Trauerspiel: Wie in Deutschland ein Megaprojekt für Erneuerbare verhindert wird

Seite 3: Ein Jahr nach Flutkatastrophe: Energiewende später?

Der endgültig abgestimmte Projekt-Vorschlag wurde am 9. Mai 2022 an fast alle Entscheider:innen im Kreisgebiet gesandt mit der Bitte um Umsetzung. Die Kreisverwaltung hat den Beschluss des Kreis- und Umweltausschusses (KUA) umzusetzen. Nach eigenem Bekunden war die Landrätin erfolglos tätig. Aus Kreisverwaltungssicht sei kein Erfolg in der Umsetzung des final wirkenden KUA-Beschlusses zu erwarten.

Hingegen stößt der Projekt-Vorschlag seit vielen Wochen bundesweit auf eine sehr hohe Aufmerksamkeit in den Medien, bei Bundestagsabgeordneten der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU, bei bekannten Wissenschaftler:innen sowie bei Veranstaltungen (z. B. WorldRenewDay2022 in Bonn). Die Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widmete dem Projekt-Vorschlag eine Präambel.

Die Forderungen des Vorschlags richten sich an Bund, Land und Kreis. Nur mit einer verbindlichen finanziellen Unterstützung des auf Kreisebene politisch gewollten Projektes sind die ambitionierten, klimawissenschaftlich begründeten Ziele umsetzbar.

Doch ist es nicht nur für die SolAHRtal-Initiative nicht nachvollziehbar, dass es mehr als ein Jahr nach der schlimmsten Flutkatastrophe Deutschlands noch immer vollkommen offen ist, wie mit dem Projekt-Vorschlag umgegangen wird. Dabei gibt es darin ein "wohlschmeckende(s), reichhaltige(s) Buffet" an Maßnahmen, die ergriffen werden könnten.

Es bedarf jetzt eines mutigen Aufbruchs der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene. Nur so kann die Umsetzung des von vielen Seiten gelobten Projekt-Vorschlags erfolgen. Wollen die politischen Entscheider:innen zukünftig noch ernst genommen werden, müssen sie ihren Worten "Schaffung einer Modellregion" ein Jahr später endlich Taten folgen lassen.

Wenn es den politischen Akteur:innen gelingt, auf dieser Basis einen gemeinsamen Willen und Weg zu vereinbaren, das Ahrtal zum SolAHRtal zu machen, kann ein solcher ganzheitlicher Neuanfang bei Planung und Umsetzung der Energieversorgung zum Vorbild für viele Kommunen in Deutschland werden.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Christiane Rohleder hat der SolAHRtal-Initiative empfohlen, eine weitere Fördermöglichkeit in den Blick zu nehmen. Wenn die Kreisverwaltung Ahrweiler glaubhaft darlegen könnte, dass sich der Kreis Ahrweiler durch die viele Millionen Euro umfassenden Wiederaufbauarbeiten von "finanzstark" zu "finanzschwach" verändert, könnte eine Förderung in Betracht kommen. Gelänge dies, könnte sogar eine 100-Prozent-Förderung in Frage kommen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien (RT-EE) ist eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 Prozent Erneuerbare Energien (EE) bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Das erste Treffen fand im Januar 2017 auf Einladung von EUROSOLAR e. V. in den Räumen der Geschäftsstelle in Bonn statt. Der RT-EE wächst stetig; zu den über 25 Mitgliedern gehören u. a. Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V., Energy Watch Group, Europäische Energiewende Community e.V., EUROSOLAR e.V., German Zero e.V., Parents for Future Deutschland, Solarenergie Förderverein Deutschland e.V., Bund der Energieverbraucher e. V. und Aktivist:innen der Fridays for Future Bewegung.