Steht in Thailand eine Farbenrevolution an?

Die versprochenen Wahlen wurden immer wieder verschoben und sollen jetzt am 24. März stattfinden. Welche Rolle die USA bei den Wahlen spielen, ist äußerst umstritten

Thailand ist immer wieder für eine Überraschung gut. Nach der Machtübernahme durch das Militär hat dieses die politischen Rahmenbedingungen soweit verändert, dass es seine Einflussnahme auf die Politik auch nach den Wahlen sichern kann. Man wollte mit aller Macht verhindern, dass Taksin Shinawatra (Thaksin) wieder an die Macht kommen und wieder nach Thailand zurückkehren kann (Das Land des Lächelns lächelte nicht mehr, Anatomie eines Konflikts).

Seit geraumer Zeit lebt er hauptsächlich in Dubai und besitzt einen Diplomatenpass von Nicaragua sowie einen Pass von Montenegro, der ihm die visafreie Einreise nach Deutschland für weniger als 90 Tage ermöglicht. Seine Schwester Yingluck, die vielfach als Marionette ihres Bruders bezeichnet wurde, hatte während ihrer Regierungszeit erfolglos versucht, eine Amnestie zu ermöglichen, die es ihrem Bruder ermöglicht hätte, wieder in die Thailändische Politik zurückzukehren.

Eine Kandidatur aus dem Königshaus

Im Zusammenhang mit den jetzt für den 24. März angesetzten Wahlen wurde kürzlich bekannt, dass nicht nur Prayut Chan-o-cha für die Partei Phalang Pracharat als Kandidat antreten will, sondern mit der Prinzessin Ubolratana Rajakanya auch die ältere Schwester des aktuellen Königs Maha Vajiralongkorn.

Der war über diese Kandidatur not amused und erklärte die Kandidatur seiner Schwester für die Partei Thai Raksa Chart, die von Anhängern des im Exil lebenden Taksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck gegründet wurde, sei gegen die königlichen Traditionen und die Kultur der Nation.

Obwohl die Prinzessin mit ihrer Heirat mit einem bürgerlichen Amerikaner auf ihre Privilegien verzichtet hatte, gilt sie nach ihrer Scheidung wieder als Mitglied der königlichen Familie und die ist in Thailand durch besondere Gesetze geschützt. So hätte im Falle einer Wahl von Prinzessin Ubolratana das Problem entstehen können, dass jede politische Kritik an ihren Aussagen als Kritik am Königshaus hätte interpretiert werden können und damit einer nicht unerheblichen Strafandrohung unterliegen würde.

Die Partei Thai Raksa Chart (TRC) sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, gegen die konstitutionelle Monarchie des Landes gehandelt zu haben und die Election Commission hat das Verfassungsgericht angerufen, um die Partei zu verbieten und somit von der kommenden Wahl auszuschließen.

Was als besonders pfiffiges Manöver gedacht war, um der Familie Shinawatra die Rückkehr an die Macht und die damit verbundenen Geldquellen zu ermöglichen, ist offensichtlich grundsätzlich gescheitert.

Die Regierung, die seit der Machtübernahme vor fünf Jahren regiert, hat in dieser Zeit alles Denkbare unternommen, um eine Rückkehr von Taksin und seinen Gefolgsleuten an die Regierung dauerhaft zu verhindern. Von den USA und auch von der EU musste sich die Regierung dafür massive Kritik gefallen lassen. Man kann sich im Westen offensichtlich nur schwer vorstellen, dass die politische Willensbildung in einem Land ohne Diskussionskultur anders verläuft, als in der alten und neuen Welt vermutet.

Auch die Wahlwerbung verläuft ganz anders. Da fahren vor den Wahlen einerseits Pickups mit Wahlwerbung und -Beschallung durch die Dörfer, andererseits machen Gerüchte die Runde, dass jeder, der die richtige Partei wählt, sich nach der Wahl einen größeren Geldbetrag abholen könne. Da die einschlägigen Geister die Wahlen beobachten, traut sich niemand, dabei zu schummeln. Und nach der Wahl weiß dann niemand mehr von den Gerüchten.

Welche Rolle spielen die USA im thailändischen Wahlkampf?

Die aktuelle thailändische Regierung hat sich in den vergangenen Jahren von einer Zusammenarbeit mit den USA abgewandt und sich nicht zuletzt bei der militärischen Ausrüstung stärker nach China, Russland und Europa orientiert. Zudem kam es zum Abschluss mehrerer Infrastrukturprojekte, die unter anderem eine Normalspur-Zugverbindung von Bangkok über Vientiane/Laos nach Kunming/China umfassen soll.

Das passt in Gänze nicht zu den US-amerikanischen Vorstellungen und so versucht man über zahlreiche NGOs Einfluss zu nehmen und einen Regime Change zu realisieren. Zu diesen NGOs zählt die in der Schweiz und den USA registrierte Fortify Rights International, die nicht zuletzt durch die US-Organisation National Endowment for Democracy (NED) finanziell unterstützt wird.

Die von den USA gestützten Organisationen wie Thai Lawyers for Human Rights (TLHR), Cross Cultural Foundation, Thai Netizen Network und Isaan Record treten auffallend häufig gemeinsam auf mit Anhängern von Thaksin Shinawatra, die unter dem Namen United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD), landläufig als Rothemden bezeichnet werden.

Neben der Unterstützung mehr oder weniger lokaler NGOs hatten die USA auch durch den Stopp finanzieller Unterstützung versucht, die politische Stimmung in Thailand von China abzuwenden. Dass Verfechter vorgeblich neoliberaler Wirtschaftsideen wie Taksin Shinawatra in den USA und der EU auf große Zustimmung stoßen, verwundert jetzt nicht wirklich, war doch Taksin schon vor seiner politischen Karriere sehr eng mit Investoren aus den USA verbunden. Und manches Mal scheint es erfolgreicher zu sein, dem Geld zu folgen, als politischen Aussagen.

Jede Überlegung, sicher zu stellen, dass die US-freundliche Shinawatra-Familie und ihre Entourage nicht mehr an die Schalthebel der Macht zurückkehrt, wird im Westen als undemokratisch dargestellt. Da scheinen die von Taksin beauftragten PR-Agenturen ganze Arbeit geleistet zu haben. Ob das Spiel letztlich aufgeht, lässt sich frühestens nach der Wahl am 24. März beurteilen