Tabubruch in Spanien: Rechtsextreme Vox-Partei erstmals in einer Regionalregierung

Die Volkspartei (PP), die spanische Schwesterpartei der CDU, hat sich bereits in verschiedenen Regionen auf Vox gestützt. Nun wird sie dem Regionalparlament in Kastilien-Leon vorstehen

Noch vor wenigen Tagen hat der Anführer der ultrakonservativen spanischen Volkspartei (PP) Esteban González Pons eindeutig erklärt: "Vox ist eine rechtsextreme Partei."

Das war die Einschätzung des PP-Führers, der einen außerordentlichen PP-Kongress vorbereiten soll, da sich die CDU-Schwesterpartei nach dem Abgang des Parteichefs Pablo Casado in einer tiefen Krise befindet. Casado hat in einer neuen Korruptionsaffäre den offen ausgebrochenen Krieg verloren, der in der Partei ausgebrochen war, in der sich der rechte Rand in einer ohnehin "postfaschistisch" genannten Partei ganz offensichtlich durchgesetzt hat.

Bevor die spanische Volkspartei auch offiziell den neuen Parteichef Alberto Núñez Feijóo zum neuen Parteichef gewählt hat, beging der PP-Chef Alfonso Fernández Mañueco im großen zentralspanischen Kastilien-Leon den definitiven Tabubruch und holte die Rechtsextremen in seine Regierung. Dass das ohne das Platzet von Feijóo geschah, daran glaubt eigentlich niemand.

Man hofft in Madrid darauf, dass der Tabubruch vom Gefechtslärm in der Ukraine übertönt wird. Bei Vox handelt es sich um offen fremden- und frauenfeindliche Anhänger der Franco-Diktatur. Die Partei ist eng mit ultrakatholischen "Gotteskriegern" verbunden und wurde auch von der iranischen Exil-Organisation MEK finanziert.

Das Problem der PP und von Fernández Mañueco war, dass er die absolute Mehrheit bei den vorgezogenen Neuwahlen deutlich verpasst hat, in der Wählergunst fiel er sogar zurück, aber er hat mit seinem Schachzug den Vox-Ultras den Weg zu einem Rekordergebnis geebnet.

Ohne Vox konnte er mit anderen Rechtsparteien keine Regierung bilden, weshalb die PP erstmals nun offen mit den Rechtsextremisten eine Koalitionsregierung bildet. Allerdings hat die PP versteckt das schon in Murcia getan, abtrünnige Vox-Parlamentarier übernommen und auf Ministersessel gehoben.

"Heute ist ein schlechter Tag für Spaniens Demokratie", erklärte die Sozialdemokratin Adriana Lastra. Die enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem "Pakt der Schande".

Neu ist die enge Zusammenarbeit der PP mit Vox aber nicht, deren Gründer Santiago Abascal früher für die PP im Parlament saß. Sie begann schon vor drei Jahren in Andalusien, als sich erstmals eine Regierung aus PP und den angeblichen "liberalen" Ciudadanos mit Vox paktierten, um an die Macht zu gelangen.

Diese Kooperation gab es später auch in anderen Regionen, wie zuletzt in der Hauptstadtregion Madrid, wo die PP-Chefin auch keine Probleme damit hat, als "Faschistin" bezeichnet zu werden.

Es kommt letztlich nur wieder das zusammen, was eigentlich zusammengehört. Denn auch die PP wurde von ehemaligen Ministern der Franco-Diktatur gegründet, von der sie sich nie distanziert hat.