Seite 3: Auswärtiges Amt lässt Abstimmung in Deutschland nicht zu

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums bezeichnete die Wahlen als "null und nichtig" und sagte, dass sie "gar nicht stattfinden sollten". Das Außenministerium in Damaskus reagierte scharf und erklärte, nur die Syrer hätten das entscheidende Wort bei den Wahlen. Frankreich sollte wissen, dass die Zeit des Mandats (über Syrien, 1920-1946) endgültig vorbei sei.

Das Auswärtige Amt in Berlin antwortete auf Telepolis-Anfrage, die Bundesregierung habe "bereits im März in einem gemeinsamen Statement mit den USA, Vereinigtem Königreich, Frankreich und Italien sowie im Rahmen einer EU-27-Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen klar Stellung bezogen". Die Wahlen seien "weder frei noch fair" und entsprächen nicht "der maßgebenden UN-Sicherheitsratsresolution 2254".

Eine formelle Anfrage der syrischen Botschaft für eine Zustimmung zur Teilnahme der in Deutschland lebenden syrischen Wahlberechtigten in der Botschaft in Berlin, habe das Auswärtige Amt "abschlägig beschieden", hieß es weiter. "Völkerrechtlich besteht keine Verpflichtung der Bundesregierung", die Wahlen zu genehmigen.

Kanada, Deutschland, Katar, Saudi-Arabien, die Niederlande, die Türkei, Großbritannien und die USA verweigerten den Syrern die Möglichkeit, in den Botschaften zu wählen. In 40 Staaten hingegen waren die Wahlen erlaubt. Besonders viele Syrer machten Beobachtern zufolge von ihrem Wahlrecht im Libanon Gebrauch. Auch teils massive Angriffe der Libanesischen Kräfte, einer christlichen Miliz im Zedernstaat, die mit Stangen und Fäusten die Menschen auf dem Weg zur Botschaft in Beirut attackierten, konnten die große Teilnahme nicht stoppen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beklagte, Syrer im Libanon seien zur Stimmabgabe gezwungen worden.

Im UN-Sicherheitsrat hatten die fünf Veto-Mächte unterschiedliche Meinungen geäußert. Während die USA, Großbritannien und Frankreich sich gegen die Wahlen aussprachen und erklärten, sie nicht anerkennen zu wollen, warnte der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja davor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen.

Russland fordere die westlichen Staaten auf, ein keine falschen Informationen zu verbreiten. Die Präsidentschaftswahlen hätten "nichts mit der Arbeit des Verfassungskomitees zu tun" sagte Nebenzya. Das tage unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Das Recht zu wählen

Die Syrer reagierten auf ihre Weise auf die Kritik an den Wahlen. Landesweit fanden am vergangenen Sonntag Demonstrationen "Für das verfassungsgemäße Recht zu wählen" statt.

Die maßgeblich von gesellschaftlichen Organisationen der Baath-Partei vorbereiteten Versammlungen brachten in Latakia, Damaskus und im Nordosten Syriens Tausende auf die Straßen. In Tartus und Hasakeh demonstrierten Studierende, in der Hafenstadt Banias demonstrierten Fischer mit ihren Booten vor der Küste für das Recht zur Stimmabgabe.

Auch wenn man wisse, dass man an der Lage wenig ändern könne, sollten die Wahlen stattfinden, sagte eine Geschäftsfrau aus Damaskus der Autorin am Telefon. "Wir stimmen weniger über einen der Kandidaten ab, als für das grundsätzliche Recht zu wählen", sagte die Frau, die namentlich nicht genannt werden wollte. "Die Syrer sind stolz und politisch sehr bewusst. Sie wollen sich nicht bevormunden lassen, von niemandem."