Telepolis exklusiv: Gegen dieses SPD-Papier läuft Kiew gerade Sturm

Themen des Tages: Was der Mangel an Wohnraum bedeutet. Was Corona für China bedeutet. Und wie die SPD die Zeitenwende verstanden wissen will. (Teil 1)

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Wo und wie werden die Menschen künftig wohnen?

2. Welche Perspektiven hat der Ukraine-Krieg?

3. Und auf Seite 2 ff.: Wie Fraktion und SPD die Zeitenwende umsetzen wollen.

Doch der Reihe nach.

Wohnraum und Mangel

Gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum hilft – Bauen, stellt Telepolis-Autor Bernd Müller heute fest. Doch der Wohnungsbau stocke in Deutschland. Inflation, steigende Zinsen und Lieferengpässe trieben die Baukosten in die Höhe, sodass viele Bauunternehmer und Investoren von ihren Projekten wieder Abstand nehmen. Müller weiter:

In manchen Regionen Deutschlands warnt die Wohnungswirtschaft bereits, dass der Bau von Sozialwohnungen in Gefahr sei. So etwa in Bremen und Niedersachsen, wo der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft am Mittwoch beklagte, dass der Mietwohnungsbau an einem seidenen Faden hänge.

Ukraine und Perspektiven

"Wie in jedem Krieg wird der wichtigste Faktor für den künftigen Verlauf des Ukraine-Konflikts letztlich das sein, was auf dem Schlachtfeld geschieht", schreibt Anatol Lieven, Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft – und stellt damit nebenbei eine konträre These zu einer zentralen Aussage des hier im folgenden dokumentierten SPD-Papier auf. Lieven weiter:

Es gibt im Wesentlichen drei Möglichkeiten, wobei jede von ihnen eine Reihe potenzieller Konsequenzen nach sich ziehen würde: ein ukrainischer Durchbruch, ein russischer Durchbruch und eine Pattsituation, die in etwa den derzeitigen militärischen Frontverläufen entspricht.

China und Corona

Seit Peking Anfang Dezember die Abkehr von der Null-Covid-Strategie verkündet habe, überschlagen sich die Hiobsbotschaften zusammen mit Spekulationen über die Situation in China, schreibt heute Telepolis-Autor Arno Kleinebeckel. Es regten sich zugleich Bedenken, was den Rest der Welt betreffe.

Offiziell unbestätigte Schätzungen sprechen für die ersten drei Dezemberwochen von 248 Millionen Corona-Infizierten im Reich der Mitte, eine beachtliche Zahl, die hierzulande unter anderem von der ARD-tagesschau verbreitet wurde. Die Welle habe, so heißt es mit Bezug auf die chinesischen Staatsmedien, in Großstädten ihren Höhepunkt überschritten und erfasse allmählich die ländlichen Gebiete.