Tesla in Brandenburg: Produktionsstart auf der Kippe

Über den Bau der Gigafactory in Grünheide wird erneut diskutiert. Das Genehmigungsverfahren stockt - beim Ausbau könnte Wassermangel auftreten

Spätestens im Dezember soll das erste Auto in der neuen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide vom Band rollen - doch ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist weiterhin ungewiss. Der Grund ist einmal mehr das Genehmigungsverfahren: Dreimal mussten die Bauunterlagen bislang ausgelegt werden - und Kritiker fordern nun ein viertes Mal.

Steffen Schorcht, Gründer der Bürgerinitiative Grünheide, sagte zur Begründung gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dass innerhalb der Online-Erörterung der Antragsunterlagen neue Dokumente zur Verfügung gestellt und bislang geschwärzte Abschnitte offengelegt worden seien. "Die lagen in der dritten Auslage nicht aus und damit ist das quasi ein neuer Vorgang", so Schorcht. Für die Bürgerinitiative sei der Fall damit klar: Die Unterlagen müssten ein weiteres Mal ausgelegt werden.

Am Dienstag erst hatte das Landesumweltamt Brandenburg das Online-Verfahren für die Erörterung der Bauunterlagen neu gestartet; wegen eines Formfehlers musste es wiederholt werden. Die Behörde hatte eine Frist für die Bekanntmachung der digitalen Erörterung nicht eingehalten. Die Konsultation war nur zwei Tage im Voraus angekündigt worden - laut Gesetz muss aber eine Frist von einer Woche eingehalten werden.

Der Anwalt der Umweltverbände kritisierte das als das als unfaire und offensichtlich rechtswidrige Verhaltensweise. Um keinen Rechtsstreit zu provozieren, wurde der Vorgang neu gestartet und dauert nun bis zum 22. November.

Hinweise auf zunächst nicht vorgelegte Gutachten

Dass die Unterlagen aber ein weiteres Mal ausgelegt werden sollten, dafür sieht das Landesumweltamt keinen Grund. Ulrich Stock, dort Leiter des Technischen Umweltschutzes, erklärte ebenfalls gegenüber dem rbb, aus den neuen Dokumenten gehe gar nicht so viel Neues hervor. "Es sind ungefähr ein Dutzend Stellungnahmen, die zwischen erster und zweiter Online-Konsultation noch eingegangen sind und die wir jetzt mit offenlegen." Außerdem sei ihm eine Entschwärzung bekannt, welche die Einordnung der Gefahrenstufen für die Batteriefabrik beträfe.

Nach Ende der letzten Online-Erörterung hatten sowohl der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Grüne Liga kritisiert, dass wichtige Informationen nicht veröffentlicht wurden. In den veröffentlichten Unterlagen hatte man Hinweise auf Stellungnahmen und Gutachten gefunden, die aber selbst nicht veröffentlicht wurden.

Außerdem habe Tesla erneut Änderungen in den Plänen für die Fabrik vorgenommen, was sich unter anderem auf das Störfallkonzept der "Gigafactory" auswirke. Nach Angaben von Thorsten Deppner, dem Anwalt der Verbände, betreffe das unter anderem Tanks für Kältemittel. Statt zwei Tanks aufzustellen, wolle Tesla nur noch einen großen Tank installieren. "Das hat wesentlich andere und schwerwiegende Umweltauswirkungen", sagte Deppner gegenüber der Märkischen Oderzeitung (MOZ).

Es geht ums Wasser

Nun monierte Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) laut MOZ, dass eingeforderte Gutachten nach wie vor fehlten. "Die Behörde hat die Chance, für weitere Transparenz zu sorgen nicht genutzt", sagte er. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Behörde bei der störfallrechtlichen Bewertung der Fabrik noch immer auf Zuarbeit von Tesla wartet. Das hatte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Grüne) im Umweltausschuss des Landtags bestätigt.

Dort bekräftigte Vogel erneut, dass die Wasserversorgung für die erste Ausbaustufe der Fabrik gesichert sei. Man suche nun aber nach neuen Wasservorkommen für künftige Ausbaustufen, Zulieferer und für eine wachsende Bevölkerung. Ob die aber versorgt werden können, ist noch unklar. Zwar wird ein neues Wasservorkommen erkundet. Es bestehe dort aber das Risiko, dass zu viel Salz aus der Tiefe ins Wasser gerät. Auf die Frage, woher das Wasser im Notfall kommen solle, wenn die Tesla-Fabrik erweitert werde, erklärte Vogel: "Wir wissen nicht, ob eine zweite Ausbaustufe kommt".