Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?

08. Juli 2010 Ralf Streck

Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gegen das Autonomiestatut treibt die Unabhängigkeitsbestrebungen weiter an

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Den Katalanen ist definitiv der Kragen geplatzt, nachdem das spanische Verfassungsgericht nun wichtige Teile des neuen Autonomiestatuts gekippt und andere beanstandet hat. Am Samstag werden zahllose Menschen in der katalanischen Metropole Barcelona gegen das Urteil und für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und die katalanische Nation demonstrieren. Das Gericht, mit fragwürdiger Legitimität, misst sich eine ganz neue Rolle im fragilen Verhältnis zwischen den sogenannten Autonomiegebieten und dem Zentralstaat zu. Verfassungsrechtler sehen das Rückrat des Verfassungspakts gebrochen, der seit dem Ende der Diktatur bestanden hat. Wie zwischen Flamen und Wallonen wird die Kluft zwischen Katalanen und Spaniern immer tiefer. Unabhängigkeitsbestrebungen wie der Flamen in Belgien, der Schotten im Vereinten Königreich und der Katalanen und Basken in Spanien sind wohl nicht mehr aufzuhalten.

Vier Jahre hat das spanische Verfassungsgericht gebraucht, um über das Autonomie-Statut von Katalonien zu entscheiden. Und der gesamte Vorgang kommt dem nüchternen Betrachter ziemlich spanisch vor. Dass mit allen Bandagen von Reaktionären und Postfaschisten gekämpft wurde, das zeigten schon die Putschdrohungen von Militärs, als sich das Statut 2006 auf dem Weg über die parlamentarischen Hürden in Madrid befand. So sah der spanische Heereschef die Einheit des Landes in Gefahr, die das Militär und Führung des Königs zu verteidigen hätten. José Mena Aguado drohte deshalb mit einem Einschreiten, wenn das neue Autonomiestatut vom spanischen Parlament angenommen würde (Wieder einmal droht das Militär in Spanien). Der General störte sich daran, dass im Autonomiestatut die historischen Rechte von Katalonien als "Nation" benannt wurden. Für "maßlos" hielt er es auch, dass in Katalonien vorrangig Katalanisch gesprochen werden soll und die Region ein eigenständiges Finanzierungssystem erhalten sollte.

Seine Drohungen zeigten Wirkung auf die regierenden Sozialisten (PSOE), schließlich haben Putschs in Spanien Tradition (Der letzte Putsch in Europa). Wesentliche Teile des Statuts, das im katalanischen Parlament 2005 mit 90% der Stimmen angenommen worden war, wurden schon auf dem parlamentarischen Weg in Madrid beseitigt. "Abgehobelt" nannte den Vorgang der sozialistische Präsident der Verfassungskommission Alfonso Guerra, obwohl Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den Katalanen versprochen hatte, den Entwurf unverändert durchzuwinken, wenn sich die Katalanen mit großer Mehrheit auf einen Text einigen.

Dem war nicht so. Nach dem Gang durchs Parlament in Madrid wurde Katalonien nicht mehr im ersten Artikel als "Nation" bezeichnet. Der Begriff fand sich nach zähem Ringen schließlich nur noch unverbindlich in der Präambel wieder. Das eigene Finanzierungssystem wurde ebenfalls gekippt, weil es angeblich verfassungswidrig sei. Dabei war es nach dem Modell gestrickt, wie es im Baskenland seit 30 Jahren funktioniert. Die Basken nehmen die Steuern ein und führen jährlich einen Teil nach Verhandlungen an den Zentralstaat ab. Dem Hobel fiel schon damals zum Opfer, dass die katalanische Sprache für Richter, Militärs und Beamte zur Pflichtübung werden sollte. Es blieb, dass alle Bewohner die Sprache lernen müssten und es die bevorzugte Sprache in Katalonien werden sollte.

Nach der Annahme im Parlament wurde das Statut, das in etwa einer Verfassung eines Bundeslandes entspricht, den Katalanen zu Abstimmung vorgelegt. 74% stimmten beim Referendum trotzdem für den abgehobelten Entwurf. Die Beteiligung blieb mit knapp 50% der etwa fünf Millionen Wahlberechtigten aber gering. Das lag auch daran, dass die linksnationalistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC) wegen der Hobelarbeiten dazu aufgerufen hatte, gegen diesen Text zu stimmen. Bis zu 17% der Stimmen erhält die ERC bei Wahlen, aber viele ihrer Wähler wollten nicht gemeinsam mit der ultrakonservativen spanischen Volkspartei (PP) gegen dieses Statut stimmen und beteiligten sich deshalb nicht an der Abstimmung oder sie wählten ungültig.

Die Parlamentarier der PP waren die einzigen, die sich schon im katalanischen Parlament dem Ursprungstext verweigert hatten. Die Partei, in der sich nach der Diktatur viele der Franco-Anhänger gesammelt haben (Im Bett mit Franco), legte schließlich auch Verfassungsklage gegen den neuen Text ein. Sie wusste, dass ihre Aussichten nicht schlecht stehen würden. Schließlich hatte die PP in acht Jahren an der spanischen Regierung die Schaltstellen in der Justiz mit ihren Anhängern besetzt. Wichtig war es deshalb, die Erneuerung der Verfassungsrichter zu blockieren, was ihr erfolgreich bis heute gelungen ist. Seit Dezember 2007 haben vier der zehn Richter kein Mandat mehr und hätten längst ausgetauscht werden müssen, so auch die Präsidentin María Emilia Casas. Ein Richter verstarb und wurde bisher nicht ersetzt.

Die katalanische Regierung, die katalanischen Parteien und große Teile der Zivilgesellschaft hatten deshalb immer wieder gefordert, zunächst die Richter zu erneuern, bevor ein Urteil über das Statut fällt. Stattdessen forcierte das Gericht aber die Beratungen. Immer neue Vorschläge wurden eilig diskutiert, nachdem vier Jahre keine Einigung erzielt werden konnte. Besondere Eile war geboten, weil demnächst das Mandat von weiteren Richtern ausgelaufen wäre. Die Legitimität der Entscheidung hätte also noch stärker gelitten. Angetrieben wurde das Gericht auch davon, dass im Herbst die Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien anstehen. Ungelegen kam auch der nationale Trubel um die Tatsache nicht, dass Spanien erstmals bei der Fußball-WM das Halbfinale und jetzt das Finale erreicht hat. Auffällig an dem gesamten Vorgang ist zudem, dass nun plötzlich auch die Verfassungsgerichtspräsidentin die Erneuerung der Richter anmahnt, allerdings erst nach dem Urteil.

Ein Urteil ohne Urteil

Das Ergebnis dieses spanischen Urteils ist, dass niemand mit ihm wirklich zufrieden sein kann. Eine besondere Besonderheit ist, dass man heute, eine gute Woche, nachdem das "Urteil" offiziell gefällt wurde, noch immer kein Urteil in den Händen halten kann. Eine schriftliche Begründung fehlt weiterhin. Zunächst war man auf grundsätzliche Aussagen des Gerichts an die betroffenen Parteien angewiesen. Einer katalanischen Zeitung wurde inzwischen ein Urteilsentwurf zugespielt, weshalb man eine Ahnung davon bekommt, was das Verfassungsgericht da eigentlich geurteilt hat.

Von den 233 Artikeln des Statuts wurden 14 Artikel für verfassungswidrig erklärt und es sollen 23 weitere Artikel verändert werden. Damit hat auch die PP eine große Teilschlappe eingefahren, die insgesamt 114 Artikel angegriffen hatte. Dass Katalonien noch in der Präambel als Nation bezeichnet wird, darf gemäß dem Urteilsentwurf zwar stehen bleiben, doch die Richter betonten, dass das "keinen rechtlichen Wert" habe und sich daraus nichts ableiten lasse. Artikel zu den "nationalen Symbolen" Kataloniens wie etwa Flagge, Hymne und örtliche Feiertage müssten neu interpretiert werden. Ein ähnlicher Mittelweg wird auch für die katalanische Sprache gewählt. Pflicht sei derzeit zwar, in Kataloniens Schulen die katalanische Sprache zu lernen, doch wurde es als verfassungswidrig bezeichnet, dass dies die "bevorzugte Sprache" sein soll. Das Gericht öffnet die Tür, dass die spanische oder katalanische Regierung die Sprache, in der vor allem gelehrt wird, irgendwann mit neuen Mehrheiten einfach zu Gunsten von Spanisch verändern könnte. Sogar eine minimale Absicherung der Minderheitssprache in der Region mit sieben Millionen Einwohnern wurde also gekippt. Das gilt auch für die Neuorganisation der katalanischen Justiz, denn das Statut sah eine parallele Verwaltung zur spanischen Justizbehörde vor.

Der Ärger darüber, dass noch einmal wesentliche Punkte des Statuts geschliffen wurden, ist in Katalonien ernorm groß. Der Konflikt läuft, anders als im Baskenland, auch quer durch die sozialistische Partei. Zwar sehen sich auch die katalanischen Sozialisten als Teil der gesamtspanischen PSOE, doch die PSC sieht sich auch den Interessen der Katalanen besonders verpflichtet. So ist es kein Wunder, wenn auch führende PSC-Mitglieder immer wieder die Zentrale hart kritisieren, zum Beispiel wenn die Finanzierung der unterfinanzierten Region aus Madrid nicht verbessert wird und die Marode Infrastruktur deshalb bisweilen kollabiert (Aufstand der Zwerge). Schließlich tragen die Katalanen, die etwa 15% der spanischen Gesamtbevölkerung stellen, etwa 25% zur Wirtschaftsleistung des Landes bei.

Somit ist auch verständlich, warum sich der sozialistische katalanische Regierungschef an die Spitze seiner Landsleute und erklärt. "Das Verfassungsgericht hat sehr unverantwortlich gehandelt. Es hat eine der traurigsten Seiten seiner politischen und juristischen Geschichte geschrieben." José Montilla erklärte weiter, dass dieses "Gericht mit der wenigsten staatspolitischen Weitsicht in die Geschichte der spanischen Demokratie eingehen" werde. Ausgerechnet dieses Gericht habe der Verfassung keinen Gefallen getan, meint der katalanische Regierungschef. Deshalb ruft auch Montilla dazu auf, am kommenden Samstag in Barcelona auf die Strasse zu gehen und den Willen der Katalanen deutlich zum Ausdruck zu bringen. "Bürger, folgt massiv dem Aufruf zur Demonstration der politischen und sozialen Kräfte."

Auf demokratische Weise soll dabei der "Willen zur Selbstbestimmung" gezeigt werden. In einem Interview brachte Montilla zum Ausdruck, dass gerade über dieses Urteil die "Einheit Spaniens geschwächt wird". Er hält es für "sicher", dass damit die Unabhängigkeitsbestrebungen weiteren Auftrieb erhalten.

Verfassungsgericht bricht das Rückrat der bisherigen Verfassungspakts

Auch führende spanische Verfassungsrechtler sehen in dem Urteil ein großes Problem. So weist vor allem der angesehene Javier Perez Royo auf die Gefahr hin, die in dieser Entscheidung liegt. "Fakt ist, dass eine Tür geschlossen wurde und damit eine historische Etappe." Der Professor an der Universität von Sevilla macht deutlich, dass es die Katalanen waren, die alle Regeln der spanischen Verfassung eingehalten haben "und auf dieser Basis" ihren Willen ausgedrückt haben. "Es war dieser Wille und kein anderer", macht der Andalusier fest und will damit sagen, dass dieser Wille so formuliert beachtet werden müsse.

Er sieht im Eingriff der Verfassungsrichter deshalb kein Problem für Katalonien, sondern ein Problem für "ganz Spanien". Den Willen der Katalanen, im spanischen Parlament und per Referendum bestätigt, für verfassungswidrig zu erklären, schaffe ein Verfassungsproblem. Er deutet an, dass es nicht nur dabei bleiben werde. Werde diese Tür geschlossen, würden eben andere geöffnet.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Verfassungsgericht mit dem Urteil das Rückgrat der fragilen Beziehung zwischen Zentralstaat und Autonomieregion gebrochen hat. Denn die "doppelte Garantie" für die Regulierung der Beziehungen über ein Autonomiestatut, also Überprüfung und Abstimmung im spanischen Parlament und Referendum in der betroffenen Region, sei missachtet worden.

Das schreibt Perez Royo in einem weiteren Beitrag in etwas deutlicher Form: Der "Verfassungspakt wurde zerstört." Das Verfassungsgericht habe eine neue Rolle eingenommen. Es interpretiere nicht mehr die Beziehungen zwischen Verfassung und Statut, sondern definiere sie: "Das Verfassungsgericht hat sich selbst die Befugnis zugewiesen, wie dieser konstitutionelle Rahmen zu definieren ist, statt zu beachten, dass es nur die Kompetenz dazu hat, ihn zu interpretieren." Der Verfassungsrechtler kritisiert das Gericht hart dafür, dass es sich selbsttätig ganz neue Aufgaben zuschreibt und das noch dazu in einer Situation, in der sogar seine Legitimität in Frage steht.

Das Urteil stärkt die Unabhängigkeitsbewegung

Da sogar ein angesehener andalusischer Professor für Verfassungsrecht den Vorgang so heftig kritisiert, können die heftigen Reaktionen aus Katalonien verstanden werden. Tatsächlich hat schon der gesamte Vorgang um das neue Autonomiestatut den Kräften Wasser auf die Mühlen gespült, welche die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Tagesordnung setzen wollen. Am Samstag wird sich in Barcelona zeigen, ob sich daraus eine Flutwelle entwickeln kann. Statistiker hatten längst festgestellt, dass sich seit 2006, als der Ursprungstext des Statuts verstümmelt wurde, die Zahl der Katalanen fast verdoppelt hat, die offen für die Unabhängigkeit eintreten. 2006 waren es noch 13,9% und Anfang 2010, noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, waren es schon 21,5%.

Der stärkste institutionelle Ausdruck davon ist die ERC. Die Republikaner wollen, dass die Bevölkerung 2014 über die Unabhängigkeit entscheidet. Zum 300. Jahrestag, nachdem 1714 im Rahmen des Erbfolgekriegs mit dem Fall von Barcelona die Eigenständigkeit Kataloniens verloren ging und unter die Herrschaft der Bourbonen fiel, soll ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden. Doch das ist nicht der einzige politische Ausdruck eines wachsenden Ausdrucks davon, dass immer mehr Menschen in Katalonien nicht mehr an Spanien glauben.

Neben der ERC gibt es eine breite Bürgerplattform, die auch für die Demonstration am Samstag mobilisiert. Sie hat schon in hunderten Gemeinden und Städten lokale Abstimmungen durchgeführt, darunter auch in bedeutenderen Städten wie Lleida, Girona oder Reus. 90% der Teilnehmer sprachen sich dabei für die Unabhängigkeit von Spanien aus. "Wir wollen, was uns zusteht", begründet Jusep Manuel Ximenez die Abstimmungen. "Dänemark will ja auch nicht unter der Fuchtel Deutschlands leben", meint einer der Initiatoren der Abstimmungen. Im katalanischen Parlament wurde mit den Stimmen der ERC, der konservativen nationalistischen Konvergenz und Einheit (CiU) und der linksgrünen Initiative für Katalonien/Grüne (ICV) vor einem Monat eine Initiative angenommen, um die Abstimmung für ganz Katalonien auf den Weg zu bringen. Die Initiatoren können nun damit beginnen, die notwendigen 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.

Basken und Flamen

Ganz demokratisch, und anders als im Baskenland ohne die Last einer bewaffneten Organisation wie der ETA, driftet Katalonien von Spanien ab. Spanien wandelt damit immer klarer auf ähnlichen Pfaden wie Belgien. Denn dort zeichnet sich mittelfristig eine Trennung zwischen Flamen und Wallonen ab. Der klare Wahlsieg der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) hat das kürzlich mehr als deutlich gezeigt. Die Partei unter Bart de Wever will Belgien als Land "verdampfen lassen". Als Übergang wird eine stärkere Autonomie angestrebt und dafür will Wever dem wallonischen Sozialisten Elio Di Rupodie sogar zum Regierungschef machen, wenn der in der Frage der Dezentralisierung der N-VA entgegen kommt. Auf lange Sicht will die N-VA "eine flämische Republik, als Mitgliedstaat eines konföderalen und demokratischen Europas." Und damit steht die Partei nicht allein bei den Flamen.

Die Tatsache, dass Spanien die EU-Ratspräsidentschaft gerade an Belgien abgegeben hat, wird schon dafür sorgen, dass die Frage der Teilung von EU-Ländern auch international weiter auf der EU-Agenda bleiben wird. Dafür wird das Land mit einem abgewählten, geschäftsführenden EU-Präsidenten schon ausreichend sorgen (Das abwesende Spanien gibt die EU-Präsidentschaft ab). Dabei handelt es sich auch nicht um das letzte Beispiel, denn auch in Schottland werden die Kräfte stärker, welche die Unabhängigkeit vom Vereinten Königreich fordern. Eigentlich wollte die Scottish National Party (SNP) schon 2010 ein Referendum darüber abhalten (Schottland hat gewählt). Sie braucht aber für ein entsprechendes Gesetz noch die Stimmen von anderen Parteien, die sie bisher nicht erhält.

Auch die baskische Frage wird wieder stärker in die Diskussion kommen, schließlich haben sich auch die Basken auf den katalanischen und belgischen Weg begeben. Die verbotene Partei Batasuna geht auf deutliche Distanz zur ETA und hat inzwischen eine Aktionseinheit mit der sozialdemokratischen Baskischen Solidaritätspartei (EA) geschmiedet, welche die Gewalt der ETA seit ihrer Gründung abgelehnt hat. Die ETA befindet sich nach ihrer Sommeroffensive zum 50jährigen Bestehen der Organisation seit fast einem Jahr in einer nicht ausgesprochenen Waffenruhe.

Das ist kein Zufall, denn sie will die erneute Friedensinitiative der baskischen Linken nicht torpedieren. Sie hatte zum Unmut vieler Basken schon den letzten Friedensprozess Ende 2006 gesprengt. Aufgrund des Schwenks der baskischen Linken hin zu "ausschließlich demokratischen Mitteln" erhalten deren Bemühungen nicht nur im Europaparlament Unterstützung. Sie finden auch weltweit immer mehr Fürsprecher. Und unter der Schirmherrschaft der Flämin Frieda Brepoels wurde im Europaparlament aufgezeigt, dabei waren unter anderem vier Friedensnobelpreisträger, wohin auch die Reise im Baskenland in Zukunft gehen wird. Es ist zu erwarten, dass die ETA demnächst die von ihr geforderte "überprüfbare" Waffenruhe ausruft.

Mit der Anerkennung des Kosovo hat die EU die Büchse der Pandora geöffnet

Letztlich hat die EU die Büchse der Pandora längst geöffnet, als sie die Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien vorangetrieben hat, gegen die sich neben Russland eben auch Spanien ausgesprochen hat (Russland und Spanien sind gegen Unabhängigkeit des Kosovo). Spanien wusste genau, warum es versuchte, den Prozess zu verhindern, und warum es den Kosovo bis heute nicht anerkennt. Doch die Vorgänge in Flandern, Schottland, Katalonien und dem Baskenland zeigen, dass derlei Vorgänge nur gebremst aber nicht aufgehalten werden können.

In Spanien rächt sich, dass Zapatero nicht einmal das Versprechen in fünf Jahren umgesetzt hat, aus dem Senat eine Kammer ähnlich des Bundestags zu machen, um den Regionen eine wirkliche Mitsprache zu ermöglichen. Die direkte Auswirkung der Entscheidung der Verfassungsrichter könnte nun bedeuten, dass die sozialistische Regierung nicht einmal mehr die Zeit bis zum Generalstreik am 29. September überlebt. Bisher hatte die katalanische CiU Zapateros Minderheitsregierung noch durch Enthaltungen gestützt, weil sie mitten in der schweren Krise das Land nicht auch noch führungslos machen wollte. Doch angesichts der Äußerungen von Zapatero zu dem Urteil platzt auch den konservativen Nationalisten der Kragen.

Zapatero hatte nach dem Richterspruch seine "Zufriedenheit" über das Urteil erklärt, weil es den Katalanen die "maximale Eigenständigkeit" innerhalb der spanischen Verfassung garantiere. Völlig gegen die Realität, die ihm auch seine Parteigenossen in Katalonien mit ihrem Demonstrationsaufruf unter die Nase reiben, schwafelt Zapatero weltfremd von einem "Urteil für die Beruhigung". Man habe das "Ziel erreicht". Diese Worte brachten den CiU-Chef auf die Palme. Artur Mas warnte Zapatero, er möge seine "Worte messen". Die CiU kann die Regierung bei jeder wichtigen Abstimmung, wie zuletzt bei der Arbeitsmarktreform, zu Fall bringen und derlei Entscheidungen stehen noch etliche an.