Sozialproteste für "Heizung, Brot und Frieden"
Seite 2: Grüne als "Innovationskrieger" und nicht als "Genderkiller" kritisieren
Das macht eben deutlich, dass die Parteizentrale der Grünen ein sinnvolles Ziel von Protesten ist. Aber das macht es auch erforderlich, sich klarzumachen, dass dann auch Menschen angelockt werden, die die Grünen hassen, weil sie angeblich die Gendersprache einführen und dafür sorgen wollen, dass es nicht mehr nur Frauen und Männer gibt.
Und "Ökodiktatoren" sollen die Grünen dann auch noch sein. Hier zeigt sich , wie nötig die Unterscheidung zwischen einer linken Kritik an den Grünen und einem reaktionären Ressentiment ist.
Das zeigte sich auch am Montag auf der Kundgebung. Da wurden Baerbock auch einige Zeilen aus ihrer Prager Rede um die Ohren gehauen, wo sie eigentlich nur sagt, was bei Politikern aller Parteien schon lange Praxis ist.
Was die Wähler zu zentralen Fragen denken, ist ihnen völlig egal. Sonst wäre wohl in der BRD nie eine Bundeswehr aufgebaut worden, da gab es in den frühen 1950er Jahren immer genügend Stimmen dagegen. Aber die herrschende CDU-Regierung störte das nicht.
Sie ließ eine geplante Volksabstimmung über die Remilitarisierung kurzerhand verbieten, weil sie angeblich von Moskau gesteuert war. Das Ressentiment begegnet einen heute immer häufiger.
Selbst das Baerbock-Zitat wurde den Machenschaften russischer Desinformation zugeschrieben. Dabei wird gerne ausgeblendet, dass die Außenministerin sinngemäß gesagt hat, dass ihr die Wähler egal sind, wenn es um die Stärkung des deutschen Imperialismus geht. Damit befindet sie sich "in guter Tradition" von Politikern aller Parteien.
Auch hier kommt es auf die Art der Kritik an. Baerbock kann hier genau angegriffen werden, wie die Politiker aller anderen Parteien, die, wenn es um Militarismus und Krieg geht, nie die Bevölkerung fragen, die dann schließlich die Opfer tragen muss.
Daher gehört natürlich Antimilitarismus, der eben keine Pro-Russland-Politik ist, sondern alle Kriege ablehnt, sich aber auf keine Seite stellt, zum Kernelement der Sozialproteste . Es muss sich aber erst zeigen, ob die Proteste sich verstetigen oder ob der so viel beredete heiße Herbst nur heiße Luft ist.