The Great American Divorce: Driften die USA auseinander?

Während die US-Regierung vor allem Geld und Mühe in ihre Außenpolitik investiert, nehmen die innenpolitischen Konflikte zu. Wieso der Zusammenhalt der Bundesstaaten zunehmend in Gefahr gerät.

Die US-Zwischenwahlen sind fast vorbei – nur in Georgia gibt es Anfang Dezember aufgrund des knappen Wahlergebnisses noch eine Stichwahl, nämlich Demokrat Warnock gegen Republikaner Herschel – und bis zu einem gewissen Grad fühlt es sich an, als hätten beide Parteien verloren.

So kommentierte der Republikaner Marco Rubio, der zumindest offiziell Anhänger demokratischer Gesellschaftsformen ist, während eines Fox-News-Interviews "es sei ein Wunder, dass die Republikanische Partei überhaupt noch Wahlen gewänne, wo doch die Kultur und Medien des gesamten Landes gegen sie seien".

Auch einige Demokraten sind ihrem Partei-Credo treu geblieben und haben komplett vermeidbare Verluste im Repräsentantenhaus zugelassen. Besonders im Bundesstaat New York lässt sich die Wahl-Pleite auf die Wahlkampf-Strategie der alteingesessenen Demokratischen "Partei-Maschine" zurückführen, die Republikaner rechts überholen zu wollen.

Und so ist es vielleicht das Resultat aus dem Verlust des Repräsentantenhauses, aber vor allem höchste Zeit, dass sich die ehemalige "Speaker of the House" und lebende Verkörperung der demokratischen Westküsten-Elite, Nancy Pelosi, zurückzieht.

Das bedeutet keineswegs einen neuen Kurs für "House"-Demokraten, denn die Grand Dame wir durch Hakeem Jeffries ersetzt. Dieser wird schon seit einiger Zeit als Pelosis Nachfolger gehandelt und beschrieb seine politische Position bereits in einem Interview mit The Atlantic im August 2021.

Laut Jeffries gibt es "einen Unterschied zwischen progressiven Demokraten und demokratischen Sozialisten der harten Linken. Jedoch seien es die letzteren, die sich von ihm distanzieren würden und nicht umgekehrt.

Er seinerseits sei eindeutig ein schwarzer progressiver Demokrat, der sich mit der Dringlichkeit der heutigen Zeit gegen rassistische, soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit einsetzt. Auf dieser Politik sei seine politische Karriere begründet und solange er im Amt sei, würde es nie einen Moment geben, in dem er vor dem demokratischen Sozialismus der harten Linken in die Knie gehe".

Alles beim Alten also, – nur mit neuem Gesicht.

Ohne liberale Richtrer kann Biden sich innenpolitisch nicht durchsetzen

Auch die Republikanische Partei scheint auf Kurs zu bleiben, zumindest vorerst: Am Dienstagabend gab Donald Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt. Wie gewohnt wandte sich der Ex-Präsident in einer ausschweifenden Rede, von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aus, direkt an seine Anhängerschaft. Der einzig relevante Teil war der folgende:

Um Amerika wieder groß und glorreich zu machen, gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt.

Donald Trump

Und wie zu erwarten, wenden sich wichtige Vertreter der konservativen Medien gegen Trump. Unter anderem der Haus-Karikaturist der Konservativen, Ben Harrison, der Trump zuletzt als Stein um den Hals der Republikanischen Partei darstellte.

Die National Review, ein etabliertes Sprachrohr der Republikanischen Partei, betitelte einen Kommentar der Redakteure zu Trumps Bekanntmachung mit der eindeutigen Überschrift: "No". Viel Widerstand aus den eigenen Reihen also, aber solches Gerede hat Trump bisher nicht aufgehalten – egal, wie sehr das Republikanische Partei-Establishment Ron DeSantis an seiner Stelle sehen würde.

Präsident Biden jedenfalls fühlt sich durch das Wahlergebnis bestätigt in seinem Kurs und sieht keinen Grund für einen konsequenten Reformkurs. Nachdem einer seiner beliebten Reformversuche, das "Schuldenerlassprogramm für Studierendenkredite", durch eine einstweilige Verfügung eines Bundesberufungsgerichtes, erst einmal landesweit verboten wurde, reagierte die Biden-Regierung gewohnt handzahm mit einer Bitte an den "Supremecourt" um Wiederaufnahme des Prozesses.

Nur zur Erinnerung: der "0berste Gerichtshof" ist noch immer mehrheitlich besetzt von konservativen Mitgliedern der "Federalist Society". Wenn Biden also nicht mindestens droht, die Macht des Gerichts durch das Hinzufügen mehrerer liberaler Richter zu brechen – ein Manöver, das er bisher strikt abgelehnt hat –, ist die Hoffnung auf die Umsetzung seines Wahlversprechens gering. Aber vielleicht hatten die Demokraten das bereits vorhergesehen, und so war das "Schuldenerlassprogramm für Studienkredite" in erster Linie genau das: nur ein Versprechen ohne Umsetzung.