Seite 4: III. Globale Verantwortungspartnerschaften – attraktive Angebote an den Globalen Süden

Wir wollen den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe begegnen und globale Verantwortungspartnerschaften aufbauen und stärken. Wir gestalten unsere Außen- und Entwicklungspolitik feministisch und machen unseren Partnern attraktive Angebote zur Zusammenarbeit, die für beide Seiten Vorteile bieten und zur nachhaltigen und sozial gerechten Transformation des globalen Wirtschaftssystems beitragen.

Erst durch eine solche nachhaltige Zusammenarbeit können wir globale Probleme langfristig und gemeinsam mit dem Globalen Süden lösen. Deshalb wollen wir bei steigenden Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend anheben.

Für uns ist das Konzept der menschlichen Sicherheit zentral, welches auch soziale und ökologische Sicherheit umfasst. Dabei setzen wir auch auf den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme, die Absicherung in Krisensituationen schaffen und ihnen zugleich vorbeugen.

Globale Verantwortungspartnerschatten fußen auf einer langfristige Entwicklungsfinanzierung und beinhalten mehrere Ebenen gemeinsamen Handelns: von der Unterstützung in akuten Notlagen wie klimabedingte Ernährungskrisen oder Naturkatastrophen, über die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals, die Richtschnur unseres internationalen Handeins sind, und der Klimaziele bis hin zu multilateralen Partnerschaften für eine nachhaltige, sozial- und geschlechtergerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Die Einbeziehung wichtiger Entwicklungs- und Schwellenländer in die Beratungen der G7 und G20 sowie die Gründung des für alle Länder offenen Klimaclubs durch Bundeskanzler Olaf Scholz ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.

Insbesondere mit den progressiven Regierungen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben wir die Chance auf verstärkte Partnerschaften beim Schutz des Klimas und der Umwelt. Darüberhinaus bieten sich in Lateinamerika Möglichkeiten im Rahmen von Handelsabkommen, die Globalisierung fair und nachhaltig zu gestalten.

Mit der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens bietet sich zudem ein neues Momentum, mit der größten Volkswirtschaft der Region Initiativen beim Schutz des Amazonasgebiets, Handelsfragen sowie zur Kooperation im Energiesektor voranzutreiben, auch um letztlich einen fortschrittlichen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu erreichen. Zudem wollen wir im Rahmen der G4 (Brasilien, Japan, Südafrika und Deutschland) weiter auf eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, hinwirken.

Auch auf dem afrikanischen Kontinent gilt es, vorhandene Partnerschaften zu stärken und neue Verbindungen aufzubauen. Zum einen müssen wir weiterhin fragile Staaten in Fragen von Sicherheit, Stabilität, nachhaltiger Entwicklung und Demokratie unterstützen.

Weitere konkrete Angebote können eine fairere Handels- und Migrationspolitik, die Stärkung der Gesundheitssysteme, zum Beispiel im Rahmen von Impfstoffproduktion, sowie ein mit der Afrikanischen Union abgestimmtes sicherheitspolitisches Engagement sein.

Die afrikanische Freihandelszone ist eine Chance für den Kontinent, die Deutschland zusammen mit der Europäischen Union stärker unterstützen sollte. Auch im Bereich der Forschung sowie Kultur- und Bildungspolitik lohnt es sich, Netzwerke mit den afrikanischen Partnern auszubauen. Zum anderen müssen wir gezielt beidseitig vorteilhafte Technologie-, Energie-, Infrastruktur- und Entwicklungspartnerschaften aufbauen.

Hier muss insbesondere der Ausbau von erneuerbaren Energien im Fokus des Handelns stehen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesministerin Svenja Schulze vorangetriebenen Partnerschaften im Bereich der Energieversorgung (Just Energy Transition Partnerships) sind hierfür wegweisend.

Insbesondere Energiefragen bieten neue Ansätze der Kooperation mit dem Globalen Süden: Nachhaltige Alternativen zur russischen fossilen Energie müssen gefunden, Wettbewerbsnachteile sollten ausgeglichen, grüne Zukunftstechnologien gefördert und bestehende Lieferketten im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards überprüft werden.

Durch verbindliche Sorgfaltspflichten für deutsche und europäische Unternehmen sollen zudem Arbeitnehmer:innen-, Sozial- und Umweltrechte weltweit gestärkt und Lieferketten damit nachhaltiger und risikoärmer werden. Hierzu haben wir mit der Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes für deutsche Unternehmen den ersten Schritt unternommen. Wir streben jetzt eine wirksame europäische Lösung an.

Ein wichtiger Teil des deutschen Wirtschaftsmodells ist ein leistungsfähiger und kompetitiver industrieller Sektor; der Güter in die ganze Welt exportiert. Dieser ist angewiesen auf Rohstoff- und Energieimporte. Das wird auch in einer dekarbonisierten Welt so bleiben. Aus diesem Grund gilt es, Lieferbeziehungen zu diversifizieren und eine Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zukünftig zu vermeiden.

Dies muss beispielsweise auch beim Aufbau neuer Energiepartnerschaften für grünen Wasserstoff oder dessen Derivate mitbedacht werden. Gleiches gilt für kritische Rohstoffe wie Seltene Erden. Hierbei können vertiefte, gleichberechtigte Energie-Partnerschaften beispielsweise mit afrikanischen Ländern und damit eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europas nächster Nachbarschaft zukünftig eine größere Rolle spielen.

Gleichzeitig wird auch der Nahe und Mittlere Osten auf absehbare Zeit bei Energiefragen für Deutschland und Europa von Bedeutung bleiben. Europa sollte sein Gewicht in der Region mehr nutzen, auch um den sicherheitspolitischen Dialog zu fördern.

Neben einem Ausbau der Handelsbeziehungen bieten gerade Wissenschafts- und Bildungskooperationen Chancen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist und bleibt ein zentraler Bestandteil deutscher Außenpolitik. Um in der Zeitenwende zu bestehen, stärken wir die Mittlerorganisationen und damit auch die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaften.

Seit Jahren ist Deutschland bei der humanitären Hilfe eines der Hauptgeberländer. Unser Engagement beschränkt sich dabei jedoch nicht auf die bloße Bereitstellung von Geld und Ressourcen. Die humanitäre Hilfe ermöglicht Deutschland eine Präsenz in Regionen, die für andere Instrumente sonst unzugänglich bleiben und fungiert als effektives Mittel der Vertrauensbildung mit Staaten und Akteuren, mit denen die Schnittmenge an Werten und Interessen ansonsten überschaubar ist. Sie muss deshalb auch infolge der Zeitenwende eine Säule sozialdemokratischer Außenpolitik bleiben.

Unsere globalen Verantwortungspartnerschaften basieren auf den Werten der EU von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie der Schaffung und Anerkennung allgemeingültiger internationaler Vereinbarungen. Wir stehen konsequent und in allen Fällen zu unseren Grundwerten und thematisieren diese auch gegenüber Partnern, die diese Werte nicht vollumfänglich teilen. Eine pragmatische internationale Politik auf Grundlage unserer Werte und Interessen bedeutet auch, Unterschiede im Wertegerüst der anderen Staaten zu erkennen und danach unterschiedliche Grade der Kooperation festzulegen.

Ein solcher wertegeleiteter Pragmatismus ist Grundbestandteil sozialdemokratischer Politik. Mit nichtdemokratischen Staaten bilden wir zwar keine Wertegemeinschaft, doch zielgerichtete Kooperation bleibt unerlässlich.

Globale Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Pandemien, gegen Nahrungsmittelkrisen, gegen nukleare Proliferation, gegen Überschuldung und für Steuergerechtigkeit lassen sich nur global lösen. Gleichzeitig müssen wir angesichts von Putins Angriff auf Freiheit und Demokratie umso enger mit Partnern zusammenarbeiten, die unsere Werte teilen.