Posse mutiert zum Justizskandal zur Rettung spanischer Banken

Das Plenum am Obersten Gerichtshof kassierte nun die eigene Rechtsprechung, um Banken vor Milliardenkosten zu schützen

Die Wellen schlagen hoch in Spanien. Nachdem schon gestern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Justizskandal in Spanien offengelegt wurde und die spanische Justiz für die illegale Inhaftierung von Politikern abgewatscht wurde, legte der Oberste Gerichtshof in Madrid nach. Er brachte den nächsten Skandal auf den Weg, über den erneut europäische Instanzen entscheiden müssen, um zahllosen Verbrauchern zu dem Recht zu verhelfen, das ihnen in Spanien verweigert wird.

Sogar die "Richter für die Demokratie" (JxD) sehen in dem Vorgang einen Skandal und fordern die Absetzung von zwei der höchsten Richter im Land. Im Hintergrund steht eine höchst umstrittene Entscheidung, mit der der Oberste Gerichtshof den Verbrauchern die Notarkosten für Hypothekenkredite wieder aufzwingt.

Das wurde nach zweitägiger Beratung im Plenum am späten Dienstag entschieden und damit die bisherige Rechtsauffassung gekippt. Kassiert wurden vom Plenum drei gegenteilige Urteile des eigenen Gerichtshofs, mit denen längst Rechtsprechung geschaffen worden war.

Kunden sollen bezahlen

Der sich daran anschließende Vorgang war auch für spanische Verhältnisse höchst ungewöhnlich, in dessen "unabhängigen" Justizsystem der Beobachter schließlich schon einiges an Erfindungen und Unrechtsurteilen gewohnt ist. Allerdings zeigte sich eine klare die Spaltung am Gerichtshof. Nur mit 15 gegen 13 Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus.

Nun sollen doch wieder die Kunden die Stempelsteuer bezahlen, von der vor allem die Banken profitieren. Denn die auf solche Fragen spezialisierten Richter hatten den Banken die Steuer aufgebrummt, da sie die Begünstigten seien und deshalb auch bezahlen müssten. Denn mit der notariellen Eintragung könnten sie gegenüber den Verbrauchern ihre Ansprüche zum Beispiel im Fall von Zwangsräumungen oder bei Kreditausfällen durchsetzen.

Doch nach dem ersten Urteil gegen die Banken trat aber der Präsident der 3. Kammer Luis María Díez-Picazo vor. Nachdem Bankaktien abgestürzt waren, erklärte er, es sei kein Fallrecht entstanden. Der Richter, der noch kürzlich an einer vom Bankenverband finanzierten Hochschule lehrte, begründete seinen Vorstoß mit dem "enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen".

Mit dem Gerichtshof-Präsidenten Carlos Lesmes wurde entschieden, dass Plenum müsse über die Frage entscheiden. Lesmes musste sich derweil dafür entschuldigen, "den Vorgang nicht vernünftig gehandhabt zu haben".

Eigentlich war allseits ein salomonisches Urteil erwartet worden, dass fortan die Banken die Steuer zu bezahlen hätten. Die Frage war, wie lange rückwirkend das angewendet wird. Ob es keine Rückwirkung geben sollte oder sie die in den letzten vier Jahren bezahlten Steuern erstatten müssten.

Dass die allgemeine Rückwirkung kommen würde, hatte praktisch niemand erwartet. Denn damit wären Ansprüche im zweistelligen Milliardenbereich auf Banken zugekommen. Dass die Rechtsprechung komplett kassiert wurde, macht die Empörung besonders groß.

"Die Justiz steht nicht gut da"

Lesmes ist massiv unter Druck, der schon unter zweifelhaften Umständen von der rechten Volkspartei (PP) auf den Posten gehoben wurde. Er hievte Díez-Picazo auf den Posten des Kammerpräsidenten, die Verteidigungsministerin Margarita Robles nennt dies "ungewöhnliche Vorgänge". Ihre regierenden Sozialdemokraten (PSOE) zeigen sich "erstaunt" über die Entscheidung.

Die Justiz stehe "nicht gut da", stellte die Sprecherin Adriana Lastra fest und deutet Gesetzesänderungen an. Regierungschef Pedro Sánchez hat nachgezogen und für den Donnerstag ein Dekret angekündigt: "Wir werden morgen die Entscheidung treffen, dass die Spanier niemals wieder diese Steuer bezahlen, sondern die Banken."

Es bleibt abzuwarten, was real im Dekret steht, denn es ist bekannt, dass der Sozialdemokrat gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen. Die linken Partner machen stark Druck auf Sánchez. Podemos ("Wir können es") fordert, wie die Richtervereinigung JxD, Lesmes und Díez-Picazo abzusetzen.

"An der Zeit, auf die Straße zu gehen"

Es sei "an der Zeit, auf die Straße zu gehen", erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias. Es hat lange gedauert, aber inzwischen steht auch für ihn die "Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs" in Frage.

"Wut und Scham müssen sich in eine große Mobilisierung verwandeln, um die Rechte der Mehrheit gegen die Privilegien einer Minderheit zu verteidigen", meint Iglesias. Die Richtervereinigung JxD spricht vom "Schaden an der Bevölkerung und der Justiz".

Verbrauchervereinigungen wie Facua sprechen von der "völligen Verirrung" zu Gunsten der Banken. Facua-Sprecher Rubén Sánchez meint, es sei schlicht "eine politische Entscheidung" getroffen worden, um die Banken vor Milliardenforderungen zu bewahren.

Verbraucherschützer fordern die Kunden auf, weiter Klagen einzureichen, um ihre Ansprüche zu wahren. Letztlich müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, der mehrfach für die Verbraucher gegen missbräuchliche Klauseln spanischer Banken geurteilt hat. So hatte der EuGH auch schon gegen die Verordnung der spanischen Regierung geurteilt.

Die wollte die Rückwirkung für zu viel gezahlte Zinsen mit Blick auf gefährliche "makroökonomische Auswirkungen" verhindern. Doch in Luxemburg wurden die Banken dazu verurteilt, dieses Geld zurückzuzahlen.

Wie im Fall von Folter, Meinungsfreiheit oder absurden Anklagen von Politikern kann man in Spanien erneut nur darauf hoffen, dass vor internationalen Gerichtshöfen die Urteile einer politisierten Justiz zumindest zum Teil wieder zurechtgerückt werden.