Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff

Zuvor warnte die US-Botschafterin an der UN, Nikki Haley, im Sicherheitsrat vor einer Aktion der USA

Zwischen den USA und Russland findet neuerdings ein Schlagabtausch statt, der wieder einmal eine direkte Konfrontation heraufbeschwört. Vieles bewegt sich dabei in einem Möglichkeitsraum, "provozieren" ist ein Stichwort, das andere "inszeniert". Die kleine Bühne ist der UN-Sicherheitsrat, die große die internationale Medienöffentlichkeit und der Kriegsschauplatz ist Syrien. Da dort echte Schüsse fallen und echte Bomben, kann niemand genau einschätzen, ob und wann die angespannte Situation zwischen den beiden Großmächten wirklich außer Kontrolle geraten kann.

Den Anfang zur neuerlichen dramatischen Zuspitzung machte ein Auftritt der US-Botschafterin an der UN, Nikki Haley, bei der gestrigen Sicherheitsratssitzung. Dort ging es, wie vorab berichtet, um die miserable Lage der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta.

"Das ist kein Waffenstillstand"

Haley kritisierte Syrien, Russland und Iran - "Das ist kein Waffenstillstand, das ist das Assad-Regime, Iran und Russland, die mit ihrem Krieg gegen politische Gegner weitermachen" - und warnte in ihrem Statement davor, dass die USA sich zu einer Aktion entschließen könnten ähnlich wie vor etwa einem Jahr, am 7. April 2017, als Tomahawk-Raketen mehr oder weniger präzise auf den syrischen Militärflughafen asch-Schaʿirat (auch: Shayrat), nordöstlich von Homs, abgefeuert wurden.

Begründet wurde dies damals damit, dass dies eine "angemessene Antwort" auf einen "ruchlosen Akt Assads" gewesen sei.

Der Einsatz von Chemiewaffen

Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten startete vom Militärflughafen asch-Schaʿirat aus der Chemiewaffen-Angriff auf Chan Scheichun (auch: Khan Shaykhun). Die Toten vom 4. April 2017 in Chan Scheichun sorgten weltweit für Bestürzung und Entsetzen und eine Menge offener Fragen, die bis heute nicht geklärt sind.

Gleichwohl: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beschied trotz der Ungereimtheiten und der russischen Vorwürfe einer Inszenierung, dass die Verantwortung ihrer Einschätzung nach bei der syrischen Regierung liege. "Das Führungs-Panel ist davon überzeugt, dass die syrisch-arabische Republik für das Ausströmen von Sarin in Khan Shaykhun verantwortlich ist."1

"Confident" heißt das Schlüsselwort der eben genannten Einschätzung. Absolute Gewissheit gibt es nicht. Der Streit darüber geht weiter; er ist jederzeit, wie man möglicherweise schon am Forum zu diesem Artikel sehen wird, neu zu entfachen. Er hat eine ganz deutliche politische Dimension: Der Einsatz von Chemiewaffen diskreditiert die syrische Regierung mit Präsidenten Baschar al-Assad und damit auch deren Verbündeten Russland.

Seit Obamas Festschreibung, dass ein Chemiewaffen-Angriff in Syrien eine rote Linie überschreitet und damit eine militärische Reaktion nach sich ziehen kann, hat sich die Drohung gehalten wie auch die Unsicherheit darüber, wann und wo ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat und wer genau der Täter war.

Zuletzt hat der französische Präsident Macron damit gedroht, militärisch zu reagieren, falls Baschar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen gestatte. Der amerikanische Verteidigungsminister Mattis bestätigte auf einer Pressekonferenz vom 2. Februar 2018, angesprochen auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, dass es viele Gründe gebe, "sie" (die syrische Armee, bzw. die Assad-Regierung) zu verdächtigen. Aber er spricht eben auch davon, dass es keine Beweise gebe:

"We do not have evidence of it."

Auch die US-Botschafterin Haley erwähnte bei ihrem Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat mehrmals den Einsatz von Chemiewaffen als möglicherweise entscheidenden Anlass für ein einseitiges Handeln der USA.

"Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht handelt, handeln die USA"

"Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht handelt, würden die USA allein eingreifen, droht UN-Botschafterin Haley", wie Die Zeit berichtet. Mit Handeln ist vor allem gemeint, dass der Sicherheitsrat eine neue Resolution annimmt, bei der Punkt 2 der Resolution 2401 zur Waffenruhe gestrichen ist: die Ausnahmen (siehe Ost-Ghouta: Politisch motivierte Chöre der Empörten).

Dass die russische und syrische Luftwaffe IS-Milizen und vor allem al-Qaida-Mitglieder und damit al-Nusra-Milizen sowie alle, die mit der al-Nusrah-Front in Verbindung stehen, angreifen dürfen, wie Punkt 2 bestimmt, ist für US-Botschafterin Haley wie auch für Verbündete ein "Schlupfloch", das geschlossen werden soll. In dem von den USA initiierten neuen Resolutionsentwurf fehlt entsprechend diese Ausnahmeregelung.

Damit dürften die Milizen in Ost-Ghouta nicht mehr bekämpft werden. Russland würde einer solchen Resolution niemals zustimmen, der UN-Sicherheitsrat könnte sie nicht beschließen, würde also "nicht handeln". Fehlt also nur mehr ein "Chemiewaffenangriff", um den anderen Grund für "Action" zu haben.