Strategische Spiele um die Terroristenhochburg Idlib

Die Lage zwischen den in sich gespaltenen Lagern und Interessen ist hoch kompliziert und hoch explosiv, bislang sind die frühere al-Qaida-Gruppe HTS und die Anti-Assad-Allianz Gewinner

Am Montag vereinbarten der russische und der türkische Verteidigungsminister bei Vorgesprächen zum Gipfeltreffen am Donnerstag mit dem Iran in Sotchi, dass man nun entschlossen Maßnahmen ergreifen müsse, um die Stabilität in der so genannten "Rebellenhochburg" Idlib zu sichern, die mittlerweile weitgehend in der Hand des al-Qaida-Ablegers HTS ist. Die russische Regierung ist schon länger beunruhigt, zumal immer wieder aus der "Deeskalationszone" Orte außerhalb in Aleppo und Latakia beschossen werden, also von Abrüstung keine Rede sein kann.

Im syrischen Idlib, der einzigen verbliebenen Enklave der "Rebellen", wo sich Zehntausende von schwer bewaffneten Kämpfern in einer Zivilbevölkerung von möglicherweise über 2 Millionen Menschen aufhalten, wiederholt sich ein Prozess, der bereits in Aleppo geschehen ist. 2016 hatten sich die USA und Russland über ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Russland und Damakus warteten mit der Rückeroberung, bis die USA es erreichen würden, die gemäßigten Rebellen von den Islamisten oder Dschihadisten wie der al-Qaida-Fraktion zu trennen.

Das aber schafften die USA nicht (oder wollten es nicht), was wenig verwunderlich war, weil die Rebellengruppen ebenso untereinander verwoben sind, wie sie miteinander um Einfluss und Geldflüsse konkurrieren. Auch der Rückzug der von den USA unterstützten Rebellengruppen gelang nicht, bevor die Rückeroberung begann, bei der die syrisch-russischen Truppen ebenso massiv vorgingen, wie dies die Amerikaner in Mosul oder Raqqa machten. Die Empörung im Westen richtete sich aber vor allem gegen Russland.

Idlib ist zu einer dschihadistischen HTS-Enklave geworden

Im Fall von Idlib haben Russland und Türkei ähnlich wie zuvor in Aleppo vereinbart, dass Russland und die syrischen Truppen keinen Angriff beginnen, wenn die Türkei die gemäßigten Rebellen von den Dschihadisten, vornehmlich HTS, einstmals al-Nusra, trennt und diese Idlib verlassen. Das könnten sie freilich nur, wenn sie in den von der Türkei und ihren Milizen besetzten syrischen Gebiete wie Afrin aufgenommen würden. Beim Angriff auf Aleppo konnten die Dschihadisten noch vor allem nach Idlib ausweichen. Die Vereinbarung sah überdies vor, dass die Region demilitarisiert werden und alle schweren Waffen verschwinden sollten.

Zunächst sah es ganz gut für die Türkei aus. Idlib, die "Deeskalationszone", wurde von türkischen Soldaten und ihren Milizen mit Sicherheitsposten abgeschlossen, in Idlib schlossen sich viele der "Rebellen", u.a. auch die dschihadistische Ahrar al-Sham, der von der Türkei gesteuerten "Nationalen Befreiungsfront" (Jabhat al-Wataniya lil-Tahrir) an. Von der Türkei wurde sie als Freie Syrische Armee (FSA) bezeichnet, die es aber mittlerweile nicht mehr gibt. Allerdings ist der Türkei der Kampf gegen die syrische Kurden etwa in Manbidsch viel wichtiger als der gegen Dschihadisten, schließlich hatte die Türkei auch Jahre mit dem IS kooperiert.

Doch in der letzten Zeit konnte HTS einen großen Teil von Idlib übernehmen, so dass die Enklave nun zu einem dschihadistischen Territorium wurde. Die Lage ist allerdings unübersichtlich, eine Trennung der "Rebellen" kaum möglich. Es handelt sich um Gruppierungen, deren Führungen und Mitglieder schnell wechseln, wenn sie Vorteile für sich sehen. Schon längst handelt es sich um keinen Freiheitskampf mehr, sondern um wenig ideologisch geprägte Strategien von Milizen, die ihr Einkommen und ihren Einfluss sichern sollen, was heißt, den Interessen ihrer Führung folgen. HTS soll mit den Weißhelmen zusammenarbeiten und es besteht auch der naheliegende Verdacht, dass die al-Qaida-Fraktion von den USA geduldet und instrumentalisiert wird.

Mittlerweile hat HTS viele "Rebellen", die sich ihnen nicht anschließen wollen, aus Idlib verdrängt. Sie flohen in von der Türkei kontrollierte Gebiete nördlich von Aleppo, vor allem nach Afrin, das mittlerweile von der Türkei verwaltet wird und in das mit der Türkei kooperierende Milizen angesiedelt wurden. Nach Al-Monitor sind Tausende von Kämpfern, die nicht mit HTS kooperieren wollten, nach Afrin unter türkischem Schutz ausgewandert, wo sie wiederum die kurdischen Bewohner unter Druck setzen.

Brüchige Allianzen

Die Frage ist offen, ob und wann Russland mit syrischen und iranischen Truppen den Angriff auf Idlib starten wird. Die Türkei hat ihre Vereinbarungen nicht einlösen können, aber Russland würde einen Bruch mit dem Nato-Mitglied Türkei kaum riskieren wollen. Das könnte den Dschihadisten in Idlib, die mitunter vom Westen als Anti-Assad-Rebellen unterstützt werden, zumindest noch eine Zeitlang Ruhe verschaffen und den Ausbau von deren Herrschaft zulassen. Die Türkei liegt derzeit mit den USA nicht nur wegen der syrischen Kurden und Manbidsch über Kreuz, sondern auch wegen Venezuela und der Haltung zum Iran.

Dass die Türkei an dem von den USA und Polen organisierten Anti-Iran-Treffen demonstrativ nicht teilnimmt, aber am Treffen mit Russland und Iran über eine Lösung des Syrien-Konflikts, setzt ein demonstratives Zeichen, das Moskau wohl noch eine Zeit versöhnlich stimmen wird, zumal ja bereits weitere, enge Kooperation auch militärisch zwischen den Verteidigungsministern vereinbart wurde.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow beschuldigte gestern westliche Länder, die die "Terroristenhochburg" in Idlib aufrechterhalten wollen, um ihren Einfluss auf die künftige politische Lösung sicherzustellen: "Sie wollen, dass diese Enklave, wo al-Nusra mehr als 90 Prozent des Territoriums kontrolliert, ein Teilnehmer im künftigen politischen Prozess wird." Es könne aber keine Gespräche mit Terroristen geben, die westlichen Staaten hätten schon wiederholt gezeigt, dass sie einem doppelten Maßstab folgen.

Er verwies auf die Vereinbarung mit der Türkei, die Opposition, "die an einem normalen Dialog mit der syrischen Regierung interessiert ist, von den Terroristen zu trennen". Dann müssten Letztere isoliert und eliminiert werden: "Keine Vereinbarungen sehen eine unbegrenzte Erhaltung dieser Terrorismushochburg auf syrischen Boden vor." Bei dem Gespräch zwischen Putin und Erdogan werde es auch um Idlib gehen, sagte Lawrow. Al-Nusra (HTS) dürfe auf keinen Fall ihre Herrschaft ausbauen, die Gruppe habe das von ihr kontrollierte Gebiet bereits verdreifacht. Dann kommt aber doch die Kritik an der Türkei: "Statt die illegal bewaffneten Gruppe von al-Nusra zu trennen, sehen wir den entgegengesetzten Prozess."

Die Frage wird sein, wie lange Moskau die syrischen Truppen und schiitischen Milizen noch zurückhalten kann, die schon geplante und abgebrochene Offensive nun in die Tat umzusetzen. Möglicherweise könnten sich die Kurden beteiligen, wenn sie von den USA nicht mehr gedeckt werden. Die Offensive wäre zwar angewiesen auf die russische Luftunterstützung und konfrontiert mit einer Armee von Kämpfern in einem unübersichtlichen Weg, was verlustreiche Kämpfe erwarten lässt.

Aber Assad ist entschlossen, das von ihm kontrollierte Territorium zu erweitern und hier ist Idlib ganz entscheidend. Dazu kommt, dass HTS mit Ausfällen und Beschuss aus der "Deeskalationszone" einen Angriff auch zu provozieren sucht. Der würde auch den Westen wieder ins Spiel gegen Moskau und Damaskus bringen und damit die Position von HTS stärken, die sich mittlerweile von al-Qaida mehr oder weniger abgespalten hat. Und was die Türkei im Falle einer Offensive machen würde, die als "rote Linie" gilt, ist offen.