Trump: Neuer FBI-Chef könnte diese Woche feststehen

Demokratensprecher Schumer will blockieren, bis ein Sonderermittler für Russlandkontakte eingesetzt wird, ist dabei aber auf die Hilfe republikanischer Senatoren angewiesen

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, dass die Entscheidung über einen Nachfolger des letzte Woche abgesetzten FBI-Chefs James Comey im Laufe dieser Woche fällt. Acht der Kandidaten dafür sollen Fox News zufolge schon am Wochenende von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein befragt worden sein - darunter Comeys bisheriger Stellvertreter Andrew McCabe, der das FBI derzeit kommissarisch leitet, George W. Bushs stellvertretende Justizministerin Alice Fisher, der texanische Senator John Cornyn und der New Yorker Berufungsrichter Michael J. Garcia, der unter George W. Bush im Innenministerium tätig war. Dass McCabe dauerhafter Nachfolger wird, gilt jedoch insofern als unwahrscheinlich, als er Comey nach dessen Absetzung öffentlich verteidigte.

Auch viele andere Personen, die in US-Medien als potenzielle Nachfolger genannt werden, sind eng mit dem republikanischen Establishment verbundenen: Ebenfalls unter George-W.-Bush tätig waren beispielsweise der Ex-Vize-Justizminister Larry Thompson und Boeing-Präsident Michael Luttig, der dort in den Nuller Jahren Teil der Administration war.

Sessions zeigt sich in der Betäubungsmittelpolitik nicht als Pragmatiker, sondern als Ideologe

Weitere kursierende Kandidatennamen sind John Pistole [sic] (der von 2004 bis 2010 der stellvertretende Direktor des FBI war), Brian Sandoval (der Gouverneur von Nevada), John Suthers (der Bürgermeister von Colorado Springs), Ray Kelly (der ehemalige New Yorker Polizeichef), Mike Rogers (der ehemalige Geheimdienstausschussvorsitzende, der bereits in Trumps Übergangsteam mitarbeitete), Trey Gowdy (ein republikanischer Abgeordneter aus South Carolina) und Paul Abbate (ein Karrierebeamter der seine Laufbahn 1997 als Special Agent begann und aktuell stellvertretender Leiter der Abteilung "Criminal, Cyber, Response and Services" ist).

Keine Konjunktur mehr haben dagegen die zuerst aufgebrachten möglichen Nachfolger Rudolph Giuliani, Chris Christie und David Clarke (Trump setzt FBI-Chef Comey ab). Der schwarze Sheriff Clarke gewann durch die Debatte allerdings so sehr an Bekanntheit, dass man in Sozialen Medien inzwischen schon über seine Teilnahme an den nächsten Vorwahlen der Demokraten spekuliert, wo er ein ähnlicher Außenseiter wäre wie Trump 2015 bei den Republikanern.

Sessions, der für Trump eine personelle Vorauswahl treffen soll, weicht zwar in seiner Haltung zu Russland von den Positionen der republikanischen Neocons ab, steht der George-W.-Bush-Politik aber in anderen Bereichen inhaltlich sehr nahe, wie Memorandum zeigt, das der Washington Post zugespielt wurde: Darin weist Sessions die über 5.000 ihm unterstehenden Bundesanwälte an, in Betäubungsmittelfällen das härteste mögliche Strafmaß zu fordern.

Sein Vorgänger Eric Holder hatte die Bundesanwälte 2013 mit Rücksicht auf die Überfüllung der Gefängnisse angewiesen, in Betäubungsmittelfällen, in denen es um kleinere Mengen geht und die nicht mit Gewaltverbrechen verbunden sind, nicht mehr mit den härtest möglichen Vorwürfen anzuklagen, sondern nur mehr mit solchen, für die das Mindeststrafmaß niedriger liegt (vgl. US-Justizminister senkt Strafen für Betäubungsmitteldelikte).

Rand Paul unter Obama abgehört

Charles Schumer, der Sprecher der Demokraten im Senat, sagte dem seiner Partei nahestehenden Sender CNN, er wolle die Bestätigung des neuen FBI-Direktors durch den Kongress so lange blockieren, bis ein Sonderermittler eingesetzt wird, der ausschließlich Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Staatsvertretern untersuchen soll. Da die Filibuster-Regeln im Senat 2013 geändert wurden, ist er dazu aber nicht nur auf die Hilfe des republikanischen Trump-Erzfeindes John McCain, sondern auch auf die von mindestens zwei weiteren republikanischen Senatoren angewiesen.

Es könnte sein, dass diese als Gegenleistung eine Untersuchung der Abhöraktivitäten unter Barack Obama fordern: Neben dem Geheimdienstkritiker Rand Paul soll inzwischen ein zweiter republikanischer Senator, der sich ihm anvertraute, entdeckt haben, dass Geheimdienste seine Telefonate überwachten. Aktuell laufen Anfragen zum Umfang dieser Überwachung. Sollte sich herausstellen, dass diese Maßnahmen auch parteipolitische Hintergründe hatten, wäre das Paul zufolge ein weitaus größerer Skandal als eventuelle geheime Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russen.