Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern

In Südkorea ist Trump vorerst noch gescheitert, sollte sich der Plan durchsetzen, könnte der Dealmaker die geopolitischen Interessen der USA aufs Spiel setzen

Donald Trump, das ist schon lange klar, versteht die globale Militärmacht USA als Dienstleister. Die amerikanischen Streitkräfte müssen weltweit und in allen Domänen dominant sein und über die besten Waffen und Soldaten verfügen. Dafür investiert der Staat Rekordsummen in das Militär. Was unter Trump neu ist, scheint die Idee zu sein, dass die USA geopolitisch nicht wirklich eigene Interessen durch feste oder temporäre Stationierung von Militär im Ausland sichern und beanspruchen wollen, sondern dass sie Alliierten militärischen Schutz vor Gegnern gewähren, wofür sie aber entsprechend ebenso wie für US-Waffensysteme zahlen sollen. Die im Ausland stationierten US-Soldaten würden dadurch zu Söldnern, man könnte aber auch sagen, die alliierten Ländern zahlen dafür, dass sie unter Machtschirm der USA stehen, einen Tribut nach Washington.

Gegenüber den Nato-Staaten hat Donald Trump manchen Staaten wie Deutschland immer schon vorgeworfen, zu wenig Geld für das Militär aufzuwenden. Man werde nicht weiter den Deppen spielen, so Trump. Dabei geht es eben nicht nur um die Aufstockung des Rüstungsetats auf 2 Prozent vom BIP, sondern auch darum, die Kosten für das US-Militär zu senken. Ausgerechnet mit Südkorea hatte die Trump-Regierung zuerst versucht, an der Kostenschraube massiv zu drehen.

Testfälle Südkorea und Polen

Südkorea zahlte bereits für die Truppenpräsenz der Amerikaner, die das Land vor einem Angriff aus dem militärisch hochgerüsteten und seit einiger Zeit wahrscheinlich mit Atomwaffen ausgerüsteten Nordkorea schützen. Da schon direkt Geld in nicht unbeträchtlicher Höhe floss, 2018 waren es 587 Millionen US-Dollar, sah Trump wohl auch angesichts seiner Verhandlungen mit Kin Jong-un einen Hebel, um noch mehr zu fordern.

Erst einmal standen 500 Millionen US-Dollar zusätzlich im Raum für die Stationierung der 28,500 US-Soldaten. Das sei, so Trump, eigentlich 5 Milliarden wert. Er hatte auch schon verkündet, die Südkoreaner hätten eingewilligt, was sich aber wieder einmal als voreilig erwies. Heraus kam dann eine Gesamtsumme von 927 Millionen US-Dollar, also von 70 Millionen mehr, sie war dann höher als 1 Billion Won, das Abkommen gilt nur für ein Jahr, was den Dealmaker offenbar zumindest symbolisch zufriedenstellte.

Zuvor war schon Polen ins Spiel mit eingetreten und hatte den USA 2 Milliarden US-Dollar für einen permanenten US-Stützpunkt angeboten. Die polnische Regierung dachte an eine Panzerdivision, das Geld sollte dazu dienen, gemeinsame Einrichtungen her- sowie Infrastruktur bereitzustellen und eine flexiblere Bewegung der US-Truppen zu ermöglichen. Das sollte zusätzlich zu den bereits auf Rotation in Polen stationierten 4000 Soldaten sein. Im Februar erklärte der US-Botschafter, die USA würden Hunderte von Soldaten mehr in Polen stationieren. Polen war bereits in Vorleistung gegangen und hat Verträge über 4,75 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Patriot-Raketen und von über 400 Millionen für HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket System) abgeschlossen.

Der US-Nato-Botschafter Kay Bailey Hutchison versicherte letzte Woche, die Truppenaufstockung oder ein neuer Stützpunkt würden nicht zu Lasten von Deutschland erfolgen, wo mit 33.000 US-Soldaten nach Japan am meisten US-Soldaten stationiert sind und wo sich die Drehscheibe des US-Militärs in Europa, Afrika und den Nahen Osten befindet. Auf die deutsche Regierung, die dem Druck Trumps noch nicht nachgegeben hat, auf Nord Stream 2 zu verzichten und die Rüstungsausgaben hochzusetzen, könnten aber durchaus auch knallharte Forderungen zukommen.

"Cost plus 50"

Wie Bloomberg berichtet, wird im Weißen Haus schon länger an einem Finanzierungskonzept für die Stationierung im Ausland nachgedacht. Und da will man ganz geschäftsmäßig und auf Profit vorgehen. Wahrscheinlich ist es eine Idee des Dealmakers Trump, von Alliierten nicht nur die Stationierungskosten, sondern noch 50 Prozent obendrauf zu erhalten. Das hätten Mitarbeiter des Weißen Hauses gesagt, aber auch betont, dass noch nichts entschieden sei. Angeblich wollte er auch schon von Südkorea die Kosten und 50 Prozent. Deutschland soll etwa 28 Prozent der Kosten der im Land stationierten US-Streitkräfte zahlen, was nach David Ochmanek von Rand Corp. einer Milliarde US-Dollar entspricht. Nach der Vorstellung von "Cost Plus 50" wäre das ein wenig mehr, vielleicht 5 Milliarden.

Vermutet wird, dass die Trump-Regierung damit die Alliierten unter Druck setzen will, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen, um so die amerikanische Präsenz verkleinern und mehr Waffensysteme verkaufen zu können, aber auch, um zu testen, inwieweit die Länder und ihre Bevölkerungen bereit sind, dieses militärische Geschäft mitzutragen. Nach Auskunft der Mitarbeiter wird überlegt, wie hoch man ins Geschäft etwa mit der deutschen Regierung einsteigt, um dann Nachlässe zu gewähren, wenn der Partner so handelt, wie es den Interessen Washingtons entspricht. Überlegt wird auch, was man alles in Rechnung stellen könnte, etwa den Sold der Soldaten oder etwa den Besuch von Häfen durch Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe.

Sollte die Trump-Regierung tatsächlich versuchen, mit hohen Kosten die Alliierten unter Druck zu setzen, ähnlich wie sie dies mit Zöllen gemacht und angedroht hat, dürfte völlig ungewiss sein, wie die Regierungen und vor allem die Bevölkerungen darauf reagieren. Das könnte die Nato, was vielleicht auch Absicht ist, spalten und zum Entstehen neuer Bündnisse führen. Bündnistreue in der Nato, aber auch enge Verbindungen wie die zu Südkorea oder Japan würden zu Deals, die jederzeit aufkündbar wären. Das würde die von den USA noch teilweise beherrschte Ordnung zerbrechen, auch wenn die Supermacht noch allen anderen Ländern militärisch überlegen bliebe, würden geopolitische Interessen der USA geschwächt. Das muss keineswegs schlecht sein, vielleicht steht Donald Trump für das Ende der amerikanisch dominierten internationalen Ordnung und den Übergang in eine multilaterale Ordnung, in der wie in vielen Staaten die großen Blöcke (oder Parteien) verschwunden sind und vielfältige Koalitionen geschmiedet werden.