Streitkräfte im Innern einsetzen und eine "Fremdenlegion" schaffen

Neues Weißbuch der Bundeswehr: Für robustes militärisches Eingreifen, um Diplomatie den Weg freizumachen

Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Weißbuch 2016 zur "Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" verabschiedet. Zum Vorschein kommt ein Richtungswechsel bei der Bundeswehr, der sich schon seit dem Kosovo-Krieg abzeichnet: Die deutschen Streitkräfte sollen aktiver werden - im Ausland, aber auch in Deutschland.

Auf Führungsebene wird es zu Übungen zwischen Polizei und Streitkräften kommen. Zudem sollen in der Zukunft auch EU-Bürger in die Bundeswehr aufgenommen werden können. Die Bundeswehr als eine Art Fremdenlegion?

Kritiker an der Reform sprechen von einer dramatischen Aufrüstung.

Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe. Auch in Deutschland und Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen und Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Kontinents. Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind.

Weißbuch 2016

Mit diesen Worten beginnt eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem Weißbuch 2016 vorangestellt ist. Wer sich mit dem Weißbuch auseinandersetzt, sollte diesen "Vorspann" der Kanzlerin nicht überlesen. Mit Leerformeln, Einseitigkeiten und einer Sprache, die in wolkigen Worten das schwere Politikversagen zu verschleiern versucht, das zu genau jenen Umständen führte, die nun ein neues Sicherheitskonzept für die Bundeswehr nötig zu werden lassen scheinen, versucht Merkel die Bürger auf den Richtungswechsel ihrer Streitkräfte einzustimmen.

"Die vergangenen Jahre", so Merkel, "haben gezeigt, dass wir die Errungenschaften der europäischen Nachkriegsordnung nicht für selbstverständlich halten dürfen." Im 21. Jahrhundert hätten "wir" es nicht mehr für möglich gehalten, dass "Grenzen völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt verschoben werden".

Merkel verweist auf Kriege, die vor "unserer europäischen Haustür" wüteten, sie verweist auf "Konflikte, die bereits hunderttausende Menschen das Leben gekostet und Millionen entwurzelt haben". Die "schwachen und scheiternden Staaten" würden zu einem "Nährboden für den islamistischen Terrorismus", um festzustellen, dass dieser auch "Deutschland und Europa direkt" bedrohe. Und schließlich verweist die Bundeskanzlerin auch noch auf das Internet, das "nicht nur eine Kraft für das Gute" sei, sondern in dem sich auch "Hass- und Gewaltideologien" breit machten.

Diese Aussagen, gefüllt von inhaltlicher Leere, dienen zur Begründung für die Neuausrichtung der Bundeswehr. Gründe, die zu den angeprangerten Verwerfungen führen, werden erst gar nicht angeführt. Wer die Einlassungen der Kanzlerin liest, erhält den Eindruck, die Ursachen dafür, dass Kriege vor Europa geführt würden, könnten auch vom Himmel gefallen sein.

Da wird von "Verpflichtungen" gesprochen, die Deutschland aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts habe, da tauchen die beliebten Signalwörter Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Völkerrecht, Frieden und Sicherheit auf und die Kanzlerin führt an, dass es "unser" Ziel sein müsse, "Krisen und Konflikten vorzubeugen".

Passend zu einer Sprache, die mehr verdeckt als darlegt, ist dann auch das Bild von Merkel, das über ihren Einlassungen steht. Von einer Art "heiligen Glanz" umgeben, der von oben herab auf Merkel fährt, zeigt sich die Bundeskanzlerin zufrieden lächelnd - der Leser möge, so vermittelt es die Aufnahme, die erste Frau des Staates am besten als Überbringerin einer Art Heilsbotschaft verstehen, deren Inhalt man besser nicht hinterfragt.

Doch, das muss man den Strategen dieser Inszenierung lassen: Es funktioniert! Solange die Bereitschaft besteht, das Gehirn auszuschalten und dem Blick durch Narrative, die in dem Weißbuch 2016 zu finden sind, zu folgen, lässt es sich anfreunden mit jener Wirklichkeit, wie sie wohl in Teilen der politischen Klasse vorherrscht.

Vermutlich fühlt man sich dann beim Lesen dazu berufen, Beifall zu klatschen, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann im Vorwort zum Ausdruck bringt, dass Deutschland "zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung" stehe und bereit sei, "zu führen".

Bundeswehr braucht mehr Geld

Wer bereit ist, sich auf eindimensionale Wirklichkeiten einzulassen, wird vermutlich schnell zustimmen, wenn es im Weißbuch heißt, dass Russland durch sein Handeln auf der Krim und im Osten der Ukraine auch bereit sei, seine Interessen gewaltsam durchzusetzen (was im Irak natürlich nicht gemacht wurde) und die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen.

Wer das akzeptiert, kann dem neuen Weißbuch nur folgen, wenn geschrieben steht, dass das Handeln Russlands "tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands" habe. Und so lässt sich dann auch zustimmen, wenn die sicherheitspolitische Schrift die Situation wie folgt auf den Punkt bringt:

Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung.

Wer all das akzeptiert hat, kann auch verstehen, warum der Bundeswehr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, schließlich haben sich doch die Streitkräfte in Europa "vor dem Hintergrund eines vermeintlich friedlichen Umfelds in den vergangenen Jahren stark verkleinert".

Gefahr scheint, folgt man dem Weißbuch, auch durch das Internet zu bestehen. Eine besondere Herausforderung für "offene und pluralistische Gesellschaften" stelle "die Nutzung der digitalen Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung - angefangen mit der unerkannten, gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen".

Beweise für diese Manipulation der öffentlichen Meinung finden sich in dem Weißbuch nicht. Dafür werden Realitäten durch die Kraft der Benennung geschaffen: Die Steuerung von Diskussion in sozialen Netzwerke seien Elemente einer "hybriden Kriegsführung", heißt es.

Einsatz im Inneren

Gedanken haben sich die Experten, die zur Erstellung des Weißbuchs beigetragen haben, auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gemacht.

In einem Unterkapitel mit dem Titel "Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern" wird verdeutlicht, dass der Bundeswehr der Einsatz innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt ist. Auch eine "terroristische Bedrohungslage" gelte als schwerer Unglücksfall.

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde dabei bestätigt, dass die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können.

Weißbuch 2017

Laut Weißbuch darf die Bundeswehr im Verteidigungs- und Spannungsfall auch für Aufgaben des Objektschutzes und der Verkehrsregelung eingesetzt werden.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, könnten gegebenenfalls Soldaten "unter Federführung" der Polizei" bei einer "terroristischen Großlage" auch "militärspezifische Mittel" zum Einsatz bringen.

Verwiesen wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. Damals haben die Karlsruher Richter entschieden, dass das Grundgesetz "eine wirksame Gefahrenabwehr für die Bundeswehr im Innern die Verwendung ihrer spezifischen Mittel nicht generell ausschließt". Wie die FR weiter berichtet, habe von der Leyen, als sie auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob es zu einer gemeinsamen Patrouille zwischen Soldaten und Polizei kommen könne, die Antwort verweigert und darauf verwiesen, dass ein rechtlicher Rahmen existiere.

Wie die FR weiter bemerkt, deute das Weißbuch auch die "Öffnung der Bundeswehr für Bürger aus der EU an". Allerdings sagte von der Leyen dazu, dass sie bei diesem Schritt nicht an eine deutsche "Fremdenlegion" denke.

Robust muss es sein

Dass die Zukunft für die Soldaten der Bundeswehr weiterhin mit einigen Gefahren verbunden sein dürften, darauf verweist eine Formulierung, die seit geraumer Zeit von deutschen Verteidigungspolitikern verwendet wird und sich in der Öffentlichkeit etabliert hat.

Als nach dem 11. September klar wurde, dass Deutschland sich im Krieg in Afghanistan beteiligen würde, sprach man zunächst von einem Stabilisierungseinsatz. Als die ersten deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz ums Leben kamen, sprach man gegenüber der Öffentlichkeit von einem robusten Stabilisierungseinsatz, um sich dann schließlich durchzuringen, und auf eine "kriegsähnlichen" Lage zu verweisen (Schaltet die Schweine aus!).

Der Begriff "robust" taucht insgesamt sieben Mal im neuen Weißbuch auf. So ist einmal davon die Rede, dass es "auch in Zukunft ... immer wieder Situationen geben" werde, "in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen" freimache. Und an anderer Stelle heißt es, die Einsätze der Bundeswehr reichten bis zu einer "robusten Friedenserzwingung".

Deutlich kritisierte Reiner Braun, Sprecher der "Korporation für den Frieden", die Neuausrichtung der Bundeswehr. Braun sprach von einer dramatischen Aufrüstung der Streitkräfte und von einer "Aufrüstungsspirale". Zu gemeinsamen Manövern von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sagte Braun:

Das ist grundgesetzwidrig und nicht zielführend. Die Bundeswehr ist dafür nicht qualifiziert. Militär hilft gegen Flüchtlinge(!) nicht.