Spanien öffnet sich offiziell US-Geheimdiensten

Für den Status eines "privilegierten Partners" wird auch die US-Präsenz im Land erweitert

Wenn britische Times Großbritannien wegen seiner US-Politik als Spielzeugpudel karikierte, dann müsste man Spanien vielleicht als bettelnden Straßenköter darstellen. Schon bei Versprechen geht Spaniens konservative Regierung unter José María Aznar vor dem großen Bruder in die Knie und opfert Teile seiner Souveränität. Mit der Verlängerung des Nutzungsvertrags über die US-Stützpunkte in Rota (Cadiz) und Morón (Sevilla) wurden auch US-Geheimdienste autorisiert, in Spanien schnüffeln zu dürfen.

Auch eine Ausweitung der US-Präsenz wurde vereinbart. Noch beim Besuch des US-Präsidenten George Bush in Spanien hatte Aznar letztes Jahr behauptet, Bush fordere für die Präsenz in Spanien keine Ausweitung der Stützpunkte. Doch der neue Vertrag sieht eine deutliche Steigerung der US-Präsenz in den Mittelmeerhäfen vor. War der 1997 ausgelaufene Vertrag bisher jährlich verlängert worden, so erlaubt die Verlängerung bis 2010 nun die Umsetzung der "Vision 2010".

Demnach sollen in Rota weitere 16 Großflugzeuge vom Typ C-5 Galaxy stationiert und der Hafen vergrößert werden. Die Zahl der Streitkräfte soll von 5.250 um 1.000 verringert werden, was aber eigentlich eine Erhöhung um 1.250 Soldaten ist, da in den letzten Jahren nur etwa 3.000 US-Soldaten in Spanien stationiert waren. Diese Zahl kann ohne Autorisation auf über 8.000 erhöht werden.

Dazu kommen etliche Geheimdienstler, die nun auch legal in Spanien schnüffeln dürfen. Deren bislang illegale Tätigkeit wird nun über den Artikel 12 des Kooperationsvertrags legalisiert, der vorsieht, dass die Militärgeheimdienste "in Spanien Personal unterhalten dürfen", das "Ermittlungen durchführen" kann, die das "amerikanische Personal" betreffen. Dabei ist nicht nur Militärpersonal gemeint, sondern "alle Mitglieder der Streitkräfte, Zivilpersonen und andere Personen, die sich bei ihrer Arbeit in Spanien befinden".

Die Dienste sind befugt, auf die auf Informationen der Polizei, Guardia Civil und Geheimdienste, unter der Kontrolle der entsprechenden spanischen Kollegen, zuzugreifen. Doch welcher Kollegen, bleibt unklar. Denn nach vielen Skandalen wurde der Geheimdienst "Cesid" in den "Nationalen Geheimdienst" (CNI) verwandelt, der aber nicht mehr für die Militärs zuständig ist. Die Militärische Geheimdienstzentrale gibt es noch nicht.

Trotzdem versichert Außenminister Josep Piqué, dass der Vertrag, der heute mit dem US-Kollegen Colin Powell in Madrid unterzeichnet wird, "die Souveränität und die Kontrolle Spaniens über sein Territorium" schützt. Dabei erklärt der Verteidigungsminister Federico Trillo, dass die "Normen, die unsere Kompetenzen und unsere Souveränität" regulieren, erst in Zukunft geschaffen würden. Doch wie die oppositionelle Vereinte Linke (IU) besorgt feststellt, werden die am Parlament vorbeigeschleust.

Noch peinlicher wird es für Spanien, wenn man sich die Gegenleistungen der USA anschaut: Versprechen wie die Behandlung als "privilegierter Partner" mit Zugang zu sensiblen Technologien, beispielsweise Sensoren und Verschlüsselungstechnik, und einen verbesserten Zugang für spanische Firmen auf dem US-Markt. Doch beides hatte schon Bush bei seinem Besuch für die Zurückhaltung Spaniens beim Raketenabwehrschirm (NMD) zugesichert (Mit Echelon gegen ETA?).

Nicht einmal der Konflikt mit der Stadt Rota, die sich schon ange über die geringe Entschädigung von nur 300.000 Euro im Jahr für 2.400 Hektar besetztes Land beschwert, wurde gelöst. Rota verlangt dafür drei Millionen Euro im Jahr. Der seit zwei Jahren schwelende Konflikt über einen Tarifabschluss mit den 1.200 spanischen Zivilangestellten wurde nicht einmal besprochen. Deshalb haben sich der Gemeinderat von Rota, auch die sieben Stadträte vom Aznars Volkspartei (PP) - und der Betriebsrat am Montag gemeinsam aus Protest in der Stadtverwaltung eingeschlossen.