Seite 3: USA droht Spaltung im Inneren

Das US-Militär und der damit verbundene Industriekomplex sind und bleiben das erste und letzte Instrument und Symbol US-amerikanischer Vorherrschaft. Abgesehen von dem enormen "Defense Budget", das im Fiskaljahr 2022 auf 1,64 Billionen US-Dollar angestiegen ist, hat die US-Regierung anderen Nationen seit 1947 fast eine Billion US-Dollar an Militärhilfe gewährt. Diese Form der "Hilfeleistung" ist ein wichtiges Druckmittel des US-Außenministeriums gegenüber Verbündeten und deren Feinde – und zu letzteren zählt momentan Russland.

Seit Beginn der Biden-Administration haben die USA mehr als 18,9 Milliarden Dollar an "Sicherheitshilfe" für die Ukraine bereitgestellt. Dieser Geldfluss ist Dank der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus nun in Gefahr und mit ihm das "Prestige der USA", mit welchem hauptsächlich jenes des "Foreign Policy Establishments" gemeint ist.

Der Demokratischen Partei ist die Wahrung außenpolitischer Interessen immer wichtiger erschienen als die Bedürfnisse der eigenen Wählerschaft, geschweige denn die der Bevölkerung. Auch jetzt hofft Biden, dass sich die Republikaner im "House" verhandlungsbereit zeigen und weitere 7,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine bewilligen. Im Umkehrschluss ist anzunehmen, dass jegliche nachhaltigen sozialen Reformen erst einmal auf Eis gelegt werden.

Wenn die Zwischenwahlen und die bisherige Reaktion der Parteien auf die Ergebnisse uns eines zeigen, dann, dass das Weiße Haus, und besonders die Demokratische Partei, hauptsächlich politische Organe der Außenpolitik sind. Zugleich werden innenpolitische Themen immer mehr dem "Supreme Court" und den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Dies zeigten auch die Referenden über "Abtreibungsrechte", die in manchen Bundesstaaten Teil der Zwischenwahlen waren. Mit eindeutigen Ergebnissen:

Laut CNN haben Wähler in Kalifornien, Michigan und Vermont für Maßnahmen zum Schutz der Abtreibungsrechte gestimmt. In Kentucky und Montana wurden Änderungsanträge, mit der Absicht, die Abtreibungsrechte weiter einzuschränken, abgelehnt. Das sind gute Nachrichten. Dennoch, nicht alle Bundesstaaten werden solch "direkt-demokratischen" Maßnahmen ergreifen und eigentlich sollten Grundrechte nicht zur Abstimmung stehen, schon gar nicht auf Bundesstaatenebene.

Wie weit wohl dieser Drift zwischen Außenpolitik in Washington und innenpolitischen Konflikten auf der Ebene der Bundesstaaten führen mag? Noch sind es ein paar Schritte zum Zerfall der "United States of America" in separate Rechtsräume oder der "Great American Divorce".