Tories in Trouble

Boris Johnson hat viele Probleme auszusitzen versucht. Nun brechen sie über ihn herein. Corona-Krise wird zur Betonierung staatlicher Repression genutzt

Wie ist es um Boris Johnsons Amt als britischer Premierminister bestellt? Diese Frage wird in Großbritannien jüngst tatsächlich immer öfter gestellt. Vor allem von liberalen Medien, aber zunehmend auch im konservativen Spektrum.

Jüngster Anlass ist Johnsons Rede vor dem Jahreskongress der Confederation of British Industry (CBI), Großbritanniens größtem Unternehmerverband. Deren Versammlung ist immer ein Pflichttermin, sowohl für die amtierende Regierung, also auch für die Opposition.

Johnson lieferte bei seinem Auftritt das übliche ab. Viele Witze, Anekdoten über einen Besuch im Themenpark Peppa Pig World sowie einen 20 Sekunden dauernden Verlust des roten Fadens. Johnson hält seine Reden grundsätzlich nie mit Teleprompter, dafür immer mit einem Wust loser Zettel.

Gut einstudierte Spontaneität ist eines seiner Markenzeichen. Wobei kaum etwas dem Zufall überlassen wird, auch die wuscheligen Haare werden kurz vor Auftrittsbeginn entsprechend in Form gebracht.

Normalerweise funktioniert das auch. Nicht so dieses Jahr bei der CBI. Das Verhältnis zwischen Tories und Unternehmern ist längst nicht mehr, was es einmal. Seit Jahren ist man bei der CBI schon über populistische Querschüsse seitens der Tories verärgert. Aus den Zeiten der Brexit-Kampagne ist beispielsweise Johnsons Ausruf "Fuck Business" überliefert.

Und als im Frühherbst die Tankstellen kein Benzin mehr hatten, sich die Container in den Häfen stapelten und überdeutlich wurde, dass zwischen 50.000 bis 100.000 Lkw-Fahrer im Land fehlen, um all diese Waren zu transportieren, war die Kernbotschaft der Tories an die Unternehmen, sie mögen doch einfach die Löhne erhöhen.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Monaten einige deutliche Lohnerhöhungen in der Logistikbranche, teilweise im zweistelligen Bereich. Doch meistens gab es diese nur in Unternehmen mit starker gewerkschaftlicher Präsenz, oder nach der Durchführung von Streiks.

Geht es nach den meisten Unternehmern, dann soll die Branche wohl ein Niedriglohnsektor bleiben, der auf der Ausbeutung schlecht bezahlter Arbeitskräfte beruht.

Versagen in der Verkehrspolitik

Nur wenige Tage vor Beginn der CBI-Konferenz kam dann der nächste Tiefpunkt. Johnsons Regierung musste zugeben, nicht, wie eigentlich versprochen, in das nordenglische Eisenbahnnetz investieren zu können und auch bei der Schnellbahnverbindung HS2 einsparen zu wollen. Das Geständnis provozierte Aufruhr unter nordenglischen Labour-Abgeordneten im Unterhaus, aber auch in Johnsons eigener Partei.

Apropos Abgeordnete: Um das Maß vollzumachen, sind zahlreiche Tories seit Wochen in einen Korruptionsskandal rund um dubiose Zweitjobs verwickelt. Das betrifft an prominenter Stelle unter anderem den ehemaligen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU eine wichtige Rolle innehatte.

Und so kommt es, dass das britische Establishment, deren Kern die Tories traditionellerweise darstellen, plötzlich nicht mehr so gut auf die Konservativen zu sprechen ist. Kaum ein Medium berichtete über die politischen Inhalte von Johnsons Rede, alle konzentrierten sich darauf, dass dieser zwischendurch den Text vergessen hatte.

Ein Journalist fragte Johnson anschließend vor laufenden Kameras sogar, ob es ihm gut gehe. Das ist eine Behandlung, wie sie vor Boris Johnson nur der ehemalige linke Labour-Parteichef Jeremy Corbyn erdulden musste.

Ganz anders ist seit Neuestem der Umgang mit der Labour-Partei. Deren jetziger Parteichef Keir Starmer kann gar nichts falsch machen. Seine Ansage auf der CBI-Konferenz, einerseits keine Investitionsbeschränkungen aufbauen zu wollen, aber andererseits auch nicht jedes Problem damit lösen zu wollen, indem man ihm staatliches Geld hinterherwerfe, führte zu wohlwollenden Reaktionen aus den Reihen der CBI und in den Medien.

"We are back in business", twitterte die Labour-Partei anschließend als Reaktion auf die Ankündigung der CBI, künftig eng mit den britischen Sozialdemokraten in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten zu wollen. Das ist die Belohnung dafür, dass Starmer in den vergangenen Monaten jede verbliebene linke Opposition in seiner Partei erfolgreich neutralisiert hat.