Tesla in Brandenburg: "Eine Umweltkatastrophe hat nicht stattgefunden"

Die Genehmigung der Tesla-"Gigafactory" in Grünheide steht bevor. Kritiker fordern neues Verfahren, aber das Land hat es eilig

Die US-Autobauer Tesla ist in Brandenburg einen Schritt weiter: Nach dem Ende der zweiten Online-Konsultation zur Fabrik in Grünheide, steht dem Produktionsstart kaum noch etwas im Wege. Ob das erste Auto wie geplant im Dezember vom Band rollen kann, das ist noch ungewiss. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Grüne Liga Brandenburg, der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Naturfreunde fordern, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung ein weiteres Mal zu wiederholen.

Sie begründen das damit, dass Stellungnahmen von Behörden fehlen würden und auch nicht alle Einwendungen veröffentlicht wurden. "Es wird nicht der aktuelle Verfahrensstand abgebildet", monierte Michael Ganschow von der Grünen Liga.

Die Verbände bemängeln unter anderem, dass ein weiteres Gutachten zu Störfällen fehlen würde, das vom Landesamt für Umwelt (LfU) angefordert worden war. Dieses Gutachten soll die Einstufung der Fabrik in Gefahrenklassen klären. Erst am 17. November hatte Brandenburgs Umweltminister, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), im Landtag erklärt, dieses Gutachten läge inzwischen der Behörde vor.

Neue Luftreinhaltungsregeln

Nach Ansicht der Verbände müssten die Unterlagen auch neu ausgelegt werden, weil sie nicht immer den aktuellen Regelungen entsprechen. Als Beispiel führen sie neue Regeln für die Reinhaltung der Luft an, die am 1. Dezember in Kraft treten. Aus den Unterlagen gehe nicht hervor, so die Verbände, dass die strengeren Anforderungen in die Planungen einbezogen wurden. "Die Immissionsprognose Luft ist komplett zu überarbeiten und neu auszulegen, da sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen wird", heißt es in dem Schreiben an das LfU.

Auch Bürger kritisierten das Online-Verfahren. Man habe sich in der Unmenge von Dokumenten nicht zurechtgefunden, heißt es. Eigene Einwendungen und die Entgegnungen der Behörde habe man nicht entdecken können. Andere vermissten die Präsenztermine, bei denen direkte Nachfragen möglich wären.

Das LfU zeigte sich von den Kritiken wenig beeindruckt. Es sei üblich, dass während eines Verfahrens neue Unterlagen und Stellungnahmen eingehen, erklärte es gegenüber der Märkischen Oderzeitung (MOZ). Man habe alle Dokumente veröffentlicht, die zum jeweiligen Auslegungstermin vorlagen. Um in die später eingegangenen Unterlagen Einsicht zu nehmen, könne jeder einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellen.

Eine andere Reaktion dürfte auch nicht zu erwarten gewesen sein; es ist nicht unwahrscheinlich, dass Tesla und die Landesregierung hinter den Kulissen Druck machen. Am Montag zeigte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zuversichtlich, dass keine "Riesenprobleme" aus der Bürgerbeteiligung erwachsen werden. In den Sitzungen der Task Force zur Tesla-Ansiedlung sei die Stimmung ausgesprochen gelöst, erklärte er.

Der Geschäftsführer der landeseigenen "Wirtschaftsförderung Brandenburg", Steffen Kammradt, wähnt das Land sogar schon als ein neues industrielles Zentrum von Deutschland, berichtete die Märkische Oderzeitung (MOZ) am Montag.

Die Berliner Zeitung spekulierte zeitgleich, dass es für Tesla bei einer schnellen Genehmigung um viel Geld gehen könnte. Dort heißt es:

Da kommt doch wieder die Sache mit dem Weihnachtsgeschenk ins Spiel: Im Kaffeesatz steht, dass die Genehmigung noch in der ersten Dezemberwoche kommen könnte. Auch ein Multimilliardär wie Musk will für seine Großinvestition nämlich Fördermillionen haben - und die öffentlichen Geldtöpfe haben meist am 10. oder 15. Dezember Kassenschluss.

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigten aber auch schon, dass die Landesregierung wohl nichts unternehmen wird, was die Tesla-Ansiedlung in Gefahr bringen könnte. Das zeigten die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Linken und der Freien Wähler, die in der vergangenen Woche im Landtag gegeben wurden.

Der Verbleib des Regenwassers

Einmal ging es um einen Dauerregen Anfang November, der drohte, das Fabrikgebäude unter Wasser zu setzen. Feuerwehren und das Technische Hilfswerk mussten ausrücken und das Wasser abpumpen. Unter anderem die Fraktion der Linken hatte von Vogel wissen wollen, ob es ein unkontrolliertes Versickern des Wassers gab. Es war zu befürchten, dass mit Abgasen belastetes Regenwasser auf der Fläche versichert sein könnte - und die geplante Fabrik liegt in einem Trinkwasserschutzgebiet.

"Eine Umweltkatastrophe hat nicht stattgefunden", sagte Vogel im Landtag, die Niederschläge seien nicht vorschriftswidrig auf dem Gelände versickert. Vielmehr sei das Regenwasser in einem nahen Wald außerhalb des Wasserschutzgebietes gepumpt worden. Nach Auskunft des Ministers sammle Tesla das Regenwasser während der Bauphase in Behältern und Rohrleitungen. Von dort wird es abgepumpt und mit Tankwagen in den Wald gefahren.

Als es Anfang November regnete, sei dieses System an seine Grenzen gekommen. Ob verunreinigtes Wasser in den Boden sickerte, wurde nicht geprüft. Es seien zwar Mitarbeiter des Landesumweltamts vor Ort gewesen, so Vogel, aber man habe keine Veranlassung gesehen, Proben zu nehmen.

Über einen anderen Vorfall berichtete die MOZ am Sonntag. Bürger von Grünheide wunderten sich über "weiß-grau, gelblich braune" Tropfen, die vom Himmel fielen und fest an Autos und Booten klebten. Manche sahen einen Zusammenhang mit den Tests, die Tesla seit Juni an verschiedenen Anlagen durchführt.

Bestärkt wurden sie daran, da an einer Messstation erhöhte Werte für Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen (VOC) in der Luft gemessen wurden. Aber sowohl die Gemeinde Grünheide als auch das LfU wiegelten ab. Die Werte seien harmlos und man sehe "keine Tendenz zur Überschreitung von Immissionsgrenzwerten" und damit keine Gesundheitsgefahr. Das LfU zweifelte dem Bericht zufolge sogar die Qualität der Messwerte an.

Philip Zeschmann von der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler hatte über eine kleine Anfrage im Landtag wissen wollen, welche Luftfilter Tesla während des Testbetriebs an den einzelnen Anlagen benutzt - und wie diese überwacht werden. Zur Antwort bekam er, die Installation der Anlagen und Abluftreinigungsanlagen wurde im Mai begonnen und noch nicht abgeschlossen. Tesla dürfe die Anlagen allerdings nicht ohne Abluftreinigung nutzen.

Aber: Die Behörden kontrollieren bei den meisten Anlagen nicht, ob sich der Konzern auch an die Auflagen hält. Zudem messe das LfU grundsätzlich nicht die Luftschadstoffe bei der Überwachung der Anlagen. Dazu habe man gar nicht die Messeinrichtungen, um gerichtsfeste Ergebnisse zu erhalten, es fehle auch das erforderliche Fachpersonal. Für die Anlagen, die Tesla selbst überwacht, gab es die Auflage: Der Konzern muss nach vier Wochen einen Bericht beim LfU abgeben. Doch: "Dieser Bericht liegt noch nicht vor", hieß es lapidar.