zurück zum Artikel

Madrid droht wegen der Einleitung des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit mit Suspendierung der Autonomie und Guardia Civil

Der Showdown in Katalonien ist nun auf Montag verschoben, denn das spanische Verfassungsgericht (TC) hat sich nicht dazu hinreißen lassen, sogar eine Debatte im katalanischen Parlament zu verbieten. Ein solches Vorhaben klingt absurd und auch das erinnert eher an die Zeiten der Franco-Diktatur. Doch genau das hatten die beiden großen spanischen Parteien und der rechte Newcomer Ciudadanos [1] (Bürger) beim höchsten Gericht des Landes beantragt. Mit der in Madrid regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatten auch die Ciudadanos und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) das höchste Gericht angerufen, um die am Montag geplante katalanische Parlamentssitzung und Abstimmung zu verbieten.

Bis zum Donnerstagnachmittag war unklar, ob sich das TC tatsächlich auch zu diesem Schritt hinreißen lässt. Denn bisweilen verstößt das Gericht gegen die Verfassung, die es schützen soll, oder gegen internationale Rechtsnormen, wenn es die großen Parteien und die Staatsräson fordern. Das zeigte sich beim illegalen Verbot von Zeitungen, Folter, illegale Verlängerung von Haftstrafen oder Zwangsräumungen [2]. Immer wieder müssen der Europäische Gerichtshof in Luxemburg oder der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einschreiten, um massive Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze zurechtzurücken, die das spanische Verfassungsgericht abgenickt hat.

Es dürfte die massive internationale Kritik der letzten Jahre gewesen sein, die die TC-Richter nun einstimmig davon abhielt, sogar präventiv eine Debatte im Parlament und die geplante Abstimmung zu verbieten [3], nur weil über etwas gesprochen und abgestimmt werden soll, was spanischen Nationalisten den Schlaf raubt. Doch beim Gericht, das von Richtern dominiert wird, die von der konservativen PP entsandt wurden, versuchte man nun den Mittelweg. Zunächst wurde der Antrag der drei Parteien am Donnerstagmorgen angenom,men [4], aber das geforderte Verbot als "vorsorgliche Maßnahme" wurde am Nachmittag abgelehnt.

Noch im vergangenen Herbst hatten genau diese Richter noch ganz anders entschieden und sogar eine unverbindliche Volksbefragung "vorsorglich" verboten. Auch das geschah auf Antrag der Regierung und der PSOE in Rekordzeit binnen zwei Tagen. Doch die Befragung wurde trotzdem durchgeführt, es nahmen 2,3 Millionen Menschen teil, von denen sich 81% für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen haben (81% für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien [5]). Auch das dürfte deutlich dazu beigetragen haben, dass die Richter die Parlamentsdebatte nicht verboten haben. Denn das Parlament hatte schon angekündigt, man werde sich nicht den Mund verbieten lassen.

Bei dem Verbot hätte schon am Montag die massive Zuspitzung angestanden. Denn spanische Sicherheitskräfte hätten ausrücken müssen, um das Parlament zu stürmen, um das Verbot umzusetzen, damit eine demokratische Debatte der gewählten Vertreter nicht stattfinden kann. Das macht sich in einem Staat, der sich demokratisch gibt, nicht sonderlich gut. Das hat auch der rechte Innenminister Jorge Fernández Díaz verstanden. "Wir sind nicht so dumm, wie sie glauben", sagte er mit Blick auf die Unabhängigkeitsbewegung. Er kündigte an, "angemessen" zu handeln und die juristischen und "operativen Mittel zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften einsetzen", die nötig seien.

Damit nahm er selbst seine Aussage zum Teil wieder zurück und drohte [6] dann doch mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte, die einsatzbereit seien. Allerdings haben ihm die Verfassungsrichter zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Massive Schritte drohte Díaz allerdings an, wenn der "Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik" am Montag wie geplant eingeleitet wird. Der "Unabhängigkeitsantrag" wird an diesem Tag im Parlament debattiert und verabschiedet. Und damit wird der Wählerwille umgesetzt, denn genau für den Weg haben sich die Bewohner in Katalonien bei den plebiszitären Wahlen Ende September ausgesprochen [7].

Probleme mit der Demokratie

Wie Ministerpräsident Mariano Rajoy macht auch der Innenminister viel Wind und spricht davon, dass der spanische Staat in der neueren Geschichte keine "Herausforderdung des verfassungsmäßigen Ordnung" wie derzeit erlebt habe. Die Regierung habe schon einen Aktionsplan ausgearbeitet, um einem "Angriff" wie diesem zu begegnen. Die Parteien, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, sprachen sogar von einem "Putsch gegen die Demokratie" [8]. Damit meinten sie nicht, dass sie ständig Abstimmungen und Debatten verbieten lassen oder verbieten lassen wollen, sondern die Tatsache, dass über etwas in einem legitim konstituierten Parlament debattiert und abgestimmt werden soll, was ihnen nicht passt.

Und da auch der Ministerpräsident von einer "Provokation" [9] spricht und selbst die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung nicht ausschließt, will natürlich auch sein Innenminister nicht nachstehen. Díaz setzte den Artikel auf die Tagesordnung, der sogar Suspendierung der katalanischen Autonomie, der Regierung und des Parlament vorsieht. Der Innenminister erklärte: "Bevor man zum 155 kommt, gibt es das Verfassungsgericht." Damit machte er klar, was die Regierung von den höchsten Richtern ab Montag erwartet, wenn der Prozess in die Unabhängigkeit eingeleitet wird.

Dem Innenminister, der lange im Europaparlament saß, ist klar, dass es in Europa nur wenig Verständnis für harte Eingriffe der Zentralregierung in Katalonien gibt. Deshalb fügte er mit Blick auf den Ausnahmeparagraph an, seine Anwendung "wäre schlecht für alle". Denn er weiß, dass man eigentlich auch zivilisiert und demokratisch mit der Frage umgehen kann. Das haben die britischen Konservativen gezeigt, die sich mit den Schotten in Verhandlungen auf ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit geeinigt hatten und damit einen Präzedenzfall geschaffen haben. Auf die Nachfragen, wieso der britische Premier David Cameron das Referendum zugelassen habe, erklärte der, vor allem "Demokrat" zu sein. Der Spanier Rajoy sprach dagegen von einem "Torpedo auf die Wasserlinie der EU" [10].

Weil man in Spanien mit der Demokratie so einige Probleme hat, sich aber mit Repression gut auskennt, wurden im Eilverfahren schnell neue repressive Mittel geschaffen. Im Alleingang hatte Rajoys PP ad hoc gerade erst den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes geändert [11]. Damit kann das Gericht selbst die Regierung und den Übergangspräsident Mas mit Strafe und Berufsverbot belegen. Dass man es ernst meint, ist ohnehin klar.

Der bisherige katalanische Regierungschef Artur Mas und zwei seiner bisherigen Regierungsmitglieder werden schon wegen der Durchführung der demokratischen Volksbefragung vor Gericht gezerrt. Und die Entscheidung - sicher kein Zufall - fiel kurz nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter (Anklage gegen katalanischen Regierungschef). Im Ministerium für Staatsanwaltschaft wird sogar schon über Anklagen wegen "Aufruhr" in Katalonien nachgedacht [12]. Diesen Straftatbestand gibt es in Spanien noch, er wurde in Deutschland 1970 abgeschafft. In Spanien droht allen Beamten, die sich ab Montag an den Vorbereitungen für den Weg in die Unabhängigkeit beteiligen, eine Haftstrafe von acht bis zehn Jahre. Den politischen Entscheidungsträgern drohen sogar 10 bis 15 Jahre Knast.

Im Werkzeugkasten hat Spanien natürlich auch noch die "griechische Lösung". Finanzminister Cristóbal Montoro droht [13] ganz offen, dass Madrid den Katalanen den Geldhahn abdrehen will. Doch das ist für Katalonien - anders als für Griechenland im Streit um die EU-Auflagen - nur so lange ein Problem, bis das eigene Finanzamt aufgebaut ist. Denn niemand bestreitet, dass Katalonien deutlich zur Finanzierung Spaniens beiträgt und nicht umgekehrt.

Dass die Unabhängigkeitsfrage so hochgekocht und sich die Christdemokraten von Artur Mas auf den Zug gesetzt haben und versuchen, das Steuer in der Hand zu halten, hat sehr stark damit zu tun, dass sich Rajoy sogar weigerte, mit Katalonien auch nur über eine bessere Finanzierung zu verhandeln. Die Region trägt überdurchschnittlich zum spanischen Bruttosozialprodukt bei, ist seinerseits aber völlig unterfinanziert und verschuldet. Das Geld fließt nach Madrid ab und kehrt nicht wieder nach Katalonien zurück. Ein eigenes Finanzierungssystem, nach Vorbild des Baskenlands, wurde schon unter den Sozialisten aus dem neuen Autonomiestatut "gehobelt", dass 2006 beschlossen worden war (Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände? [14]). Die Basken haben damit gezeigt, wie man besser durch die Krise kommen kann, mit deutlich weniger Arbeitslosigkeit und kaum Einschnitten ins Sozialsystem.

Zuspitzung statt Entspannung, Repression statt Dialog

Die Klage gegen die Parlamentsdebatte am kommenden Montag ist der erste Vorstoß an der spanischen Front, die der Ministerpräsident Mariano Rajoy gegen die Katalanen schmiedet. In einer plötzlichen Dialogfreude, die er vier Jahre vermissen ließ, versucht er nun mit den spanisch-nationalistischen Kräften einen "Staatspakt" [15] gegen die Katalanen einzubinden, auch um sich vor den Wahlen am 20. Dezember als Retter Spaniens aufzuspielen. Deshalb traf er sich zwar zunächst mit dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez. Doch die größte Hoffnung setzt er auf den Ciudadanos-Chef und ehemaligen PP-Mitglied. Dessen "Bürger" haben ohnehin nach den Regionalwahlen im Mai überall die PP wieder an die Macht gehievt, wo das nach deren Absturz noch möglich war.

Bei dem jungen Rechten sieht Rajoy die größte Übereinstimmung. Dieser will sogar Autonomierechte anderer Regionen schleifen. Offen macht er Front gegen das erfolgreiche baskische Finanzierungmodell. Er fordert [16], dass die Region 25 bis 30 Prozent mehr an den Staat abführen soll. Er will dieses System schleifen, weshalb er die Wahlen in Spanien zu gewinnen trachtet. Damit würde neuer Konfliktherd aufflammen, weil sich auch die bürgerlichen Nationalisten im Baskenland das Werkzeug nicht nehmen lassen, mit dem sie eine eigene Wirtschaftspolitik machen können, die erfolgreich ist, was man an Beschäftigungsquoten, Verschuldung und Lohnniveau sehr einfach ablesen kann.

Erst an zweiter Stelle setzte Rajoy auf dem PSOE-Chef Sánchez, um auch den Weg in eine große Koalition nach deutschem Vorbild nicht zu verschließen, für die er immer zwischenzeitlich immer einmal wieder geworben hat. Doch der Sozialist ist ihm, auch nach den Vorgängen im Nachbarland Portugal nicht geheuer. Denn auch der könnte nach den Wahlen auf ein Linksbündnis setzen, um die PP in Madrid abzulösen, wie es in vielen Regionen (Bundesländern ähnlich) im Sommer schon geschah.

Vor allem rückt hier Podemos (Wir können es) ins Blickfeld. Denn Podemos hat nach den Wahlen im Mai die Sozialisten in vielen Regionen an die Macht gebracht, um endlich die PP-Vorherrschaft zu brechen. Rajoy und Rivera gefällt auch nicht, dass Sánchez eine Verfassungsreform anstrebt, um es auch den Katalanen zu ermöglichen, im spanischen Staat zu bleiben. Besonders glaubhaft ist der Vorstoß aber nicht. Eine Föderalisierung des Zentralstaats verspricht die PSOE praktisch vor jeden Wahlen. Das hatte sie auch vor ihrem Wahlsieg 2004 getan. Doch nicht einmal der überflüssige Senat wurde in acht Jahren PSOE-Regierung in eine Art Bundesrat umgewandelt, um den Regionen wenigstens zu ermöglichen, Einfluss auf die Entscheidungen im Staat nehmen zu können.

Allerdings könnte Sánchez für eine Unterstützung von Podemos und der Vereinten Linken (IU) tatsächlich gezwungen werden, die Föderalisierung voranzutreiben. Dass die Linke gemeinsam aber eine so große Mehrheit erhalten kann, um die antiquierte Verfassung zu reformieren, ist mehr als unwahrscheinlich. Klar ist aber, dass sich der Podemos-Chef Pablo Iglesias wie der der IU-Chef Alberto Garzón weigert, in die nationalistische spanische Front einzusteigen. Es scheint, dass nur noch bei Podemos (als einflussreiche Formation) gesunder Menschenverstand vorherrscht.

Als Rajoy dann Iglesias doch noch in seine Konsultation zur "Katalonien-Krise" einbezog, machte der ihm klar, dass die Frage politisch gelöst werden muss. "Mich überzeugt keine Front" gegen die Katalanen, erklärte Iglesias nach dem Gespräch. Weil sich auch Podemos für das Selbstbestimmungsrecht einsetzt, schlug Iglesias eine schottische Lösung vor. "Bei der PP und ihren Partnern PSOE und Ciudadanos nehme ich Bewegungslosigkeit wahr. Die drei Parteien der großen Koalition sitzen im Bunker", sagte [17] er und stellte Podemos als einzige Opposition für die Wahlen dar. Es sei jetzt aber nicht die Zeit der Bunker, sondern die Zeit des Dialogs, fügte er an.

Er fordert, die Katalanen in einem Referendum entscheiden zu lassen. Spanien müsse akzeptieren, dass es "eine Nation mit Nationen ist" [18]. Das Referendum über die Unabhängigkeit, bei dem Podemos für einen Verbleib Kataloniens in Spanien werben will, müsste von einer Abstimmung in Spanien über eine Verfassungsreform begleitet werden. Darin müsse das "Selbstbestimmungsrecht, eine Justizreform, eine Wahlrechtsreform, die Absicherung sozialer Rechte" und anderes beschlossen werden. Auch damit setzte er auf eine Formel, wie sie auch in Schottland angewandt wurde.

Auch dort gab es kurz vor der Abstimmung eine "Front". Doch die großen Parteien haben keine Gegenfront aufgebaut, sondern gemeinsam den Schotten mehr Autonomierechte und eine bessere Finanzierung angeboten, wenn sie für den Verbleib im Königreich stimmen (Nach Finanzversprechen für Schottland: [19]). Diese Strategie war letztlich erfolgreich. Angesichts der Unwägbarkeiten einer Unabhängigkeit und den Drohungen aus Brüssel, dass Schottland damit außerhalb der EU stehen würde, griffen viele Schotten lieber nach dem Spatz statt nach der Taube auf dem Dach.

Dass die Briten (wie Kanada mit Quebec) demokratisch mit solchen Fragen umgehen und auch die Möglichkeit der Unabhängigkeit akzeptieren, macht es Spanien nun besonders schwer, mit den Katalanen umzugehen. Mit ihrer Repressionspolitik kommt das Land immer stärker in Erklärungsnot. Spanien wusste deshalb sehr genau, warum es sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aussprach, die von der EU gefördert und betrieben wurde. Doch es ist Spanien nicht gelungen, die Anerkennung dieses Staats durch die EU zu verhindern, der sich sogar einseitig unabhängig - ohne Referendum - erklärt hat. Spanien hat wegen seiner internen Probleme mit Katalanen und Basken bisher den Kosovo nicht anerkannt (Spanien will Truppen aus dem Kosovo abziehen [20]).

Mit größter Sorge studierte und studiert man auch in Madrid das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Das Gericht hatte 2010 sehr klar gemacht, dass sogar die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit "das allgemeine internationale Recht nicht verletzt". Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einem Volk verbiete, sich auch einseitig für Unabhängig zu erklären. Die Parallelen zum Fall Katalonien zwingen sich geradezu auf. Denn auch hier war es eine Autonomieregierung, im Fall Kosovo sogar eine "provisorische", die per Parlamentsentscheidung die Unabhängigkeit erklärt hat. Im IGH-Urteil heißt es dazu eindeutig:

122. The Court has concluded above that the adoption of the declaration of independence of 17 February 2008 did not violate general international law, Security Council resolution 1244 (1999) or the Constitutional Framework. Consequently the adoption of that declaration did not violate any applicable rule of international law.

IGH-Urteil [21]

Es brauchte schon eine enorme Heuchelei, die weit über die in Europa übliche hinausgeht, nun in der EU und Katalonien das Gegenteil zu vertreten. Im Kosovo hat Europa die Büchse der Pandora [22] aufgemacht und muss nun mit den Konsequenzen umgehen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3376501

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Zweiparteiensystem-in-Spanien-wird-beerdigt-3372972.html
[2] https://www.heise.de/news/Protestbewegung-gegen-Uploadfilter-Wir-wollen-wieder-demonstrieren-4688270.html
[3] http://www.eldiario.es/politica/Tribunal-Constitucional-Pleno-resolucion-independentista_0_449005287.html
[4] http://www.lavanguardia.com/politica/20151105/54438611265/tc-admite-recursos-dividido-suspension-pleno-parlament.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/81-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3368406.html
[6] http://politica.elpais.com/politica/2015/11/03/actualidad/1446552242_188817.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengigkeitsbewegung-gewinnt-Wahlen-in-Katalonien-3375718.html
[8] http://www.elmundo.es/cataluna/2015/10/27/562f85f646163f5f648b465d.html?cid=MNOT23801&s_kw=frente_comun_de_la_oposicion_ante_el_golpe_a_la_democracia
[9] http://www.elmundo.es/espana/2015/10/27/562f6942268e3ec13c8b462a.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Briten-und-Schotten-zeigen-Europa-die-demokratische-Karte-3367468.html
[11] http://www.estrelladigital.es/articulo/espanha/constitucional-puede-inhabilitar-mas-manera-unilateral-inmediata/20151017122550257398.html
[12] http://www.lavanguardia.com/politica/20151102/54438538080/fiscalia%1Esedicion%1Ecatalunya.html
[13] http://politica.elpais.com/politica/2015/11/03/actualidad/1446556730_072369.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Drohen-zwischen-Katalonien-und-Spanien-belgische-Zustaende-3386173.html
[15] http://politica.elpais.com/politica/2015/10/29/actualidad/1446131727_186087.html
[16] http://www.elcorreo.com/bizkaia/politica/201510/19/albert-rivera-dice-euskadi-20151019211204.html
[17] http://politica.elpais.com/politica/2015/10/30/actualidad/1446228271_044353.html
[18] http://www.publico.es/politica/iglesias-presenta-rajoy-cinco-acuerdos.html
[19] https://www.heise.de/tp/features/Nach-Finanzversprechen-fuer-Schottland-3367424.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-will-Truppen-aus-dem-Kosovo-abziehen-3422262.html
[21] http://www.icj-cij.org/docket/files/141/15988.pdf?PHPSESSID=4f69469847365e09c29e751d89c5e41a
[22] https://www.heise.de/tp/features/Heuchelei-zu-Krim-Unabhaengigkeitsbestrebungen-3364323.html

Copyright © 2015 Heise Medien