"Spenden für den Terror"
Die Panorama-Sendung über Spenden von deutschen Kriegsgegnern "für Anschläge im Irak" löste eine heftige Debatte aus
Die deutsche Antikriegsbewegung, die den US-Krieg gegen den Irak bekämpfte, hatte bisher wenig Grund, sich über die hiesigen Medien beklagen. Schließlich war der Protest gegen den Irakkrieg sogar offizieller Regierungskurs. Doch jetzt wurde ein Nebenkriegsschauplatz zwischen der Panorama-Redaktion und Teilen der Antikriegsbewegung eröffnet.
Die Vorwürfe sind auf beiden Seiten hart. Teile der Friedensbewegung aus Deutschland und anderen europäischen Ländern würden durch Spenden den bewaffneten Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak unterstützen. So lautete der Tenor einer Panorama-Sendung mit dem Titel Spenden aus Deutschland für Anschläge im Irak vom 11. Dezember. "Panorama weiter auf Kriegskurs" konterten die nun gar nicht mehr so friedlichen Friedensfreunde. Sie warfen einigen der federführend an der Sendung beteiligten Redakteuren gar Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht vor. So soll sich ein Journalist als Mitarbeiter von Monitor ausgegeben haben, der für eine Sendung über den Niedergang der Antikriegsbewegung nach dem offiziellen Ende des Irakkriegs recherchiere.
Die Sendung hat zu einer heftigen Debatte in verschiedenen Internetforen und Medien geführt. Schließlich hat die Sendung erst eine Kampagne an die Öffentlichkeit gebracht, die bisher kaum beachtet wurde und auch nach Aussagen von Joachim Guilliard, des in der Panorama-Sendung nach seinen Angaben missverständlich zitierten Heidelberger Antikriegsaktivisten und Mitherausgeber eines Buches über den Irakkrieg, in der Friedensbewegung kaum eine Rolle spielte. Es geht um die Spendenaktion 10 Euro für einen freien Irak.
"Unsere Kampagne bietet die Möglichkeit, den Widerstand im Irak sowohl politisch als auch ganz konkret materiell zu unterstützen. All diejenigen die sich in Gegnerschaft zur westlichen Kriegspolitik unter der Führung der USA sehen, laden wir dazu ein", meinen die Organisatoren der Kampagne. Konkret unterstützt werden soll die Irakische Patriotische Allianz, die aus linken irakischen Kleingruppen, Panarabisten und Linksbaathisten bestehen soll. Das Ziel dieser Allianz soll die sofortige und bedingungslose Beendigung der Besatzung sein.
Die Kampagne hat mittlerweile zu heftigen Diskussionen unter den Kriegsgegnern geführt. Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin verortet die Initiatoren der Spendenkampagne außerhalb der Friedensbewegung. Jetzt müsse darüber diskutiert werden, "dass unter Pace-Fahnen und Friedenstauben Aktionen stattfinden und Meinungen vertreten werden, die den Zielen und Methoden der Friedensbewegung diametral entgegen stehen".
Auf den ersten Blick erinnert die Auseinandersetzung an Debatten während des Vietnamkrieges Ende der 60er Jahre. Während dem Vietcong damals noch emanzipatorische Ziele über den Kampf gegen die US-Truppen hinaus zugesprochen wurden, ist umstritten, welche Ziele der irakische Widerstand über den Kampf gegen die Besatzung hinaus verfolgt.
Dieser Streit beschäftigt allerdings auch die irakische Linke. Während einige Kommunisten den bewaffneten Widerstand ausdrücklich unterstützen, distanzieren sich andere irakische Besatzungsgegner von diesen Anschlägen und setzen auf die Unterstützung der im Land entstehenden Gewerkschafts- und Arbeitslosenbewegung.