Syrien: Alle Seiten spielen mit dem Szenario eines Giftgasangriffs in Idlib

Angesichts der syrischen Offensive auf Idlib drohen USA, Frankreich und Großbritannien mit Militärschlägen bei einem Giftgasangriff, Moskau sieht wieder ein Komplott mit der Hilfe von Dschihadisten und Weißhelmen

Im syrischen Idlib konzentrieren sich die verbliebenen Widerstandsgruppen gegen das Assad-Regime. Nach dem weitgehenden Abtreten des Islamischen Staats sind sie weitgehend unter der Kontrolle der al-Qaida-Gruppe al Nusra, die sich jetzt Hay'at Tahrir al-Sham nennt. Bislang wurden die islamistischen Gruppen von der Türkei und Saudi-Arabien, mitunter auch von den USA unterstützt. Nach den letzten Erfolgen der syrischen Armee steht die Eroberung von Idlib an, während weiterhin die Türkei Teile von Nordsyrien und die Kurden noch mit Unterstützung der USA den Osten des Landes kontrollieren.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete im Vorfeld der Offensive auf Idlib davon, dass wieder einmal Islamisten einen Giftgasangriff inszenieren und der syrischen Armee in die Schuhe schieben wollen, und behauptet zudem, dass die USA sich auf einen Militärschlag als Reaktion vorbereiten würde. Aus den USA wiederum wird davor gewarnt, dass Damaskus einen Giftgas-Anschlag vorbereiten würde.

Russland bemüht sich um eine Verständigung mit der Türkei, die benötigt wird, um wie schon in Ost-Ghouta und Homs die Kämpfe zu begrenzen, indem den bewaffneten islamistischen Gruppen die Möglichkeit geboten wird, sich umzusiedeln. Bislang war Idlib eine solche Enklave, nun aber könnten die bewaffneten Gruppen nur noch, was schon geschehen ist, in die von der Türkei besetzten Gebiete Syriens umgesiedelt werden. Das allerdings würde bedeuten, dass die Türkei sich weiter in die besetzten Gebiete eingräbt und damit verhindert, dass Damaskus die Kontrolle darüber erlangt.

Für Russland ein kaum lösbarer Spagat, zumal nach einem Bericht von Al-Monitor die Türkei bemüht ist, einige der in Idlib befindlichen Gruppen wie die Syrische Nationale Armee (SNA) und die erst im Mai gebildete Nationale Befreiungsfront (NLF) unter einem militärischen Kommando zu vereinen, um den türkischen Einfluss in dem Gebiet durch die Milizen zu halten. In der NLF sind islamistische Kämpfer auch in den türkisch besetzten Gebieten organisiert. Ihr haben sich auch weitere Gruppen wie die Syrische Befreiungsfront (SLF) und Jaish al-Ahrar angeschlossen, zu der sich Gruppen vorwiegend aus der von Türkei und Saudi-Arabien seit langem unterstützten Dschihadistenmiliz Ahrar al-Sham zusammengeschlossen haben.

Würden sich die Gruppen unter einem Kommando vereinigen, so habe man, wie der stellvertretende SNA-Kommandeur Ahmed Al-Othman, Al-Monitor sagte, in dieser "entscheidenden Phase der syrischen Revolution" eine Miliz mit der Stärke von 100.000 Kämpfern, die die Gebiete zwischen Euphrat und Azaz, in Afrin, den ländlichen Regionen um Aleppo und Idlib kontrollieren.

Wiederholung von Duma?

In der stark angeheizten Atmosphäre kommen wieder einmal Hinweise auf angeblich bevorstehende Giftgasangriffe in Spiel, die das Geschehen in Syrien schon seit vielen Jahren mitprägen. Während der Anti-Assad-Westen gemeinhin Damaskus - und damit auch Russland - für die Angriffe verantwortlich macht, was in der Regel von der OPCW aus Sicht des Westens bestätigt wurde, verweist Damaskus auf die Dschihadisten.

Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und Wladimir Putin vor der Einnahme von Duma in Ost-Ghouta im April vor einem Giftgas-Anschlag der Islamisten gewarnt. Der fand dann auch statt (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta), vielleicht aber nur inszeniert, wie die russische Seite sagt, was mit der Hilfe von Aktionen und Filmaufnahmen der Weißhelme geschehen sei (OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta).

Obgleich keine Beweise vorlagen, flogen die USA, Frankreich und Großbritannien daraufhin Angriffe auf Anlagen des angeblich weiter existierenden Giftgasprogramms (Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele). Ähnlich war man mit Sanktionen gegen Russland vorgegangen, das man ebenso ohne Beweise für den Nowitschok-Anschlag auf die Skripals verantwortlich machte und weiterhin macht, obgleich noch immer nur Vermutungen zirkulieren und die Skripals weiter unter Verschluss gehalten werden.

Wird also nun angesichts der Offensive erneut dasselbe Spiel wie in Duma inszeniert? Wieder entstünde die Frage, warum Damaskus unter Duldung Russlands zu Chemiewaffen greifen sollten? Um zu demonstrieren, dass sie mit allen Mitteln Idlib unter Kontrolle bringen werden? Wollen al-Qaida- und/oder mit der Türkei kooperierende Dschihadistengruppen mit einem inszenierten Anschlag die Offensive zum Stoppen bringen? Ist die Türkei, wo False-Flag-Angriffe durchaus im Programm stehen, direkt involviert? Und wie sieht es mit der US-Regierung aus?

Laute Drohungen aus den USA

Seit Freitag letzter Woche ließ das Pentagon Informationen in den amerikanischen Medien zirkulieren, man habe Hinweise, dass Assad in Idlib wieder Chemiewaffenangriffe vorbereite. Sicherheitsberater John Bolton hatte bereits einen Tag zuvor seinem Kollegen Nikolai Patrschew bei einem Treffen in Genf versichert, dass die USA mit größerem militärischen Einsatz als bislang reagieren würde, sollte Assad erneut Chemiewaffen einsetzen. In Israel hatte er bereits angekündigt, dass die USA auf einen solchen Angriff "sehr stark" reagieren würden. Und in einer gemeinsamen Erklärung haben die USA, Frankreich und Großbritannien am 21. August gedroht, erneut Militärschläge gegen Syrien durchzuführen, falls es wieder zu einem Giftgasangriff komme. Im Hintergrund spitzt sich der Konflikt mit neuen amerikanischen Sanktionen gegen Russland und Moskaus Ankündigungen zu, aus dem Handel mit der Dollar-Währung auszusteigen.

Das russische Verteidigungsministerium sieht Washington in Vorbereitung für einen Militärschlag nach der angekündigten Provokation. So befinde sich der Zerstörer USS Ross mit Tomahawk-Raketen vor Ort, während der Zerstörer USS The Sullivans in den Persischen Golf und B-1B-Bomber auf den Luftwaffenstützpunkt in Katar verlegt wurde. Zudem hat der Zerstörer USS Carney, ebenfalls mit Tomahawk-Raketen, das Schwarze Meer verlassen. Man habe Hinweise, dass Mitglieder von Hay’at Tahrir al-Sham einen Giftgasangriff inszenieren wollen, verkleidet als Mitglieder der Weißhelme sollen dann Opfer zur Schau dekontaminiert werde (wie dies von russischer Seite den Weißhelmen in Duma vorgeworfen wurde). Der britische Geheimdienst würde mitmischen, um dann den USA, Frankreich und Großbritannien wieder einen Vorwand für Angriffe zu bieten, so General Igor Konashenkov.

Der russische Vizeaußenminister Sergei Ryabkov teilte heute mit, dass man alles tun werde, um die "ernste Provokation" zu verhindern. Er wiederholte, die Dschihadisten würden einen Giftgasangriff inszenieren und die Weißhelme würden dies filmen. Dann würde man dies Damaskus zuschreiben und die syrische Regierung angreifen. Das Szenario sei "offensichtlich". Die amerikanische und die deutsche Regierung könnten zwar etwas dagegen tun: "Aber ich habe Zweifel, ob Washington bereit ist, ernsthaft die Umsetzung dieses provokativen und für den Normalisierungsprozess in Syrien destruktiven Plans zu unterbinden."

Nach dem russischen Verteidigungsministerium werden 70 Prozent des Gebiets von Idlib von "Terrorgruppen", vor allem von Hay'at Tahrir al-Sham, kontrolliert. Tausende von schwer bewaffneten Kämpfern würden sich darauf vorbereiten, Angriffe auf Aleppo oder Hama zu starten.

Donald Trump und Angela Merkel haben wegen der Zuspitzung des Konflikts gestern telefoniert. "Russland wird dazu aufgerufen, mäßigend auf das syrische Regime einzuwirken und eine weitere Eskalation zu verhindern", wird von der Bundesregierung mitgeteilt.

US-Medien haben Pentagon- und Geheimdienstmitarbeiter erklärt, sie würden beobachten, ob das Assad-Regime Chemiewaffen bewegt , um sie mit Hubschraubern gegen "Zivilisten" einzusetzen. Man habe dafür aber noch keine Beweise. Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon weist die Behauptung Russlands zurück, dass die Navy sich auf einen Angriff vorbereite. Das sei "nur Propaganda", man sei aber nicht "unvorbereitet zu reagieren, wenn der Präsident dies anordnet".

Dagegen spricht er von großer Besorgnis von der "möglichen militärischen Offensive des syrischen Regimes gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in Idlib, was verheerende humanitäre Folgen haben würde. Wir unterstreichen auch unsere Besorgnis gegenüber der möglichen künftigen und illegalen Verwendung von Chemiewaffen." Auffällt, dass nur von Zivilisten in Idlib gesprochen wird, nicht von schwer bewaffneten Kämpfern.

Russland scheint sich allerdings auch auf einen Militärschlag vorzubereiten. Nach Informationen von Iswetia, wo man sich auf das russische Verteidigungsministerium beruft, wurde die russische Präsenz bei Syrien auf 10 Kriegsschiffe, die meisten mit Kalibr-Lenkraketen ausgerüstet, und 2 U-Boote aufgestockt, das bislang größte Aufgebot seit Beginn des Syrienkonflikts. Weitere Kriegsschiffe würden noch kommen. Zu der Flotte vor Syrien gehören etwa der Lenkwaffenkreuzer Marschall Ustinow, der U-Boot-Zerstörer Severomorsk oder die Fregatte Admiral Grigorowitsch. Die Schiffe sollen die Offensive in Idlib unterstützen und sollen verhindern, dass westliche Länder die Beendigung des Kriegs verhindern.