Streit um den EXPO-Zuschuss wegen der erwarteten höheren Verlusten

Grünen drohen mit strafrechtlichen Konsequenzen - Bund der Steuerzahler spricht von Betrug

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Bei der EXPO-Halbzeit herrschte noch Optimismus. Man gönnte den Journalisten und sich selbst noch eine schöne Party. Doch nun scheint "Schluss mit lustig" zu sein, der Bund der Steuerzahler spricht offen von Lügen und Betrug von Seiten der EXPO-Gesellschaft, und die Grünen drohen strafrechtliche Konsequenzen an.

Nach einer neuerlichen Kalkulation rechnet die EXPO gegenwärtig mit einem Defizit von 2.2 bis 2.4 Milliarden. Um eine Zahlungsunfähigkeit (EXPO vor Zahlungsunfähigkeit bewahrt) von der EXPO-Gesellschaft unmittelbar abzuwenden, haben das Land Niedersachsen und der Bund in einer Blitzaktion 860 Millionen DM überwiesen. Die Bundesregierung betonte, diese Eigenkapitalerhöhung sei die letzte Zuschusszahlung.

Das rief am Wochenende eine Welle der Kritik hervor. "Die Expo-Geschäftsführer haben die Steuerzahler mit falschen Zahlen belogen und betrogen", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus". In seinen Augen sei die Weltausstellung die größte Fehlkalkulation in der deutschen Geschichte.

Ebenfalls deutlich wird der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans Georg Wagner: "Die Öffentlichkeit wurde die ganze Zeit mit falschen Zahlen verkohlt." Der Grünen-Finanzexperte Michael Golibrzuch geht in seiner Erklärung noch weiter: "Der fahrlässige Umgang mit Steuergeldern wird nach Ende der Weltausstellung auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die Geschäftsführer haben."

Der Finanzminister des Landes Niedersachsen wird die Soforthilfe in Höhe von 430 Millionen DM aus Kassenüberschüssen zwischenfinanzieren. Der Neuen Presse gegenüber erklärte er: "Das Land ist liquide genug, um der Weltausstellung helfen zu können." Dennoch wird sich der niedersächsische Ministerpräsident beeilen müssen, um nicht dauerhaft auf dem zu erwartenden Defizit sitzen zu bleiben. Schon in der nächsten Woche will sich Sigmar Gabriel mit der Bundesregierung treffen und die Modalitäten besprechen. Bei der EXPO geht man davon aus, dass bei gleich bleibenden Besucherzahlen wie in der ersten Halbzeit der Weltausstellung keine weiteren Zuschüsse mehr benötigt werden. EXPO-Geschäftsführer Reinhard Volk erwartet in der zweiten Hälfte der EXPO sogar mehr Besucher, wodurch das Defizit auch geringer ausfallen würde. In den ersten zweieinhalb Monaten haben knapp sieben Millionen Gäste die Weltausstellung besucht.