Seite 2: Demokratie "mit Füßen getreten"

Offensichtlich ist dieses Vorgehen im höchsten Maße undemokratisch. Lobbycontrol machte auch klar, wieso anonyme Großspenden in der Bundesrepublik schon ab einer Höhe 500 Euro verboten sind:

Verdeckte Großspenden an Parteien treten die Demokratie mit Füßen. Denn Demokratie heißt, dass jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht haben soll. Durch das Fehlen einer Obergrenze bei Parteispenden ist dieses Prinzip in Deutschland tendenziell immer gefährdet. Die bestehenden Transparenzvorschriften sollen jedoch immerhin gewährleisten, dass eine kritische Öffentlichkeit für Fairness im politischen Wettbewerb der Parteien sorgt: Wenn sichtbar ist, welche Akteure an welche Partei zahlen, können Bürger bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen, was über die Interessen dieser Akteure bekannt ist. Bleiben Geldgeber im Dunkeln, wird das demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger beschädigt, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Lobbycontrol

Wenn folglich nicht alle Indizien trügen, dann bewegen sich die selbsternannten Saubermänner der AfD in einer rechtlichen Grauzone. Sie haben neue Wege der verdeckten Parteienfinanzierung erschlossen und - sollte diese Praxis nicht verboten werden - der Korrumpierung der Politik eine neue Dimension verschafft. Es kommt somit der Verdacht auf, die Rechtspopulisten haben einfach nur die korruptesten Praktiken des US-Wahlkampfes übernommen und an deutsche Verhältnisse angepasst: In den USA sind es die Super-PACs (Political Action Comitee), die von Oligarchen finanziert werden, um "ihre" Kandidaten zu unterstützen und die Spendenbeschränkungen zu umgehen. Auch die PACs gelten als formell unabhängig - wobei in den USA wenigstens noch Regelungen bestehen, die ihre anonyme Finanzierung verhindern. Soweit ist man in der braun anlaufenden Bananenrepublik Deutschland offensichtlich noch nicht.