"Soziales Klimageld": SPD-Initiative in der Sackgasse? (Update)

Sozialdemokraten verweisen auf Koalitionsvertrag. Sozialverbände unterstützen Initiative. Aber weder die FDP noch die Grünen machen mit

Wird die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines „sozialen Klimageldes“ gegen die Wand gefahren? Während Haushalte in ganz Deutschland unter steigenden Preisen ächzen und der Bundesrat heute im parlamentarischen Eilverfahren – inklusive Grundgesetzänderung – das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet hat, geht es mit dem Entlastungspaket nicht voran.

Grund dafür ist offenbar ein heftiger Streit zwischen den Ampel-Koalitionären. Anfang der Woche beharrte SPD-Chef Lars Klingbeil noch auf die Einführung des Klimageldes. "Wir diskutieren noch über den besten Weg. Aber eins ist klar: Das Klimageld wird helfen, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kosten für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft zu unterstützen", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe Klingbeil.

Der SPD-Chef bezieht sich auf einen vagen Passus im Koalitionsvertrag, in dem – allerdings ohne weitere Ausführungen – von einem "Klimageld" die Rede ist. Christian Lindner (FDP) sei nun aufgefordert, bis Ende des Jahres ein Modell für die Auszahlung ausarbeiten, so Klingbeil.

Unterstützung bekamen die Genossen von dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Im Interview mit Telepolis sagte Ulrich Schneider, letztlich komme es auf die Höhe an, damit für die Menschen dabei etwas rauskommt.

"Aber wenn man sich da jetzt nicht dran macht, an die Ausgestaltung der Parameter, dann wird man auch nie zu diesem Ziel gelangen. Und deswegen hat Hubertus Heil völlig recht, wenn er sagt, zum 1.1.2023 muss das eigentlich stehen. Und das unterstützen wir sehr. Wir dürfen das nicht die lange Bank schieben."

Vor allem die SPD und ihr Bundeskanzler Olaf Scholz stehen unter Druck. Denn primär schwebt nicht der „klimaneutrale Umbau“ der Gesellschaft wie ein Damoklesschwert über den deutschen Haushalten, sondern die Preissteigerung in Folge von Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Sanktionspolitik der Europäischen Union.

Dennoch lehnt Grünen-Chef Omid Nouripour das Konzept von Arbeitsminister Heil ab. Er forderte ebenfalls im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Klimageld müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz" haben: "Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht."

Das Klimageld müsse seinem Namen gerecht werden und auf Klimaschutz abzielen. "Wir müssen Anreize schaffen, von fossilen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz umzusteuern – und den Menschen dann beim Umstieg die notwendige Unterstützung zukommen lassen", so der Parteichef der mitregierenden Grünen.