Seite 3: Bürgerschutzminister gegen Fotografen und Videografen

Ebenfalls gegen die Presse gerichtet, sind die jüngsten Stellungnahmen des Ministers für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis. Chrysochoidis steht seitens der Opposition wegen der massiven Polizeigewalt gegen Demonstranten und Bürger im Kreuzfeuer der Kritik.

Einer der jüngsten Fälle übergriffiger Polizisten wurde von Elefteria Koumantou dokumentiert. In dem von ihr veröffentlichten Video sind außer den untergeschobenen "Beweismitteln" auch die brutalen Schläge der Beamten gegen die bereits wehrlos am Boden liegenden Festgenommenen zu sehen.

Solche Aufnahmen und Videos gibt es von nahezu jeder Demonstration unter der Regierung Mitsotakis. Darüber hinaus werden allerdings auch Fotos von Demonstranten veröffentlicht, die mit Karateka-Attacken Polizisten angreifen oder aber die oft zitierten Molotow-Cocktails und Steine werfen. Zuletzt, bei den Demonstrationen rund um den Viktoria-Platz, gab es auch Bilder von Polizisten, die Pressefotografen angriffen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Fotojournalisten bereits bei der Betätigung des Auslösers ihrer Kamera eine Auswahl des Motivs vornehmen. Dies wird auch an den griechischen Bildungsinstituten, wie der Universität von West Attika und dem dortigen Studiengang für Fotojournalismus, gelehrt.

Für Chrysochoidis gilt jedoch, dass Fotos und Videos offenbar die "Wahrheit verfälschen". Chrysochoidis ging so weit, zu behaupten, dass die bildlich dargestellte Polizeigewalt durch Bildberichterstatter provoziert würde. Ein Teil der Menschen, die unter anderen mit Mobiltelefonen Polizeigewalt dokumentieren würden, hätte "in der anderen Hand ein Molotow-Cocktail", behauptet Chrysochoidis.

Diese Äußerungen versetzten professionelle Bildberichterstatter im Land in Angst. Die entsprechenden Verbände diskutieren über ihre diesbezüglichen Maßnahmen. Denn bereits in der Vergangenheit entschuldigten sich Regierungen für massive Polizeigewalt gegen Journalisten mit dem Hinweis, dass im Eifer des Gefechts nicht ersichtlich gewesen sei, wer der Angegriffenen die Berichterstattung als Beruf ausüben würde.

Ermittlungen gegen übergriffige Beamte verlaufen in Griechenland regelmäßig im Sand. Für die Beamten gilt es bereits als "Widerstand gegen die Staatsgewalt", wenn bei einer unvermittelten Taschendurchsuchung vom untersuchten Bürger nach dem Grund für das Vorgehen gefragt wird.

Auf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" dürfen, von den jeweiligen Ministern gedeckt, die griechischen Polizisten mit körperlicher Gewaltanwendung reagieren.

Lehrer mit Disziplinarverfahren wegen Facebook-Posts

Außer gegen Journalisten geht der Staatsapparat auch gegen die Facebook-Post von Beamten vor. So hat ein Lehrer aus Nordgriechenland nun ein Disziplinarverfahren am Hals, weil er in seiner Freizeit mit seinem Facebook-Profil im Februar und März, als es die letzte große Krise rund um die Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei gab, zwei regierungskritische Nachrichten weiterverbreitet hat.

Der Lehrer, Jemali Miliazim aus Xanthi, der selbst zur moslemischen Minderheit in Griechenland gehört, war nach einer ersten Untersuchung des Falls am 5. Juni bei einer disziplinarischen Untersuchung durch die Schulbehörde für Grundschulen von Xanthi frei gesprochen worden. Sowohl sein Schuldirektor, als auch die Vizedirektorin der Schule an der er lehrt, hatten zu seinen Gunsten ausgesagt.

Nun muss er sich vor einer Kommission der Schulbehörde für Ost-Mazedonien verantworten. Der Vorwurf lautet auf "ungebührliches Verhalten eines öffentlichen Angestellten außerhalb der Dienstzeit".

Über den genauen Inhalt beider strittiger Posts gibt es wegen des laufenden Verfahrens keine weitere Auskunft.