Syrien: Werden die USA nur den IS bekämpfen oder auch al-Qaida?

Auftakt der Genfer Gespräche: Verfassungsvorschläge und Warten auf den Plan der USA

Heute werden in Genf die Gespräche zu einer politischen Lösung der vielen Konflikten im Land fortgesetzt. Was ist davon zu erwarten? "Kein Durchbruch", sagte der Sonderbeauftragte der UN und Leiter der Gesprächsrunden, Staffan de Mistura gestern auf der Pressekonferenz, wo er in seinem eigenartigen Sprachstil, der sich an Authentizität versucht ("let's be frank, let us be very honest"), durch viele Ungewissheiten mäanderte.

Der Eindruck, den er dabei vermittelt, ist gezeichnet von einem Bemühen, trotz der begrenzten Möglichkeiten nicht den völlig Ausgelieferten zu geben.

Die Fallhöhe

An einem Unterschied zum Beginn der Verhandlungen im letzten Jahr hält er sich fest: Die in Astana vereinbarte Waffenruhe hält, abgesehen von Kämpfen, die aber nicht die Dimension haben wie zuvor. Die Waffenruhe helfe dem politischen Prozess, es gebe ein "proaktives Momentum", so de Mistura, das man nun bewahren und weitertragen müsse.

Die Fallhöhe von solchem Wortgeklingel bis zu den faktisch in der UN-Resolution 2254 festgelegten Zielen ist ziemlich hoch. Der politische Prozess soll nämlich münden in erstens einer neuen Regierung, die glaubwürdig und umfassend sein und keiner Konfession den Vorzug geben soll. Zweitens soll ein Prozess für die Ausarbeitung einer Verfassung festgelegt werden und drittens sollen freie und faire Wahlen gemäß der neuen Verfassung auf den Weg gebracht werden.

Daran dass dieses Ziel schon für das letzte Jahr auf dem Fahrplan stand und das Ziel noch immer nur schemenhaft am Ende eines unabsehbar langen Tunnels aufscheint, ist schon das realpolitische Gewicht der neuen Gesprächsrunde abzulesen.

Eigentlich ist es müßig, die Zielpunkte zu referieren, weil so viel anderes davor gesetzt ist, das nicht in Genf entschieden wird und nicht von den Vertretungen, die dort bilateral miteinander verhandeln - gegen den Wunsch der "saudischen Abordnung HNC", die direkt mit syrischen Unterhändlern verhandeln will.

De Mistura rief die drei Ziele noch einmal in Erinnerung. Mehr oder weniger fürs Protokoll und für den Glaubenssatz, dass Verhandeln immer besser ist als Krieg.

Der russische Verfassungsvorschlag

Worüber wird eigentlich in Genf verhandelt? Man kann die Gespräche der vier Gruppen dennoch nicht als unbedeutend abtun, denn im Mittelpunkt steht die neue Verfassung, wie der Chef der Kairoer Gruppe, Jihad Makdissi, der russischen Sputnik-News gegenüber erklärte.

Dabei geht es, wie der Vorschlag zur neuen Verfassung demonstriert, den Russland als Diskussionspapier vor einiger Zeit an die Opposition schickte, um große Fragen zur Neuordnung Syriens. Beim russischen Vorschlag fehlt zum Beispiel das Wort "arabisch" vor der Bezeichnung "syrische Republik". Zudem ist von "Islam" oder islamischer Gerichtsbarkeit" nicht die Rede, den Kurden wird kulturelle Autonomie zugesprochen, d.h. in ihren Gebieten gelten arabisch und kurdisch gleichermaßen als Amtssprachen.

Der Pluralismus wird im russischen Verfassungsentwurf als Prinzip der Staatsordnung festgelegt, Demokratie sowieso. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf sieben Jahre festgelegt. Er darf nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren.

Al-Monitor berichtete Ende Januar über die unterschiedlichen Reaktionen in der Opposition auf den russischen Vorschlag und bemerkte dabei, dass es auch Artikel im Entwurf gibt, welche die Macht des Präsidenten etwa im Notfall etwas einschränken.

Wie viele Chancen der russische Verfassungsentwurf auf Verwirklichung hat, ist völlig offen. Aus Damaskus wurde zwischendrin berichtet, dass es "Empfindlichkeiten" gab, denn die Verfassung sei doch eine innere Angelegenheit.

Anschaulich wird am russischen Vorstoß auch, dass sich Russland bemüht, den politischen Prozess anzustoßen - al-Monitor ging kürzlich sogar soweit, dass über Annäherungen zwischen Russland und den lokalen Räten in Syrien spekuliert wurde. Zuvor hatten russische Vertreter diese Räte als "Parallelregierungen" und zu nahe an den Terroristen völlig abgelehnt.