Trifft Seehofer Trump?

Merkel, Pence und Mattis auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die bayerische Staatskanzlei hat einen Bericht des Spiegel, wonach sich Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem neuen US-Präsident Donald Trump treffen will, weder bestätigt noch dementiert. Stattdessen teilte man allgemein mit, es sei "bekannt, dass der Ministerpräsident bestrebt sei, den Gesprächsfaden zu den großen internationalen Partnern nicht abreißen zu lassen", aber zu konkreten Treffen werde man sich erst dann äußern "wenn es konkrete Termine geben sollte".

Vorher hatte Seehofer Trumps Schnelligkeit gelobt, aber ergänzt, dass er nicht mit allem einverstanden ist, was der US-Präsident macht und unter anderem die Einreisemoratorien für falsch hält. Nachdem viele deutsche Medien das Lob ohne die einschränkende Ergänzung meldeten, kritisierte der CSU-Vorsitzende auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel: "Wir müssen keine Debatte über Fakes aus Russland oder anderswo führen, wir haben in Deutschland genug" (vgl. Seehofer spricht Merkel offiziell Unterstützung aus). Bei der gleichen Pressekonferenz meinte der Ministerpräsident auch, er könne bestätigen, dass Bayern "zu Deutschland gehört - zumindest für den Augenblick" - womit er eine eisige Reaktion Merkels erntete.

Eigenständige bayerische Außenpolitik

Bestätigt wurde von der bayerischen Staatskanzlei, dass Seehofer im nächsten Monat nach Moskau fliegen und dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird. Solch ein Treffen fand bereits vor einem Jahr statt und wurde damals von Politikern der anderen beiden Bundesregierungskoalitionsparteien CDU und SPD als Positionsnahme gegen die Bundeskanzlerin kritisiert (vgl. Seehofer in Moskau).

Seehofer meinte dazu, es sei "völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss". Außerdem könne "kein vernünftiger Politiker ein Interesse daran haben, dauerhaft Sanktionen zu haben", weil die Geschäfte der bayerischen Wirtschaft mit Russland seit 2014 um 50 Prozent zurückgegangen seien.

Die eigenständige bayerische Außenpolitik, die Seehofer nicht nur mit seinen Treffen mit Putin betreibt, hat lange Tradition. Ebenfalls Tradition hat, dass diese Außenpolitik mit weniger Tabus betrieben wird als die der Bundesrepublik: In den 1980er Jahren fädelte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß beispielsweise einen Milliardenkredit mit Erich Honecker ein und machte Schlagzeilen, als er selbst eine Privatmaschine nach Moskau flog um sich mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zu treffen.

Bereits 1975 war er nach Rotchina gereist und hatte sich dort nicht nur vom "großen Vorsitzenden" Mao empfangen lassen, sondern auch die "große Mauer" bestiegen, die er nach eigenen Angaben bewunderte, seit er als Kind Bilder in einem Schulbuch sah. Ein Teil der deutschen Presse kritisierte damals Strauß' Reisen in den roten Osten, ein anderer seine Kontakte mit umstrittenen Politikern in Togo, Südafrika und Chile.

Edmund Stoiber, der Strauß nach einer Interimszeit von Max Streibl nachfolgte, führte diese Politik seines Lehrmeisters fort und setzte eigene Akzente, als er dem österreichischen Christdemokraten Wolfgang Schüssel 1999 gegen den Willen der restdeutschen CDU zu einer Koalition mit der damals noch von Jörg Haider geführten FPÖ riet.

Münchner Sicherheitskonferenz mit Peter Thiel und Boris Johnson

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr am 17., 18. und 19. Februar stattfindet, werden sich Seehofer und Trump auf jeden Fall noch nicht treffen: Nach Angaben der Veranstalter schickt der US-Präsident nur seinen Stellvertreter Mike Pence, seinen Verteidigungsminister James Mattis und seinen Heimatschutzminister John Kelly in die bayerische Landeshauptstadt. Außerdem kommen etwa ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses (darunter mit John McCain auch einer der erklärtesten Gegner des neuen US-Präsidenten), der Microsoft-Gründer Bill Gates und der deutschstämmige Silicon-Valley-Investor Peter Thiel, der Trump im Wahlkampf unterstützte (vgl. Peter Thiel: Abschied von den "Dogmen des Reaganismus"?).

Teilnehmer aus anderen Ländern sind unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault, der britische Außenminister Boris Johnson, der chinesische Außenminister Wang Yi, der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der am Freitag Dissidenten aus westeuropäischen Ländern öffentlich Asyl anbot.

Merkel will mit tunesischem Ministerpräsidenten über Asylzentren reden

Seehofer besuchte Orbán im letzten Jahr in Budapest. Beide Politiker befürworten die Pläne des sozialdemokratischen österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil und des christdemokratischen österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, Einrichtungen außerhalb der EU aufzubauen, in denen Asylbewerber ihre Asylanträge stellen und ihre Asylverfahren abwarten müssen (vgl. CSU-Wahlkampfforderung: Asylbearbeitung in Afrika).

Über solche Asylzentren will Merkel nächste Woche mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Khahed sprechen, den sie am Dienstag in Berlin erwartet. Vorher hatte sich mit Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann erstmals ein führender SPD-Politiker für solche Asylzentren außerhalb der EU ausgesprochen.