der DDR ausradierten. Es ist zu begrüßen, wenn jüngere Linke sich heute wieder an diese Kämpfe erinnern und nicht nur zu historischen Zwecken.

Wenn jetzt Habeck und Co. in Schwedt die Deindustrialisierung Ostdeutschlands fortsetzen wollen, könnte es dann auch Proteste führen, die an diese Betriebskämpfe vor über 30 Jahren anschließen.

Dann könnte Ostdeutschland tatsächlich eine Keimzelle neuer Sozialproteste werden, die nicht, wie der Zivilgesellschaftler David Begrich fürchtet, rechts dominiert sind.

Es wäre dann vielmehr Proteste, die die AfD und andere Rechte fernhalten wurde, ohne dass sich die Linke zur Diskurspolizei macht oder genau deswegen. Sie würde dann in die Kämpfe eingreifen. Doch hat sie noch das Selbstbewusstsein dafür?