Seite 2: UN: Wahl in Syrien nicht auf Basis von Resolution 2254

Insgesamt treten drei Kandidaten zu den heutigen Wahlen an.

• Abdallah Saloum Abdallah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens tritt mit dem Motto "Unsere Stärke ist unsere Einheit" an.
• Baschar al-Assad, der von der Baath-Partei nominiert wurde, proklamiert "Hoffnung liegt in der Arbeit" und "Gemeinsam fordern wir heraus".
• Der dritte Kandidat, Mahmoud Ahmed Marei, gehört der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (Dasu) an. Mit zwölf anderen Parteien hatte die Dasu sich 2011 zum Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossen, einer zunächst sehr einflussreichen Dachorganisation der syrischen Opposition.

Marei stellt zwei Punkte in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Zum einen fordert er ein gemeinsames Engagement für die Freilassung politischer Gefangener. Zum anderen spricht er sich für eine "Regierung der nationalen Einheit mit einer wirklichen Vertretung der Opposition" aus.

Das syrische Parlament hat Parlamentarierdelegationen aus 14 Staaten als Wahlbeobachter eingeladen: Algerien, Oman, Mauretanien, Russland, Iran, China, Armenien, Venezuela, Kuba, Belarus, Südafrika, Ecuador, Nicaragua und Boliven.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, erklärte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 28. April 2021, die Wahl entspreche der aktuellen syrischen Verfassung und sei "nicht Teil des politischen Prozesses entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 2254".

Kritik an der Wahl in Syrien

Die EU-Kommission, das EU-Parlament, Regierungen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA und der Türkei kritisierten - ebenso wie die syrische Auslandsopposition - die Präsidentschaftswahlen als "Farce" und "Fälschung". Wiederholt hatten die EU-Institutionen und westliche Politiker angekündigt, die Wahlen und das Ergebnis nicht akzeptieren zu wollen.

In einem Interview mit der Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat erklärte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell, die einzigen Wahlen, die man in Syrien anerkenne, seien Wahlen entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 2254. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen könnten "nicht zur Normalisierung der Beziehungen zum Regime führen." Die EU habe andere Akteure in der internationalen Gemeinschaft und in der Region aufgerufen, "keine Normalisierung (mit Syrien) einzugehen."

Entsprechend äußerte sich der kurdisch geführte "Syrische Demokratische Rat" am vergangenen Montag in Qamischli. Man habe nichts mit diesen Wahlen zu tun und werde auch "nicht dazu beitragen, dass irgendwelche Wahlen stattfinden, die die Bedeutung der UN-Resolution 2254 verletzen", hieß es in einer Erklärung. Wahlen in Syrien könnten nur "in Übereinstimmung mit internationalen Entscheidungen" stattfinden. Man fordere die Freilassung der Gefangenen, die Rückkehr von Vertriebenen und "eine neue Grundlage für einen politischen Weg gegen Tyrannei".

Die Nationale Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (Etilaf) mit Sitz in Istanbul organisierte zahlreiche Proteste gegen die Wahlen in Gebieten unter ihrer Kontrolle. In einem Brief an 75 Staaten und sieben internationale Organisationen bezeichnete der Chef der Syrischen Oppositionellen Organisation (Soc), Nasr al-Hariri, die Wahlen als "Putsch gegen den politischen Prozess" in Syrien.

Die Abstimmung sei "Augenwischerei" und das syrische Volk werde die Ergebnisse nicht anerkennen. Das "Assad-Regime" habe schon lange seine Legitimation verloren. Die einzigen akzeptablen Wahlen in Syrien seien Wahlen "an denen der Kriegsverbrecher Baschar al-Assad nicht teilnimmt".