Steuerreform: Trump nähert sich seinem Ziel

Entwurf schafft mit knapper Mehrheit den Sprung vom Ausschuss in das Senatsplenum

US-Präsident Donald Trump ist einem seiner Wahlversprechen einen Schritt nähergekommen: Der zuständige Senatsausschuss leitete einen Entwurf für die von ihm versprochene Steuerreform mit einer knappen republikanischen Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen an das Plenum weiter, das nun über ihn debattieren darf. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die bisherigen sieben Bundeseinkommensteuersätze in Höhe von 10, 15, 25, 28, 33, 35 und 39.6 Prozent auf 10, 12, 22, 24, 32, 35 und 38.5 Prozent und die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent abgesenkt werden.

Der ohne Belege absetzbare Grundfreibetrag wird für Alleinstehende von derzeit 6.350 auf 12.000 und für Verheiratete von 6.350 auf 24.000 fast verdoppelt, was den bürokratischen Aufwand sowohl für den Steuerzahler als auch für die Finanzbehörden verringern soll. Kinder könnten mit 2.000 statt bislang 1.000 Dollar abgesetzt werden. Andere Absetzmöglichkeiten - zum Beispiel die kommunaler Grundsteuern - werden dagegen teilweise erheblich eingeschränkt.

Einigt sich das Senatsplenum auf diesen oder einen abgeänderten Entwurf, muss er in weiteren Verhandlungen mit dem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten vereinheitlicht werden. Der sieht statt sieben neuen Einkommensteuerstufen nur vier vor: 12, 25, 35 und 39.6 Prozent. Die Unternehmenssteuersenkung, die der Senatsentwurf mit Rücksicht auf das Haushaltsdefizit erst ab 2019 gelten lassen will, möchte das Repräsentantenhaus schon früher in Kraft treten lassen.

Demokraten dagegen

Die Demokraten lehnen die Steuerreform ab: Sie befürchten Mindereinnahmen von jährlich 170 Milliarden Dollar und kritisieren, dass die Steuersenkungen in zu großem Umfang Beziehern höherer Einkommen und Unternehmen zugute kommen sollen. Allerdings werden manche davon dem Wall Street Journal zufolge künftig möglicherweise weniger von der Steuer absetzen können - zum Beispiel Pflichtversicherungsbeiträge, die Banken an die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) zahlen müssen. Dem Analysten Charles Peabody von Compass Point Research & Trading nach könnte diese debattierte neue Regel große Banken mit einem Vermögenswert von mehr als 50 Milliarden Dollar jährlich ein bis zwei Prozent ihrer Einkünfte kosten.

Einigt sich der Kongress, wäre das die erste umfassende Verwirklichung eines der Wahlversprechen Trumps - nachdem die von ihm angekündigte Reform des Gesundheitssystems sscheiterte, beim Freihandelsabkommen NAFTA bislang keine Einigung in Sicht ist, Einreisebeschränkungen von Gerichten abgeschwächt wurden und seine neue Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen dem Senatsausschuss bei ihrer Anhörung am 8. November sagte, man brauche an der Grenze zu Mexiko keine Mauer "from Sea to Shining Sea".

Schwache Gegner

Dafür kann der Präsident auf gute Wirtschaftsdaten verweisen: Auf so wenige Arbeitslose wie seit 17 Jahren nicht mehr und auf Börsenhochs, die in einem Land, in dem die Altersversorgung stärker davon abhängt als in Deutschland, entsprechend breiter wahrgenommen werden. Hinzu kommt, dass seine politischen Gegner bislang nicht wirklich den Eindruck machen, aus seinem Sieg im November 2016 gelernt zu haben. Zum Jahrestag seiner Wahl veranstalteten besonders fanatische Trump-Gegner beispielsweise ein öffentliches Schreien zum Himmel, das Nutzern Sozialen Medien eindrucksvoll vor Augen führte, was sich derzeit als Alternative anbietet.

Die von solchen SJWs verehrte Hillary Clinton, die im letzten Jahr gegen Trump scheiterte, wird immer noch als demokratische Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2020 gehandelt, obwohl ihr immer neue Enthüllungen wie die zum Verkauf des kanadischen Unternehmens Uranium One an den staatlichen russischen Rosatom-Konzern (der dadurch mehr als ein Fünftel der US-Uranbestände kontrolliert) immer mehr Probleme machen. Die US-Administration genehmigte die Übernahme nämlich zu einem Zeitpunkt, als Clinton Außenministerin war - und kurz nachdem Uranium One großzügig an die Clinton-Stiftung gespendet hatte.

Die Senatorin Elizabeth Warren, die ebenfalls für die Demokraten antreten könnte, wird von Trump immer wieder öffentlich mit der Bezeichnung "Pocahontas" aufgezogen, seit die blonde und blauäugige Frau aus Oklahoma ohne Nachweis behauptete, teilweise von amerikanischen Ureinwohnern abzustammen. Bei einem Festakt für Navajo-Veteranen meinte der Präsident am Sonntag: "Lange bevor irgendjemand von uns hier war, waren Sie hier - auch wenn wir im Kongress eine haben, von der behauptet wird, dass auch sie schon sehr lange hier ist; Sie nennen sie Pocahontas." Auf Medienempörung hin erklärte seine Sprecherin anschließend: "Ich glaube, die meisten Leute finden es beleidigend, dass Senatorin Warren über ihre Herkunft lügt, um ihre Karriere zu befördern."