Spanien: Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit

24. November 2018 Ralf Streck

Protest für Freilassung der Gefangenen in Pamplona. Auf dem Banner steht: "Zwei Jahre Misere fördert das Beste in dir zutage, Freiheit für die aus Altsasua." Foto: Ralf Streck

Juristen, Politiker und Aktivisten sind sich einig, dass angesichts der Vorgänge in der spanischen Justiz nur die Hoffnung auf Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleiben

"Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät", hallt es über den Platz in der baskischen Stadt Pamplona. In Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt [1], um gegen die Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu Terroristen gestempelt werden sollen. Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen.

Auch die junge Frau ist wegen der Kneipen-Rangelei mit zwei Mitgliedern der paramilitärischen Guardia Civil vor zwei Jahren erstinstanzlich am Nationalen Gerichtshof verurteilt worden. Die einzige angeklagte Frau erhielt aber Haftverschonung und mit zwei Jahren auch eine deutlich geringere Strafe. Ihre Freunde bekamen zwischen neun und zwölf Jahre aufgebraten und es könnte noch dicker kommen, wie Isabel Bel Pozueta im untenstehenden Interview erklärt, da die Staatsanwaltschaft weiter am Terrorismus-Vorwurf festhält und Strafen bis zu 62 Jahren fordert.

Wie die Gefangenen und ihre Angehörigen verlieren immer mehr Menschen wegen immer neuer Justizskandale [2] die Hoffnung in die Justiz im Land. Es ist kein Zufall, dass am Montag sogar Richter und Staatsanwälte nicht nur für mehr Lohn und bessere Ausstattung der Gerichte gestreikt haben, sondern auch für eine unabhängige Justiz [3].

Dass es daran in Spanien mangelt, war Tenor auf dem zweitägigen Kongress, der in Pamplona zum zweiten Jahrestag der Verhaftungen in Altsasua organisiert wurde.

"Romanhafte" Erzählungen, die "nicht von Tatsachen gestützt werden"

Wie die gefangenen jungen Menschen äußerte sich auf einem hochrangig besetzten Podium auch Garbiñe Biurrun. Die Richterin am Obersten Gerichtshof im Baskenland meint auch, dass es wohl erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sein wird, der das Unrecht geraderücken wird.

Sie hofft aber weiter auf "neuen Lebenssaft in der Justiz, um mit solchen Fällen Schluss zu machen". Wie viele Kolleginnen und Kollegen hält auch sie die Vorwürfe für völlig überzogen. Sie verweist darauf, dass der politisierte Nationale Gerichtshof "sehr zugänglich" für "politische Interessen" sei. Die Vereinigung "Richter für Demokratie", der sie angehört, fordert auch immer wieder die Abschaffung des "Sondergerichts", das mit dem Fall betraut ist.

Die Professorin Soledad Barber sprach davon, dass die spanische Justiz nicht nur im Fall Altsasua "romanhafte" Erzählungen aufgebaut habe, die "nicht von Tatsachen gestützt werden". Die Rechtsexpertin stellte bei der Analyse des Verfahrens gegen die jungen Leute aus Altsasua "verschiedene Anomalien" fest. Sie streicht vor allem die unzulässige Anwendung von strafverschärfenden Umständen heraus, mit denen die harten Urteile begründet werden.

Auch ihre Kollegin Olga Rodríguez arbeitete massive Verletzungen von Rechtsgrundsätzen heraus und wies auf etliche "Ungereimtheiten und Widersprüche" in einem Verfahren in einem Ausnahmezustand hin. "Delikte müssen eigentlich vor einem normalen Gericht verhandelt werden, das am nächsten Liegende, und das ist hier in Pamplona und nicht in Madrid."

Ähnliches gilt für die Anwendung der Untersuchungshaft, die im Fall der jungen Leute sogar von vier auf sechs Jahre ausgeweitet wurde. Die Untersuchungshaft ist "auch eine Ausnahmemaßnahme" und das Gesetz schreibt das am "wenigsten invasive" Vorgehen vor.

So argumentiert die Justiz jedenfalls im Fall einer Gruppenvergewaltigung in Pamplona. Die fünf Männer, darunter ein Guardia Civil und ein Militär, blieben bis zum Verfahren auf freiem Fuß. Obwohl sie zu neun Jahren Haft verurteilt wurden, sind die fünf Männer aus dem südspanischen Sevilla weiterhin in Freiheit, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig [4] ist. Und gegen die Männer aus Andalusien wurde auch vor einem ordentlichen Gericht verhandelt.

Hoffnung auf Druck aus Europa

Mit Blick auf die Wirkung, die es im Land haben dürfte, wenn Straßburg auch dieses Urteil irgendwann kassiert, ist Rodríguez wenig optimistisch. Sie meint, dass die "Erfindung" in der spanischen Gesellschaft weiterbestehen werde, die längst von diesem Diskurs durchtränkt sei. "Da ist es egal, was in Europa in einigen Jahren festgestellt wird."

Das sagte sie mit Blick drauf, dass ein Gang zum EGMR erst möglich ist, wenn alle Rechtsmittel in Spanien ausgeschöpft sind. Zuvor muss erneut der Nationale Gerichtshof entscheiden, dann der Oberste Gerichtshof und danach das Verfassungsgericht. Derweil könnten sich mit der neu geschaffenen Rechtsprechung solche Vorgänge zudem landesweit ausbreiten.

Möglich ist, dass die Betroffenen ihre Strafe sogar abgesessen haben, bevor in Straßburg entschieden wird. So war es im Fall von baskischen Politikern. Mehr als sechs Jahre hatten Arnaldo Otegi, Chef der linksnationalistischen Partei EH Bildu (Baskenland vereinen), und vier Mitstreiter als imaginäre Mitglieder der Untergrundorganisation ETA abgesessen. Seit zweieinhalb Jahren wieder in Freiheit, kassierte [5] der EGMR gerade das Urteil, weil sie kein faires Verfahren hatten.

Die Anwältin der Altsasua-Gefangenen kennt das Problem mit Straßburg, wo Spanien immer wieder auch wegen Folter verurteilt wird [6]. Amaia Izko hatte es aber 2012 geschafft, die Freilassung von dutzenden Basken durchzusetzen, deren Strafen über die Parot-Doktrin [7] willkürlich verlängert worden waren.

Sie glaubte eigentlich, die spanische Justiz könne nicht noch tiefer sinken, doch "im Fall Altsasua war es der Fall", sagte sie gegenüber Telepolis. Die Ausweitung des Terrorismusbegriffs, mit dem nun sogar gegen friedliche Straßenblockaden [8] in Katalonien ermittelt wird, sei seit vielen Jahren in Spanien zu beobachten.

Die Reform im Jahr 2015, die sogar von der UNO kritisiert wurde [9], sei dabei nur ein neuer Höhepunkt. Es sei eine politische Frage und sie hofft auf Druck aus Europa, um die Freiheit der sieben jungen Leute zu erreichen.

Dafür will sich auch Maite Mola im Europaparlament einsetzen. "Ihr habt meine vollständige Unterstützung", sagte die Vizepräsidentin der Linksfraktion (EL) den Angehörigen auf dem Kongress. "Altsasua ist ein klarer und brutaler Angriff auf die Menschenrechte", erklärte die Kommunistin.

Sie hofft, dass die Linke geeint auch andere Vorgänge auf die Tagesordnung setzt, wie die Freilassung des inhaftierten Katalanen. Das sagte sie den beiden Parlamentariern der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die aus Solidarität mit den Altsasua-Gefangenen angereist waren.

Auch Parteichef von Gabriel Rufián und Joan Tardá sitzt wegen einer erfundenen Rebellion seit mehr als einem Jahr im Gefängnis [10], während die ERC-Generalsekretärin ins Schweizer Exil gehen musste.

Die beiden Parlamentarier blicken, angesichts des Schweigens in vielen europäischen Ländern zu den Vorgängen in Katalonien, wenig hoffnungsvoll nach Europa. "Man muss sich nur das Kräfteverhältnis im Europaparlament anschauen", erklärte Tardá. Er sprach von Spanien als einer "low cost" Demokratie, in der die "Demokratie" vor allem durch "Abwesenheit glänzt".

Das gelte aber nicht allein für Spanien, unterstreicht der ERC-Sprecher im spanischen Parlament. Für Rufián war wichtig zu bekräftigen, dass man sich das Lächeln nicht nehmen lassen dürfe, "denn sie wollen uns aggressiv und verärgert sehen. Den Gefallen dürfe man "den Faschisten" aber nicht tun. "Kerkermeister, ihr habt uns unsere Angehörigen, Freunde und Kollegen geraubt, aber früher oder später werdet ihr davon die Rechnung vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erhalten", ist er überzeugt.

"Wenn du das aber am eigenen Leib erlebst, ist das schrecklich"

Isabel Pozueta, die alle nur Bel nennen, ist eine der Mütter aus der Kleinstadt Altsasua, deren Söhne seit zwei Jahren wegen einer Kneipen-Rangelei inhaftiert sind.

Bel Pozueta vor Protestkundgebung in Pamplona. Foto Ralf Streck

Erklären Sie uns zunächst, was sich vor gut zwei Jahren in Altsasua in einer Nacht in der Bar Koxka zugetragen hat?

Isabel Pozueta: Am 15. Oktober 2016 kam es in der Nacht zu einer typischen Kneipen-Auseinandersetzung unter jungen Leuten, unter denen sich zwei Mitglieder der Guardia Civil befanden. Sie haben auch mit ihren Begleiterinnen einen draufgemacht. Sie haben sich mehr als zwei Stunden in dieser Kneipe aufgehalten, was hier sehr ungewöhnlich ist. Im Baskenland ziehen wir von Kneipe zu Kneipe.

Es kam irgendwann zum Streit, es soll um verteilte Knollen gegangen sein, der sich vor die Kneipe verlagert hat, wo geschubst und gestoßen wurde. Als Ergebnis trug einer der Guardias einen gebrochenen Knöchel davon. Dazu gab es kleinere Verletzungen, aber nicht einmal vorzeigbare Hämatome. Wie es zu dem kaputten Knöchel kam, ist zudem unklar. Regionalpolizei und Einheiten der Guardia Civil rückten daraufhin an und nahmen zwei junge Leute fest. Die wurden am folgenden Tag dem Haftrichter vorgeführt, der sie aber sofort freilässt. Das war eigentlich alles.

Wie ging es dann weiter?

Isabel Pozueta: Für den Tag danach, ein Samstag, war eine Versammlung in Altsasua angekündigt, um über die Vorgänge zu berichten. Davor kam es zu einem Aufmarsch der Guardia Civil, die den Ort praktisch besetzt hat. Es gab zuvor einen Tweet [11] vom damaligen Regierungschef Mariano Rajoy der erklärt: "Das wird nicht ungestraft bleiben." Ab da fingen wir an, uns Sorgen zu machen, wenn sich sogar der Regierungschef einmischt.

Erklärte der damalige Innenminister Jorge Fernández Díaz nicht später, dass es zwar ein Hassdelikt sei [12] , aber nur ein "punktueller Vorfall" und es keinen politischen Zusammenhang zur "kale borroka" (Straßenkampf) gäbe, den es lange im Baskenland gab?

Isabel Pozueta: Das sagte er am Montag und da sagte auch ein hoher Offizier der Guardia Civil, dass das Zusammenleben in Altsasua einigermaßen normal sei. Gleichzeitig wird im spanischen Fernsehen aber behauptet, wir würden im Hass leben, es gäbe eine massive Konfrontation, die Beamten würden angespuckt, wenn sie die Kaserne verlassen...

Das ist eine Geschichte, die nichts mit der Realität hier zu tun hat. Wir konnten da schon feststellen, dass etwas geköchelt wird. Kurz darauf erstattete eine Organisation am Nationalen Gerichtshof in Madrid eine Terrorismus-Anzeige.

Wo liefen bis dahin die Ermittlungen?

Isabel Pozueta: Die wurden von einer Richterin in Pamplona geführt und die hat das so gehandhabt wie andere Kneipen-Konflikte, die es an diesem Wochenende in anderen Orten gab.

Wie kam es dann aber zu den plötzlichen Verhaftungen, vor fast genau zwei Jahren?

Isabel Pozueta: Am 14. November, nach einer engen Beschattung etlicher Familien durch die Guardia Civil, kamen sie. Im Fall unseres Sohns Adur, fragte mein Mann nach der gerichtlichen Anweisung, die sie nicht hatten. Deshalb zogen sie wieder ab. Unser Sohn fuhr aber noch am gleichen Nachmittag zum Gerichtshof, um sich zu stellen.

Die Richterin schickte ihn aber wieder weg, weil sie keine Zeit hatte. Er solle zwei Tage später wiederkommen, was er auch tat. Und noch bevor er mit der Richterin sprach, wurde im spanischen Fernsehen schon gemeldet, dass er in Untersuchungshaft genommen worden sei, wie es dann auch geschah. Das sagt viel über die Rolle der Medien in dem Fall aus.

Wie sah es bei den übrigen Angeschuldigten aus?

Isabel Pozueta: Angeschuldigt wurden elf Personen. Eine Frau aber, die nach Medienangaben die angebliche Attacke angeführt haben soll, lag nachweislich krank im Bett. Sie wurde sofort freigelassen, nachdem sie sogar als Mitglied der Untergrundorganisation ETA verleumdet worden war. Auch einer derer, die noch in der Nacht festgenommen worden waren, wurden gleich wieder freigelassen und zwei Minderjährige abgetrennt.

Es ist klar, dass die spanische Justiz ein Repressionswerkzeug ist

Tatsächlich wurde ihnen dann im Frühjahr wegen Terrorismus der Prozess vor dem Nationalen Gerichtshof gemacht und Haftstrafen bis zu 62 Jahren gefordert. Wie erleben das die Familien, Freunde und eine Kleinstadt mit 7.000 Einwohnern?

Isabel Pozueta: Mit großer Angst, Beklemmung, Traurigkeit und Wut. Bei mir drückt sich das so aus, dass ich das nach außen trage, auf die Straße gehe, für Gerechtigkeit kämpfe. Aber ich merke auch, wie mir die Energien ausgehen, dass ich auf mich aufpassen muss. Zum Glück haben wir uns schnell zusammengeschlossen und erhalten viel Solidarität, was sehr wichtig ist. Sonst hätten wir das nicht durchgestanden. Allerdings ist das alles hier nicht neu im Baskenland. Wenn du das aber am eigenen Leib erlebst, ist das schrecklich.

Wie lief der Prozess ab?

Isabel Pozueta: Wichtig ist, dass im Vorfeld der Gerichtshof in Navarra, der zunächst ja betraut war, klarstellte, dass es sich um keinen Terrorismus handelt und deshalb das Verfahren in Pamplona führen wollte. Das wurde aber vom Obersten Gerichtshof abgewiesen, der den Fall am Sondergericht beließ. Das hat im Vorfeld alle - wirklich alle - Beweise abgelehnt, die von der Verteidigung kamen.

Darunter war auch ein Video des baskischen Fernsehens. Das zeigt, dass unser Sohn nicht in der Kneipe war, sondern bei einem Ballspiel [13] und er auch kein rotes T-Shirt oder Pullover trug, wie der Guardia Civil behauptet hat. Obwohl der öffentliche Druck erreichte, dass dieses Video als Beweis angenommen werden musste, wurde Adur als einer der Haupttäter zu 12 Jahren verurteilt.

Ein weiteres Video zeigte, dass es auch gelogen war, dass einem Guardia das Hemd zerfetzt wurde und es blutbeschmiert war. Es zeigt ihn nach den Vorfällen mit unversehrtem Hemd, als er sich sogar freundschaftlich mit einem Beschuldigten unterhält [14]. Iñaki Abad, der den Film mit dem Handy aufgenommen hat, bezahlte das mit 12 Jahren Haft, obwohl der Unteroffizier auch ihn in der Nacht nicht als einen der Angreifer identifizieren konnte.

Ist es ein Erfolg, dass es keine Verurteilung wegen Terrorismus gab?

Isabel Pozueta: Vielleicht hätten sie als Terroristen weniger bekommen, als wegen Angriff auf Staatsbeamte, Körperverletzung und Störung der öffentlichen Ordnung. Mitglieder der Untergrundorganisation ETA, bei denen Sprengstoff gefunden wurde, haben geringere Strafen erhalten. Natürlich hat eine Terrorismusverurteilung noch weitere Konsequenzen, wie härtere Haftbedingungen und so. Aber alles ist noch offen und wir halten den Atem an. Die Staatsanwaltschaft hält in der Berufung an den Anschuldigungen fest. Alles kann leider passieren. Das ist alles unglaublich.

Die Solidaritätswelle, die wir erleben, wird immer größer und größer

Gibt es Hoffnungen, dass in der nächsten Instanz ein besseres Urteil herauskommt?

Isabel Pozueta: Wenig. Aber die Hoffnung gibt man natürlich nicht auf. Genährt wurde sie durch das Urteil vergangene Woche im Fall des Journalisten Boro vom alternativen Kommunikationsmedium La Haine.

Der soll vor vier Jahren auf einer Demonstration in Madrid Polizisten angegriffen haben und für ihn forderte die Staatsanwaltschaft dafür sechs Jahre Gefängnis. Der Nationale Gerichtshof hatte ihn zunächst zu 18 Monaten verurteilt, aber der Oberste Gerichtshof hat ihn nun freigesprochen, da die Polizisten sich massiv widersprochen haben. Wir hätten natürlich gerne, dass das hier auch so ausgeht.

Die Realität, die wir hier kennen, ist aber eine andere. Es ist klar, dass die spanische Justiz ein Repressionswerkzeug ist und von einer Elite benutzt wird, um alles zu beschneiden oder wegzudrücken, was sich gegen die verordnete Einheitsmeinung stellt. Man kann das auch im Fall Kataloniens sehen.

Und es ist erstaunlich, dass es heute mehr Terrorismus-Urteile gibt, als zu ETA-Zeiten. Das Baskenland war stets ein Repressionslabor und was hier entwickelt wird, breitet sich über den gesamten Staat aus. Alle kritischen Menschen bekommen das zu spüren. Ganz besonders kann man das nun auch in Katalonien stehen.

Gestützt wird das auch durch die Einheitsmeinung, die von großen Kommunikationsmedien geschaffen wird. Viele Leute in Spanien glauben, dass wir Basken Terroristen sind, die Katalanen Putschisten und sie haben kaum eine Chance, das zu kontrastieren.

Es findet gerade der Kongress statt, um über die Vorgänge in und um Altsasua zu reflektieren, Wie reflektieren Sie das?

Isabel Pozueta: Die Analysen von Juristen, Politikern... haben uns noch deutlicher gemacht, was wir von Beginn an erklärt haben: Es ist ein polizeiliches, juristisches und mediales Konstrukt und das wird auch einer breiten Öffentlichkeit immer klarer. Wir sollen mundtot gemacht werden, Dissidenten und Kritiker sollen zum Schweigen gebracht werden, es soll nicht frei gedacht und selbstbestimmt entschieden werden kann.

Gab es nach dem Regierungswechsel zu den Sozialdemokraten, nachdem die postfaschistische Volkspartei (PP) wegen ihrer Korruptionsskandale [15] abgesägt wurde, irgendwelche Veränderungen?

Isabel Pozueta: Ja, eine kleine Geste. Unsere Kinder wurden aus Knästen in Madrid in ein baskisches Gefängnis verlegt, wo sie sich auch austauschen können. Das ist aber nur die Umsetzung geltender Gesetze, nicht mehr. Allerdings dürften sie ohnehin nicht im Gefängnis sein. Verändert hat sich hier in Navarra auch das Verhalten der Sozialdemokraten, die zuvor sehr hart angegriffen haben und nun die Tonlage gesenkt haben.

Gibt es noch etwas Positives in all den Vorgängen?

Isabel Pozueta: Ja, da ist die unglaubliche Solidaritätswelle, die wir erleben. Die ebbt auch nicht ab, sondern wird immer größer und größer. Menschen aus den verschiedensten Zusammenhängen, unterschiedlicher politischer Einstellungen, Herkunft und Alter unterstützen uns. Vielen Menschen geht es zu Herzen, was hier passiert.

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Wie-Anarcho-Veganer-zu-Terroristen-gemacht-wurden-4144006.html
[2] https://www.heise.de/tp/news/Posse-mutiert-zum-Justizskandal-zur-Rettung-spanischer-Banken-4214831.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Warum-Richter-und-Staatsanwaelte-auch-fuer-unabhaengige-Justiz-streiken-4227203.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Empoerung-gegen-Urteil-im-Vergewaltigungsprozess-4037489.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-fuer-erfundene-Anschuldigungen-von-Menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-4213487.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-fuer-erfundene-Anschuldigungen-von-Menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-4213487.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-Spanien-2030243.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Zehntausende-gegen-absurde-spanische-Terrordefinition-4024487.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Verrueckte-Strafantraege-ohne-juristische-Basis-gegen-Katalanen-4209910.html
[11] https://twitter.com/marianorajoy/status/787613323730747392
[12] http://www.rtve.es/noticias/20161018/fernandez-diaz-ve-agresion-alsasua-como-delito-odio-no-como-kale-borroka/1427220.shtml
[13] https://www.eitb.eus/es/television/programas/en-jake/videos/detalle/5538135/video-caso-alsasua-imagenes-rechazadas-etb-ratifican-version-adur
[14] https://www.eitb.eus/es/noticias/politica/detalle/5551631/caso-alsasua-el-video-inaki-abad-desmiente-version-guardia-civil
[15] https://www.heise.de/tp/features/Nationaler-Gerichtshof-Rajoys-PP-hat-ein-effizientes-System-institutioneller-Korruption-betrieben-4059144.html