Stoppt Putins Klopapier!

Beobachtungen zur grün-schwarz-gelben Einigkeit bei politischen Handelseinschränkungen, Russland und ehemalige Genossen des Kommunistischen Bunds Westdeutschland

Gerade wurde es entdeckt: Beim Discounter Aldi gibt es Klopapier aus Russland! Das passt doch zu den sich überbietenden Forderungen nach Boykotten wegen des Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny, wegen des Konfliktes mit der Ukraine oder wegen was auch immer. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekräftigte erst dieser Tage wieder die Forderung nach "erhöhtem Druck" auf Moskau.

Vornedran steht unverändert die Beendigung des Gasprojekts Nord Stream 2. Immerhin scheint selbst Außenminister Heiko Maas inzwischen zu dämmern, dass es im deutsch- russischen Verhältnis so nicht weitergehen kann. Und der Atlantiker Maas gilt nicht gerade als sensibel, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht.

Aktuell lehnt selbst er härtere Sanktionen ab. Dies ist verständlich, zumal sich selbst in der SPD des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt beim grünen Dauer-Amoklauf gegen den östlichen Nachbarn Unwohlsein zu verbreiten scheint. Dieser Tage lehnte beispielsweise die grüne Wirtschaftsministerin im rot-rot-grün regierten Berlin, Ramona Pop, zum Erstaunen des regierenden SPD- Bürgermeisters Müller sogar eine Beschaffung des global eingesetzten Corona-Impfstoffs Sputnik V ab. Begründung: Die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Nawalny.

Aber auch sonst kommt man im grünen Milieu gerne auf neue Sanktionsideen. Zuvörderst beim Thinktank "Liberale Moderne" des einstigen Bremer Senators und Chefs der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks.

Dort wird ungeniert darüber nachgedacht, wie man noch weiter an der Schraube der Eskalation drehen könnte. Mit Gattin Marieluise Beck, früher friedensbewegte Grüne an Seiten einer Petra Kelly, organisiert Fücks unter der scheinheiligen Rubrik "Russland verstehen" Veranstaltungen, die dem exakten Gegenteil von Verstehen und unfriedlichen Tönen entsprechen.

Was ist das Zentrum "Liberale Moderne"?

Die selbsternannten "Freigeister" behaupten, "institutionell" aus dem Bundeshaushalt gefördert zu werden. Dazu ist, mit Ausnahme einiger durchaus beachtlicher und fragwürdiger Projektförderungen verschiedener Ministerien, im Bundeshaushalt allerdings nichts zu finden. Projektförderung ist jedoch keine institutionelle Förderung. Fücks schweigt dazu.

Allerdings scheint es der gemeinnützigen GmbH dennoch nicht schlecht zu gehen und auch an Steuergeldern kein Mangel zu bestehen. Da geht es gerne in die Hunderttausende. Selbst dem etwas fachfremden Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend war die "Liberale Demokratie und ihre Gegner" schon mal 496.089,93 Euro wert. Gegenwärtig fließen rund 700.000 Euro des Auswärtigen Amts in die "Stärkung des ukrainischen Parlaments und des deutsch-ukrainischen parlamentarischen Austauschs". Wozu man dazu den Berliner Verein braucht, ist noch nicht erläutert. 53.000.— gibt es für das "Konzept" einer Gedenkstätte "1941" in Odessa aus dem Entwicklungsministerium. Eine Expertise für die Gedenkstättenarbeit ist aber auch nicht wirklich ersichtlich. Auf den offensichtlich gut beschäftigten Mitarbeiterstab können vergleichbare Vereine dessen ungeachtet nur neidvoll blicken. Rund 20 Beschäftigte arbeiten für den geschäftsführenden Gesellschafter Fücks und dessen "Direktorin" Beck.

Mitgesellschafter des familiendominierten Unternehmens sind unter anderen Putin-Hasser Gerd Weisskirchen, ehemaliger SPD-MdB und Außenpolitiker neben der Witwe des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff und Tante des Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, dem ebenfalls keine Sanktion gegen Russland scharf genug sein kann.

Vertreten im Kreis ist auch der ehemalige US-Botschafter John Kornblum und Eckard von Klaeden, früher im Kanzleramt, heute Leiter des Bereichs "Politik und Außenbeziehungen" der Daimler AG. Der Mercedes-Mann ist zudem auch Mitglied diverser atlantischer Vereinigungen wie der "Atlantikbrücke".

Aushängeschild eines "internationalen Beirats" des Fücks-Vereins ist der US-Historiker, Yale-Professor und Ukraine-Lobbyist Timothy Snyder.

Insofern dürfte auch ein neueres Fücks-Projekt "Ukraine verstehen" kaum ein Zufallsprodukt sein. Wissenschaftlich umstritten ist der Historiker wegen seiner Relativierung der Verbrechen Hitlers - Stalin sei schließlich auch böse gewesen. Dies entspricht ganz der neueren Geschichtsinterpretation im Baltikum, in Polen und wiederum der Regierung in Kiew.

Die Ukraine-Freunde ignorieren gerne der Tatsache, dass Menschen seit deren "Befreiung" beim Maidan-Putsch in Armut, Korruption und Chaos versinken, während die östlichen Landesteile aus Richtung Kiew beschossen werden. 75 Prozent der toten Zivilisten im Donbass gehen gemäß OSZE auf das Konto des Nato-Partners. Hunderttausende flohen von dort nach Russland. Ein Fakt, der im Westen gerne übersehen und von westlichen Medien ungern erwähnt wird.

Projektförderung erhält das ukrainische "Verstehen" von Engagement Global, das wiederum vom deutschen CSU-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird. So floss auch schon deutsches Steuergeld in eine nach dem ukrainischen Faschisten Bandera benannte Straße in Lviv (Lemberg).