Syrien: Assad wirbt um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Die Regierung werde alles tun, um eine Heimkehr zu ermöglichen. Eine Frage ist, wie gut die Deeskalationszonen funktionieren

Dem syrischen Präsidenten al-Assad sind die Astana-Vereinbarungen lieber als die Genfer Gespräche, die laut de Mistura kommende Woche fortgesetzt werden sollen. In einem aktuellen Interview sprach al-Assad davon, dass die Gespräche in Genf bislang nur Treffen für Medien waren, ohne Substanz, "null".

In Genf geht es jedes Mal darum, wann al-Assad seinen Posten verlassen soll, in Astana steht das außer Debatte. Konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Astana-Vereinbarung zu den Deeskalationszonen, an denen Russland maßgeblich beteiligt ist sowie die Türkei und Iran, die syrische Regierung letztlich als Empfänger einer Abmachung über ihr Territorium behandelte, so wischt al-Assad im Interview diesen Eindruck beiseite.

Die Deeskalationszonen sind ganz im Interesse des syrischen Staates, erklärt er dort und stellt die drei Ziele klar, die damit erreicht werden sollen: Schutz der Zivilbevölkerung, der bewaffneten Opposition die Möglichkeit zur Versöhnung zu geben ("settle their status with the state"), dass sie ihre Waffen abgeben und nicht zuletzt die Vertreibung der Dschihadisten aus den Zonen.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist darüber hinaus noch ein anderer Punkt interessant, den al-Assad erwähnt:

Zusätzlich hat Assad um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat geworben. "Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern", sagte Assad in dem Interview. Es gebe keine Hindernisse seitens des Staates.

n-tv

Auch militärisch bringt das Astana-Memorandum der syrischen Regierung Vorteile. Mit der Beruhigung durch die vier Deeskalationszonen werden Kräfte frei für Rückeroberungen des Territoriums im Südosten des Landes (siehe As fighting ebbs in west Syria, army looks east. Das ist nicht ganz unproblematisch, weil sich dort auch Interessen der USA, die sich dem Astana-Memorandum gegenüber mit distanzierter Unterstützung verhält, und ihrer Verbündeter manifestieren.

Die größeren Interessen der USA

Augenscheinlich gibt es derzeit Ambitionen der USA, sich im Namen des Kampfes gegen den IS auch im Gouvernement Deir-ez-Zor ein Standbein zu verschaffen. Laut einem Buzzfeed-Bericht sind in der Nähe US-Spezialtruppen aktiv, die Partnerschaften mit bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen eingehen, um Stellungen und strategisch wichtige Orte wie zu Abu Kamal (oder auch al-Bukamal) in der Nähe der Grenze zum Irak zu erobern.

Der military contractor, den Buzzfeed dazu zitiert, äußert Bezeichnendes: Die syrischen Truppen wie auch die Hisbollah, iranische Milizen und andere seien nur etwa 40 Kilometer entfernt vom Aktionsbereich der US-Elitesoldaten und ihrer "Partner". Man könne die Flagge sehen und es gelte: "Wenn sie uns angreifen, schlagen wir zurück."

Nun ist Buzzfeed nicht unbedingt eine verlässliche Quelle, obschon das Medium manchmal durchaus mit Insider-Informationen aufwarten kann. In einem umfassenderen Überblicksbild, das Elijah J. Magnier von den Vorgängen im Südosten Syriens zeichnet, spiegelt sich das Konfliktpotential wieder, nur dass der erfahrene Kriegsberichterstatter hier den großen Akteur Russland miteinbezieht (siehe: The US-Russia race in Syria: towards a military confrontation?).

Wie es aussieht, versuchen die USA im syrisch-irakischen Grenzgebiet mithilfe der SDF sowie anderer Milizen eine territoriale Präsenz zu gewinnen. Bislang geschieht dies mit dem Ziel, die prestigeträchtige Eroberung von Raqqa aus den Händen des IS vorzubereiten. Nach Auffassung von Magnier, der damit wahrscheinlich nicht alleine steht, gibt es noch ein anderes strategisches Interesse der USA, nämlich sich eine militärische Einflusssphäre in dieser Zone aufzubauen. Wo der IS verliert, könnten die USA gewinnen, würde eine grobe Formel dazu lauten.

Wettrennen im Südosten

Das Wettrennen auf Rakka ist ein Zeichen der konkurrierenden Interessen zwischen Russland, der syrischen Regierung und ihren Verbündeten und den USA und deren Verbündeten auf der anderen Seite.

Die SDF hatten in dieser Woche den Ort Tabqa und dazu den Tabqa-Damm erobert. Damit liegen keine größeren urbanen Siedlungen mehr auf der östlichen Straße nach Raqqa, berichtet al-Jazeera. Bei den SDF ist man zuversichtlich.

Im Juni werde man mit dem Angriff auf Raqqa beginnen, teilte die Kommandeurin Rojda Felat der AFP mit. Tabqa ist ungefähr 55 Kilometer von Raqqa entfernt. Der US-Präsident Trump habe eine Aufrüstung der SDF mit besseren Waffen in die Wege geleitet (siehe Syrische Kurden verlangen von den USA Korridor zum Mittelmeer). Man warte nun auf die Lieferungen.

Allein am heiklen Punkt der US-Unterstützung der YPG - die Waffenlieferungen an die syrischen Kurden erbosen Erdogan, zugleich wurde bekannt, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken will - ist abzulesen, wie viel Konfliktpotential in Syrien zur Eskalation und zum Sabotieren von Abmachungen bereit liegt, je nach Interesse der vielen Mächte und Akteure, die hier zugange sind.