Seite 2: Die großen Player bestimmen die Wirklichkeit

Zu erkennen ist jedenfalls, dass in Genf nicht über Nebensächliches gesprochen wird, wenn es um die Verfassung geht. Aber es gibt eben auch die andere Dimension im Universum Syrien-Konflikt, bei der neben Russland und der syrischen Regierung, auch Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und nicht zuletzt die USA eine den Genfer Gesprächen übergeordnete Rolle einnehmen. Und auch die Dschihadisten sind nicht zu vergessen.

Das Kräfteverhältnis ist, wie jedem aus der jüngsten Vergangenheit bekannt, mit derartigen Spannungen aufgeladen, dass kleinste Aktionen (Flugzeugabschuss, Angriff auf einen Hilfskonvoi, "versehentliche Angriffe" auf strategisch bedeutsame Ziele, etc.) alles, worauf die Genfer Gespräche bauen, in kürzester Zeit null und nichtig ist und danach große Mühe und viel Zeit verwendet wird, wieder alles auf Anfang zu stellen.

Die Spannungen ergeben sich, so man sie auf Grundlinien verkürzen will, aus zweierlei Bestrebungen: der Erhalt der territorialen Einheit Syriens und der Kampf gegen den IS. Dem stehen Interessen der genannten Player gegenüber, die teilweise dagegen arbeiten oder dies unterminieren könnten, indem man sich zum Beispiel taktisch der IS-Bedrohung bedient oder dschihadistischer Gruppen, wie dies in der Vergangenheit schon getan wurde und möglicherweise auch weiter praktiziert wird.

Die "Mitarbeit" von Ahrar al-Sham bei türkischen Mitäraktivitäten in Syrien wäre nur ein Beispiel. Daher auch de Mistruras Ohnmachtsgefühl und seine Rede von den "Spoilern", die Genf sabotieren könnten.

Die "sicheren Zonen"

So ist auch unsicher, ob die türkische Regierung die "sicheren Zonen", die vom neuen US-Präsidenten in die Diskussion gebracht wurden, lediglich als Zone auffasst, die Schutz für Binnenflüchtlinge bieten soll. Trump hatte seinen Vorschlag eingerahmt in eine Politik, die Flüchtlingsströme aus Syrien verhindern soll. Die Türkei hatte schon früher "Pufferzonen" gefordert, allerdings als no-fly-zones, die der Regierung Assad ein Terrain abspenstig machen, um dort die türkische Armee bzw. verbündete turkmenische und arabische Milizen als Schutzherren neben anderen Koalitionspartner zu etablieren.

Ziel war es, auf syrischem Boden eine militärisch gesicherte Schutzzone gegen zu errichten, um ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet zu verhindern. Da dies noch immer erstes Ziel der Türkeipolitik in Syrien ist, das alle anderen Erklärungen überwiegt, bleibt die Einrichtung "sicherer Zonen" in Syrien eine heikle Sache. Gerade weil im Moment keine Notwendigkeit zu erkennen ist, solche Schutzzonen zu errichten. Es gibt gegenwärtig keine großen Flüchtlingsbewegungen innerhalb Syriens.

Dass sich Saudi-Arabien nun ebenfalls wieder mit dem Vorschlag zur Entsendung von Truppen in die Debatte gebracht hat, erhöht die Skepsis. Die neue Einstellung der Türkei zur Regierung Baschar al-Assad, wonach der Regierungswechsel in Damaskus nicht mehr ausgewiesenes politisches Ziel ist, kann schnell wieder wechseln, zumal den Äußerungen jedes Mal beigefügt wurde, dass die Türkei mit der Art und Weise, wie al-Assad reagiert, nicht einverstanden ist.

USA: Nur gegen den IS oder auch gegen al-Qaida?

Die Türkei verschärfte in letzter Zeit die Töne gegen Iran. Wenn sich nun eine Konstellation ergibt, welche die Achse Saudi-Arabien-Türkei-USA als opportun im Kampf gegen Iran erscheinen lässt, bekommt der Wunsch nach Einrichtung von "sicheren Zonen" einen anderen politischen Rahmen, nämloch einen der in Richtung Aufteilung Syriens geht.

De Mistura kam auch in seiner Pressekonferenz nicht an der derzeit üblichen Aussage vorbei, dass man darauf warte, wie sich die neue US-Regierung positionieren werde. Neben der Einrichtung von Schutzzonen ist bislang nur bekannt, dass Trump einen Plan zur Bekämpfung des IS in Auftrag gegeben hat. Auch hierzu gibt es Fragen, zum Beispiel, ob der Kampf gegen al-Qaida in den Kampf gegen den IS eingeschlossen ist. Wird auch die neue al-Qaida-Allianz zum Ziel von Luftangriffen der USA?

Wozu will Trump sichere Zonen in Syrien? Gibt es doch trotz aller Nicht-Interventionsabsichten den Rückgriff auf die bisherige US-Politik, die sich Einflusssphären im Nahen Osten und eben auch in Syrien sichern will? Die Äußerung des saudischen Außenministers al-Jubeir, der die Bereitschaft verkündete, Truppen nach Syrien zu schicken, wenn dies gewünscht werde, gibt solchen Spekulationen Raum. Die USA bemühten sich zuletzt, ein gutes Verhältnis zum saudischen Herrscherhaus zu dokumentieren.

In Iran dürfte dies zusammen mit den harten Erklärungen gegen die Führung in Teheran aus Washington dazu führen, dass die Kontakte zur syrischen Regierung und zu Russland enger geschnürt werden. Damit werden auch die Räume enger, welche die USA zur Verfügung haben, um mit ihren Syrien-Plänen und Aktivitäten, zum Beispiel mit der Entsendung von Beratern oder gar Truppen zur Befreiung Raqqas, den Luftangriffen oder der Errichtung von gemeinsamen Basen mit kurdischen Kämpfern Norden Syriens nicht zu provozieren. Wie wird sich Trump zur Kurdenfrage und damit zur Türkei stellen?