Still und heimlich

Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Maßnahmen "zur Vermeidung unerwünschter Migration"

Hinter geschlossenen Türen und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden. statt. Für Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats für ökonomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt für Migration. Nicht vertreten am Tisch der europäischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania.

Im Gegensatz zu anderen informellen Treffen, auf denen ähnliche Themen auf der Tagesordnung stehen dürften, gehen die Tagungen dieser Versammlung eher still und leise über die Bühne. Auf der Internetseite des griechischen Innenministeriums – immerhin Veranstalter der Athener Tagung – fand sich bis zum Donnerstag nicht einmal ein Hinweis auf die Veranstaltung. Kein Fernsehsender berichtete und in den Printmedien fand das Thema nur durch die Gegendemonstration Beachtung.

Aufgerufen zu der Demonstration gegen die in Athen versammelten Mitgestalter der „Festung Europa“ hatten das Griechische Sozialforum und zahlreiche Migrantenorganisationen des Landes. „Wir haben es satt, wie Tiere behandelt zu werden“, „Gebt uns unsere Rechte, gebt uns Papiere“, skandierten Hunderte von Demonstranten an die Adresse der Generaldirektoren. In den verschiedensten Sprachen, darunter Englisch, Arabisch, Albanisch und Russisch berichteten Flüchtlinge von ihren Erfahrungen mit dem bei Touristen für seine Gastfreundlichkeit beliebten Griechenland (Flüchtlingselend als Tourismusattraktion?). „Bei meiner Ankunft wurde ich drei Tage von der Polizei ohne Wasser in der Zelle festgehalten“, erzählte ein Flüchtling aus Bangladesch. „Sie nehmen uns die Fingerabdrücke. aber geben uns keine einziges unserer Rechte“, erklärte ein junger Mann aus Afghanistan. Mit etwa 700.000 Menschen stellen Albaner die größte Gruppe der circa eine Million Migranten in Griechenland. Das Recht auf Arbeit aber wird auch den Menschen aus den beiden jüngsten Mitgliedsländern der EU verweigert. Wie andere EU-Staaten hat Griechenland eine zweijährige Sperre des Arbeitsmarkts für Migranten aus Bulgarien und Rumänien verhängt.

Griechenland hat eine der restriktivsten Ausländerpolitiken Europas

Die Anerkennungsrate für politische Flüchtlinge liegt in Griechenland im Promillebereich, 2003 wurde ganzen drei Menschen Asyl gewährt (Die Flüchtlingskatastrophe im Irak), 2004 waren es gerade einmal elf. In Griechenland geborene Kinder von Migranten bekommen nicht einmal eine Geburtsurkunde ausgestellt, geschweige denn, wie beispielsweise in Frankreich üblich, die nationale Staatsbürgerschaft. Diese Kinder haben überhaupt keine Staatsbürgerschaft, weder Anrecht auf einen Schulbesuch, noch können sie einen Personalausweis oder Pass beantragen. Mittlerweile leben – natürlich ebenfalls ohne Geburtsurkunde – schon Kinder der ohne Identitätsnachweis in Griechenland groß gewordenen Menschen im Lande.

In unregelmäßigen Abständen unternimmt die jeweilige griechische Regierung einen Vorstoß zur „Legalisierung langjährig im Land lebender Migranten“. Im Jahre 1998 und zwei weitere Male in den Jahren 2001 und 2005 versprach der griechische Staat allen seit Jahren illegal im Lande lebenden Flüchtlingen die Legalisierung, unter der Vorraussetzung, dass sie bis zu einem bestimmten Stichtag einen sozialversicherten Arbeitsplatz nachweisen konnten. Durch diese einmaligen und zeitlich begrenzten Aktionen kamen fast 500.000 vorher illegal und unversichert lebende Menschen mit Hilfe einer nun möglichen legalen Anstellung in den Genuss einer im jährlichen Abstand zu erneuernden Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung. Wer bis zum Stichtag keinen Arbeitgeber gefunden hatte, der bereit gewesen ist, die gesetzlich erforderliche Sozialversicherung zu bezahlen, blieb nach wie vor illegal. Aber auch alle nach 2004 ins Land gekommenen Flüchtlinge, die nach Ablehnung ihres Asylantrages abtauchten oder erst gar keinen Antrag stellten, leben nach wie vor in vollkommener Illegalität, ständig bedroht von Festnahme und Abschiebung und mit extrem schlecht bezahlter unversicherter Schwarzarbeit als einziger Einkommensmöglichkeit.

Durch einen Regierungserlass im Februar wurden nun jedoch auch die meisten dieser auf Zeit legalisierten Migranten wieder in die Illegalität zurückgedrängt. Der Erlass legt ein Mindesteinkommen von 10.530 Euro im Jahr zur Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung fest. Eine Summe, die bei etwas über 600 Euro Mindestlohn so mancher Grieche nicht erreicht, geschweige denn beispielsweise eine auf Stundenbasis entlohnte Putzfrau von den Philippinen.

Abschottung der Grenzen

Das Netzwerk der „Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden“, ist Teil der Europäischen Migrationspolitik, die sich vor allem durch den Versuch der migrationsdichten Abschottung der Grenzen und der marktgerecht grenzenlosen Ausbeutung erwünschter Arbeitsmigranten – seien dies hochqualifizierte Fachkräfte oder billige Saisonarbeiter – auszeichnet. Hier wird auf administrativer Ebene die Zusammenarbeit koordiniert, beispielsweise bei „der Verhinderung illegaler Migration, der Kontrolle der EU-internen Migration, der elektronischen Erfassung von Migranten und der Verwaltung erwünschter Migration“, wie die Themen der letzten Tagung der Versammlung im Juni 2006 in Oslo hießen.

In dem 2004 in Rotterdam gegründeten Netzwerk sind Behörden aus 32 europäischen Staaten Mitglieder. Die EU-Kommission ist als ständige Beobachterin vertreten. Auf ihrer Website beschreibt die Institution ihre Aufgabe als Bereitstellung der operationalen Zusammenarbeit zwischen den für die Umsetzung von Migrations- und Asylverfahren zuständigen Immigrationsbehörden in Europa. Diese soll durch den Austausch von Erfahrungen und erfolgreichen Methoden und mit dem Aufbau von Expertennetzwerken erfüllt werden.

Ein anderer und wohl wichtigster Bestandteil der Europäischen Antimigrationspolitik ist die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX (Europa und die Bootflüchtlinge). „Die Agentur kann im Interesse einer umfassenden Kohärenz eng mit anderen Gemeinschafts- und EU-Partnereinrichtungen zusammenarbeiten, die zuständig sind für die Sicherheit der Außengrenzen, wie EUROPOL (...)“, heißt es auf der Website von Frontex. In Griechenland sichern 112 Schiffe, 26 Flugzeuge und 7.000 Soldaten die Grenzen „sichern“. Dazu sollen auch die Minenfelder an der Nordgrenze dienen. Beim Durchqueren dieser Minenfelder werden immer wieder Menschen zerfetzt. Obwohl Griechenland gesetzlich verpflichtet ist, die Minen zu räumen, ist dies bis heute nicht geschehen. Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ starben hier seit 1994 mindestens 55 Menschen, mindesten 46 weitere wurden verletzt.