Streit um spanische Grenzkontrollen in Gibraltar

Großbritannien stimmt Grenzkontrollen durch Beamte aus Spanien in Überseegebiet zu. Der gibraltarische Ministerpräsident will eine Frontex-Mission

Seit über 300 Jahren gehört Gibraltar, der südliche Zipfel der Iberischen Halbinsel, zu Großbritannien. Mit dem Brexit hätte die spanische Regierung deshalb ab dem 1. Januar Grenzkontrollen für Waren und Personen, die aus der britischen Exklave kommen, einführen müssen. Dies träfe besonders die rund 15.000 Menschen, die jeden Tag aus Spanien zur Arbeit nach Gibraltar pendeln. Die Stadt am Affenfelsen hat selbst rund 33.000 Einwohner.

Buchstäblich in letzter Minute haben sich Großbritannien und Spanien deshalb geeinigt, dass Gibraltar dem Schengen-Raum beitreten kann. So steht es in einer Grundsatzerklärung, die nun Eingang in den eigentlichen Ausstiegsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union finden soll. Die spanische Tageszeitung El Pais hat das Dokument gestern veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein "Non Paper" der portugiesischen Ratspräsidentschaft an die übrigen Mitgliedstaaten. Eingeleitet wird es mit zwei wohlwollenden Schreiben der Vertretungen Spaniens und Großbritanniens in der Europäischen Union.

Mit der Einigung muss Gibraltar den sogenannten Schengen-Besitzstand anwenden. Die Küste der Exklave wird somit unweigerlich zu einer EU-Außengrenze, für die bestimmte Regeln gelten. Dies betrifft die Grenzkontrolle und -überwachung sowie die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen. Dies sollen nun spanische und gibraltarische Beamte gemeinsam übernehmen. Der Grundsatzerklärung zufolge teilen sie sich dazu Büros am Flughafen und am Hafen der Exklave.

Zuerst prüfen die Behörden aus Gibraltar anhand von eigenen Datenbanken, ob Personen zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind. Anschließend fragen spanische Beamte EU-Datenbanken (und vermutlich auch eigene Informationssysteme) ab. Lediglich Visa, die ausschließlich für Gibraltar und nicht für den Schengen-Raum gültig sind, dürfen von gibraltarischen Behörden ohne Konsultation der spanischen Seite ausgestellt werden.

"Nahtlose polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit"

In Spanien werden Grenzkontrollen von der Guardia Civil übernommen. Würde die Grundsatzerklärung zu Gibraltar in ein endgültiges Abkommen gegossen, wäre die spanische Gendarmerie auch für die Seegrenze des britischen Überseegebietes zuständig. In dem Papier heißt es dazu, dass Behörden aus Gibraltar und Spanien "durch eine nahtlose polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eine gemeinsame Außengrenzenüberwachung durchführen" sollen.

Das könnte bedeuten, dass britische und gibraltarische Einheiten innerhalb der Hoheitsgewässer, und die spanische Guardia Civil außerhalb von diesen patrouilliert. Bei derartigen Manövern gab es in der Vergangenheit immer wieder Konflikte und Zusammenstöße der verschiedenen Küstenwachen.
Erwartungsgemäß hat die Nachricht über die bilaterale Einigung zur Aufnahme in den Schengen-Raum in Gibraltar Unruhe ausgelöst.

Kurz nach der Veröffentlichung der Grundsatzerklärung zwischen Großbritannien Spanien hat Gibraltars Ministerpräsident Fabian Picardo El Pais und der spanischen Presse in einem Facebook-Posting – "wie es immer der Fall ist, wenn wir über Gibraltar lesen" – eine tendenziöse Berichterstattung vorgeworfen. Die Souveränität über das Grenzmanagement liege weiterhin bei den eigenen Behörden, betonte Picardo. Spanische Maßnahmen würden zudem niemals Einwohner Gibraltars betreffen dürfen.Außerdem sollten die eigentlichen Grenzkontrollen nicht durch spanische Beamte, sondern ausschließlich durch Frontex-Personal erfolgen.

Einsatz für "Ständige Reserve" von Frontex?

Es wäre der erste Einsatz der nagelneuen "Ständigen Reserve", mit der die EU-Grenzagentur in Warschau seit 1. Januar eine Truppe unter eigenem Kommando befehligt. Die Einbindung von Frontex wird jedoch in der Grundsatzerklärung weniger deutlich angesprochen. Die EU-Grenzagentur wird demnach lediglich um Unterstützung "für einige Aufgaben" gebeten. Frontex hat diesem Ansinnen auch noch nicht zugestimmt.

Der Ministerpräsident wies in seiner gestrigen Neujahrsansprache zudem darauf hin, dass die Abgeordneten in Gibraltar über den Einsatz der EU-Grenztruppe mitentscheiden dürfen. Tatsächlich schließt Frontex für Missionen in Drittstaaten Statusabkommen mit dem Gastland ab, darin werden etwa die Ausübung hoheitlicher Aufgaben und das Mitführen von Waffen geregelt. Diese Vereinbarung muss anschließend vom Europäischen Parlament sowie den betreffenden nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Wenig spricht also derzeit dafür, dass spanische Gendarmen demnächst in Gibraltar Pässe und Seegrenzen kontrollieren. Das bedeutet aber auch, dass die Frage des Umgangs mit dem britischen Überseegebiet im endgültigen Brexit-Vertrag, der in sechs Monaten unterschrieben werden soll, nachverhandelt werden muss. Laut Picardo könnte ein Vertrag mit Spanien hinsichtlich der Grenzkontrollen – sollte es überhaupt zu einer solchen Einigung kommen – auch jederzeit wieder gekündigt werden.